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Gemeinderatssitzung vom 16.12.2019

Artikel vom 18.12.2019

Gemeinderatssitzung vom 16.12.2019

Hebesatz für die Grundsteuer B von 400 auf 440 Punkte des Grundsteuermessbetrags erhöht
Bei seiner Sitzung am Montagabend hat der Höfener Gemeinderat den Hebesatz für die Grundsteuer B von 400 auf 440 Punkte des Grundsteuermessbetrags erhöht.
Dem Haushaltsplan 2020 ist zu entnehmen, dass sich die finanzielle Lage der Gemeinde Höfen weiter zuspitzt. So kann sie derzeit ihre laufenden Aufwendungen nicht mehr decken und benötigt hohe Kredite, um die anstehenden Investitionen zu bewältigen. Bei diesen handelt es sich um notwendige und nicht aufschiebbare Projekte, beispielsweise bei den Unterhaltungsmaßnahmen mit der Erneuerung der Heizungsanlage im Schulhaus sowie mit den anstehenden Sanierungen der Ochsenbrücke und der Rathausbrücke.
Die derzeit laufende größte Investition ist der Bau der neuen Mehrzweckhalle. Weitere größere Kosten fallen beim Regenüberlaufbecken und bei der Kompletterneuerung der Sägmühlebrücke als Zukunftsprojekte an. Konjunkturbedingt abzusehen ist im Vergleich zu den Vorjahren ab dem Jahr 2020 ein Rückgang der Gewerbesteuererträge.
Die letzte Erhöhung der Grundsteuer B ist im Jahr 2011 erfolgt, und zwar mit einer Anhebung des Hebesatzes von 380 auf 400 Prozent des Grundsteuermessbetrages. Auf der Basis der jetzt für das Jahr 2020 erfolgten Erhöhung erwartet die Gemeinde Höfen Mehreinnahmen von rund 22 900 Euro.
Die Verwaltung schätzt die dadurch eintretende reale Erhöhung der Grundsteuer für ein Einfamilienhaus auf etwa 36 Euro und für eine Eigentumswohnung auf rund 22 Euro
Neue Wasser- und Abwassergebühren
Nicht nur die Grundsteuer B wurde bei der Gemeinderatssitzung in Höfen am Montagabend zum 1. Januar 2020 erhöht, sondern auch die Grundgebühr bei den Wasserzählern. Um drei Cent ermäßigt sich hingegen der Kubikmeterpreis beim Wasserbezug. Bei der Schmutzwassergebühr (Abwasser) ergibt sich durch Überdeckungen aus den Vorjahren eine Ermäßigung um 51 Cent pro Kubikmeter, während sich die Niederschlagswassergebühr ab dem 1. Januar 2020 um vier Cent je Quadratmeter Fläche erhöht.
Sowohl bei der Wasserversorgung wie auch bei der Abwasserbeseitigung endet der aktuelle Gebührenzeitraum zum 31. Dezember 2019, weshalb die Gebühren neu zu überrechnen waren. Dabei war festzustellen, dass sich die wegen eines Leitungsdefekts ausgesetzte Belieferung der Gemeinde Birkenfeld mit Wasser aus dem Förtelbachtal nicht wesentlich auf die Gebührenhöhe auswirkt. Einer Mitte des Jahres abgeschlossenen neuen Vereinbarung zufolge soll das Wasser von Höfen nach Birkenfeld spätestens im Jahr 2023 wieder fließen. Die neuen und nachstehend genannten Gebühren wurden ab dem 1. Januar 2020 auf drei Jahre festgeschrieben: Wasserbezugsgebühr 3,14 Euro / Kubikmeter. Grundgebühren: Zählergröße 3 und 5= 6 Euro (bisher 5 Euro), Zählergröße 10= 12 Euro (bisher 10 Euro), Zählergröße 20= 24 Euro (bisher 20 Euro), Zählergröße 30= 36 Euro (bisher 30 Euro).
Abwasser: Schmutzwassergebühr 1,65 Euro / Kubikmeter, Niederschlagswassergebühr 0,37 Euro / Quadratmeter.
Strombezug von der Energie Calw
Die Gemeinde Höfen deckt ihren kommunalen Strombedarf auch weiterhin bei der Energie Calw (En CW) als günstigstem Anbieter in der Region, und zwar im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021.
