Aktuelles: Höfen an der Enz

Seitenbereiche

Hauptbereich

Öffentliche Bekanntmachung

Artikel vom 14.11.2019

Öffentliche Bekanntmachung

Vorkaufsrechtsatzung
„Verlängerung Wildbader Straße / Am Hengstberg“

Aufgrund von § 25 Abs.1 Ziffer 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in den jeweils gültigen Fassungen hat der Gemeinderat am 20. Mai 2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Vorkaufsrecht

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und zur Sicherung der Flächenbeschaffung für die vorgesehenen Gemeindebedarfsflächen, steht der Gemeinde Höfen an der Enz in dem in § 2 genannten Bereich ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Ziff. 2 Baugesetzbuch (BauGB) an den Grundstücken zu.

§ 2 Geltungsbereich

Das Vorkaufsrecht erstreckt sich auf die angegebenen Grundstücke:

Im Einzelnen handelt es sich hierbei um die Flurstücke Nr.:

11/1, 11/2, 12, 13, 24, 25, 26, 27/2, 27/4, 27/5, 36/2, 46/1, 46/12 und 50/1

auf Gemarkung der Gemeinde Höfen an der Enz.

Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan vom 08.05.2019, der als Anlage Teil dieser Satzung ist.

§ 3 Rechtswirkung

Die Rechtswirkung des Vorkaufsrechtes ergeben sich aus  § 28 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über das Vorkaufsrecht tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Höfen an der Enz, 21. Mai 2019

gez.
Heiko Stieringer
Bürgermeister

Hinweis über die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Höfen an der Enz geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Weiterführende Informationen:

Lageplan zur Vorverkaufssatzung

Infobereiche