Aktuelles: Höfen an der Enz

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Gemeinderatssitzung vom 11.11.2019

Artikel vom 19.11.2019

Gemeinderatssitzung vom 11.11.2019

Auflösung des Container-Platzes im Ortszentrum
Der Container-Standort an der Wildbader Straße in Höfen, genauer gesagt am Wendeplatz der Kindergartenzufahrt, wird aufgelöst. Darüber informierte Bürgermeister Heiko Stieringer den Gemeinderat bei seiner öffentlichen Sitzung am Montagabend.
Der Mitteilung des Bürgermeisters zufolge läuft der Vertrag zwischen der Gemeinde Höfen und der AWG (Abfallwirtschaft Landkreis Calw) zum 31. Dezember 2019 aus und wird seitens der Gemeinde nicht verlängert. Der bisherige Vertrag beinhaltet ein allwöchentliches Aufräumen des Container-Standortes, das die AWG einem Unternehmen übertragen hat. Dieser Verpflichtung werde nur unzureichend nachgekommen, so Bürgermeister Stieringer, der das vermehrte Auftreten von Ratten in diesem Bereich damit in Zusammenhang bringt. Vor dem Hintergrund, dass Glas über die in jedem Haushalt vorhandene grüne Tonne entsorgt werden könne, sei keine Notwendigkeit für zusätzliche öffentliche Glascontainer gegeben. Für den DRK-Kleider-Container soll ein anderer Standort gefunden werden.
Ab dem Jahr 2021: Gemeinsamer Gutachterausschuss bei der Stadt Calw
Die Gemeinderäte von Enzklösterle und von Höfen haben zugestimmt: dem Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der bisher bei der Stadt Bad Wildbad bestehenden Geschäftsstelle des Gutachterausschusses auf die Stadt Calw voraussichtlich zum 1. Januar 2021.
Im Oberen Enztal ist die Aufgabe des Gutachterausschusses schon seit sechs Jahren der Stadt Bad Wildbad im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft "Oberes Enztal" übertragen. In dem für diesen Bereich zuständigen Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung wird seit einigen Jahren die Auffassung vertreten, dass eine effiziente Arbeit von Gutachterausschüssen erst ab einer Anzahl von jährlich tausend zur Auswertung geeigneter Kaufverträge möglich sei. Diese Zahl wird bei der Bad Wildbader Geschäftsstelle des Gutachterausschusses bei weitem nicht erreicht, liegt diese doch jährlich bei etwa 300 und somit deutlich unter der Größenordnung, die von der Landesbehörde als Mindestgröße angesehen wird. Hinzu kommt aus der Sicht dieser Behörde eine zumeist unzureichende personelle Ausstattung kleinerer Geschäftsstellen. Diese Situation veranlasste die Landesregierung am 26. September 2017 die Gutachterausschuss-Verordnung dahingehend zu ändern, diese Aufgabe größeren Verwaltungseinheiten zu übertragen. Einen weiteren Handlungsbedarf hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April 2018 zur Einheitsbewertung von Grundvermögen ausgelöst, womit wohl eine neue Erhebung von Bodenrichtwerten für eine rechtssichere Einheitsbewertung von Grundvermögen notwendig wird. Die Einheitsbewertung wiederum ist die Grundlage für die Grundsteuerveranlagung. Über diese neue Rechtsentwicklung informierte Rüdiger Jungkind als Leiter der Baurechts- und Bauverwaltungsabteilung der Stadt Bad Wildbad die Gemeinderatsgremien in Enzklösterle und in Höfen und zeigte dabei den Weg zu einer Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses zum 1. Januar 2021 auf die Stadt Calw auf. Diese beabsichtigt die Übernahme dieses Aufgabenkreises für ihre Nachbarkommunen Bad Teinach-Zavelstein, Oberreichenbach und Schömberg schon im ersten Quartal 2020 und wäre bereit, die Geschäftsstellenfunktion ab dem Jahr 2021 auf weitere Gemeinden und damit auch auf die drei Kommunen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft "Oberes Enztal" auszudehnen, wobei dem dann neu zu bildenden Gutachterausschuss für Enzklösterle und Höfen jeweils zwei Mitglieder und damit jeweils eines mehr als dem bisherigen Gutachterausschuss angehören werden.