In ihre Ausschreibung hatte die Gemeinde Höfen eben die Energie Calw sowie die Stadtwerke Pforzheim, die Stadtwerke Ettlingen und die Stadtwerke Karlsruhe einbezogen. Der Strombedarf belief sich im Jahr 2018 auf etwa 403 000 kWh. Von den Stadtwerken Karlsruhe war kein Angebot eingegangen. Das für die Gemeinderatssitzung tagesaktuell günstigste Angebot hatte Kämmerin Lena Rehklau zufolge die Energie Calw abgegeben, weshalb dieser der Auftrag erteilt wurde.
Mitbenutzung der Erddeponie "Hauswald" Gemeinde Schömberg
Bürgermeister Heiko Stieringer informierte den Gemeinderat über die Verlängerung des Vertrags mit der Gemeinde Schömberg zur Mitbenutzung der Erddeponie "Hauswald". Diese war notwendig geworden, weil die Planungen der Stadt Bad Wildbad zur Standortfindung einer Erddeponie in Abstimmung mit dem Landratsamt noch nicht abgeschlossen werden konnten.
Diakoniestation "Oberes Enztal"
Die Diakoniestation "Oberes Enztal" mit Sitz in Calmbach wird der bestehenden Vereinbarung zufolge hinsichtlich ihres Finanzierungsabmangels zu zwei Dritteln von den bürgerlichen Gemeinden und zu einem Drittel von den Kirchengemeinden des Oberen Enztales unterstützt. Dem Haushaltsplan der Diakoniestation zufolge wird sich dieser Betrag für die Gemeinde Höfen für das Jahr 2020 auf 2 939 Euro belaufen. Im Haushaltsplanentwurf 2020 hat die Gemeinde Höfen dafür 4000 Euro veranschlagt.
Aufsplittung in drei Teilgebiete verspricht mehr Flexibilität
Die Gemeinde Höfen will wegen des aktuellen Bedarfs zügig neue Wohnbauflächen schaffen und hat sich deshalb dazu entschlossen, ein Wohngebiet am Hengstberg zu entwickeln – und zwar im Rahmen eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß Paragraf 13b des Baugesetzbuchs.
Schon am 20. Mai wurde dafür die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach Paragraf 25 für das geplante Wohngebiet beschlossen. Paragraf 13b stellt ein zeitlich befristetes Planungsinstrument dar, das es kurzfristig ermöglicht, in einem erleichterten und beschleunigten Aufstellungsverfahren gezielt Wohnbauflächen im Außenbereich zu aktivieren, wofür das Bebauungsplanverfahren spätestens zum 31. Dezember 2019 eingeleitet sein muss. Der eigentliche Satzungsbeschluss muss bis Ende 2021 erfolgt sein.
Deshalb wurde die Kommunalentwicklung der LBBW (KE) beauftragt, die Eignung der Außenbereichsflächen am Hengstberg für die Wohnbauentwicklung vorzuprüfen. Im Ergebnisbericht wurde vorgeschlagen, das potenzielle Wohngebiet am Hengstberg in drei Teilgebiete aufzuteilen und für diese jeweils einen unabhängigen Bebauungsplan aufzustellen.
Der Höfener Gemeinderat folgte in seiner jüngsten Sitzung nun der von der KE vorgeschlagenen Vorgehensweise und beschloss einstimmig die Aufstellung der drei Bebauungspläne mit den Planbereichen am Kurpark, Verlängerung Wildbader Straße und Nördliche Flößerstraße. Mit der Aufteilung in drei Bebauungspläne für unabhängig erschließbare Teilgebiete sieht die KE mehr Flexibilität als in einem einzigen, zusammenhängenden Bebauungsplan.
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zudem, eine weitere Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Teilgebiet "Wohngebiet am Hengstberg/Nördliche Flößerstraße" auszuarbeiten.
"Wir brauchen Land, damit wir wachsen können", betonte Gemeinderat Hartmut Koch. Ähnlich äußerte sich sein Ratskollege Thomas Braune und sah in diesem Beschluss ein gutes Zeichen für die Bürger. Allerdings bedauerte Koch, dass keine Bürger als Zuhörer zur Gemeinderatssitzung gekommen waren. Gremiumsmitglied Uwe Rapp zeigte sich zufrieden damit, dass im Zuge der Bebauungsplanverfahren keine Belastungen auf die Gemeinde durch eventuell notwendige Grundstückskäufe zukommen werden.

 

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