Die größten Kosten für den Betrieb der bisherigen Geschäftsstelle des Gutachterausschusses bei der Stadt Bad Wildbad sind die Ausgaben für Fremdgutachter im Betrag von jährlich etwa 41 000 Euro, die anteilig abgerechnet werden und damit für Enzklösterle mit etwa viertausend und für Höfen mit etwa dreitausend Euro zu Buche schlagen. Die Gesamtkosten der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für die Stadt Bad Wildbad belaufen sich auf rund 72 000 Euro. Nach dem Entwurf der abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erhebt die Stadt Calw für den Betrieb der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses eine Vorauszahlung von jährlich zwei Euro je Einwohner, was für Höfen etwa 3 600 Euro und für Enzklösterle etwa 2 500 Euro bedeuten würde. Darüber hinaus ist in der Vereinbarung eine jährliche Spitzabrechnung der Kosten spätestens zum 31. Mai des Folgejahres vorgesehen. Damit bewegen sich die Kosten für Enzklösterle und für Höfen etwa im bisherigen Rahmen. Nach einer kurzen Aussprache stimmte der Gemeinderat in Enzklösterle der Bildung des zentralen Gutachterausschusses bei der Stadt Calw zu. Bei der Gemeinderatssitzung in Höfen sprachen sich die Gemeinderäte Wilhelm Großmann und Uwe Rapp für die größere Einheit aus. Der dem Gemeinderat vorliegende Vereinbarungsentwurf wurde auch hier einstimmig gebilligt.
Höhere Kosten für Flächennutzungsplans-Fortschreibung
Ein knapperes Abstimmungsergebnis hätte es nicht geben können: Mit einem Stimmenverhältnis von 6:5 akzeptierte der Höfener Gemeinderat die Änderung des mit dem Ingenieurbüro Blaser (Esslingen) bestehenden Vertrags zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) der Verwaltungsgemeinschaft "Oberes Enztal" aus dem Jahr 2015.
Der seinerzeitige Auftrag umfasste die Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit Kosten von 99 602.44 Euro brutto. Wohl wegen der langen Laufzeit des Verfahrens forderte jetzt das Ingenieurbüro Blaser in einem Nachtragsangebot eine Erhöhung mit auf die Jahre 2020 bis 2023 zu verteilenden Kosten von 121 148,71 Euro brutto. Erhöht werden auch die Stundensätze für besondere Leistungen für Projekt- und Büroleiter von 70 auf 97 Euro, für Mitarbeiter (Architekten, Ingenieure) von 59 auf 77 Euro und für sonstige Mitarbeiter von 49 auf 55 Euro.
Das vom Büro Blaser zur Vertragsfortschreibung vorgelegte Angebot erläuterte Rüdiger Jungkind als Leiter der Baurechts- und Bauverwaltungsabteilung der Stadt Bad Wildbad und begründete dabei auch die relativ lange Verfahrensdauer der im Jahr 2015 in Auftrag gegebenen Planungsleistungen mit personellen Engpässen und mit einer damit eingetretenen Überlastung der Baurechts- und Bauverwaltungsabteilung der Stadt Bad Wildbad. Die Kostenerhöhung resultiere aber auch aus zwischenzeitlich erweiterten Untersuchungsinhalten der Planung. Von der Zusammenarbeit her gesehen habe man mit dem Ingenieurbüro Blaser nur gute Erfahrungen gemacht, weshalb diese aus seiner Sicht fortgesetzt werden sollte. Bei der Aussprache brachte Gemeinderat Uwe Rapp seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck, jetzt mehr Geld für die gleiche Leistung zahlen zu müssen. Ähnlich äußerte sich Gemeinderat Hartmut Koch. Gemeinderätin Sandra Posteur bedauerte die Situation, sah aber keine Alternative dazu. Schließlich empfahl der Gemeinderat dem Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit sechs Ja-Stimmen und fünf Gegenstimmen, dem geänderten Angebot des Ingenieurbüros Blaser zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes "Oberes Enztal" mit einer Auftragssumme von 121 148,71 Euro brutto zuzustimmen und die erhöhten Stundensätze für Sonderleistungen sowie die Fahrtkostenpauschale von 0.48 Euro/Kilometer zu akzeptieren. Der Anteil der Gemeinde Höfen beläuft sich dem nach der Einwohnerzahl festgelegten Verteilungsschlüssel zufolge auf 15 912,39 Euro.

Text und Bild: Ziegelbauer

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