Aktuelles: Höfen an der Enz

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Gemeinderatssitzung vom 20.01.2020

Artikel vom 22.01.2020

Bekanntmachungen jetzt auch im Internet
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Höfen werden künftig nicht nur in der "Höfener Chronik" als dem amtlichen Mitteilungsblatt der Enztalgemeinde zu lesen sein, sondern auch auf der Internetseite der Gemeinde unter der Adresse "www.hoefen-enz.de" unter der Rubrik "Rathaus & Service /Amtsblatt".
Damit erschließt sich die Gemeindeverwaltung Höfen für ihre Bekanntmachungen den neuen medialen Möglichkeiten. Solche gab es noch nicht, als am 26. April 1978 die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen vom Gemeinderat beschlossen wurde, wie sie bisher über 40 Jahre hinweg gegolten hat. Die am Montagabend vom Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig verabschiedete erste Änderung der Satzung enthält erstmals auch Regelungen über eine Ersatzbekanntmachung und über eine Notbekanntmachung. Die Ersatzbekanntmachung kommt zum Tragen, wenn Pläne oder zeichnerische Darstellungen wie etwa Karten, Bestandteile einer Rechtsverordnung oder Satzung zu veröffentlichen sind. In diesem Fall können die Unterlagen kostenfrei während der Dienststunden bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden, wobei auf diese Möglichkeit unter Nennung der Modalitäten in der regulären öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen ist. Sollte eine rechtzeitige öffentliche Bekanntmachung in der neu geregelten Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich sein, kann die öffentliche Bekanntmachung in anderer geeigneter Weise wie beispielsweise in einer Tageszeitung oder durch einen Anschlag an den Bekanntmachungstafeln am Rathaus beziehungsweise im Wohngebiet "Neue Äcker" erfolgen. Wobei die reguläre Veröffentlichung unverzüglich nach dem Wegfall des Hinderungsgrundes zu wiederholen ist, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist..
Steigende Schülerzahlen
Vorbei sind für Höfen die Zeiten, in denen die weitere Existenz der Grundschule wegen relativ geringer Schülerzahlen mit einem Fragezeichen versehen und mit Schulaufnahmen im einstelligen Bereich umzugehen war. Machen doch die jetzt von der Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat vorgelegten aktuellen Schülerfortschreibungszahlen mit Stand vom Dezember 2919 eine weiterhin steigende Tendenz deutlich. Den Geburtenzahlen der vergangenen Jahre zufolge erhöhen sich die Schülerzahlen gegenüber den Werten des Schuljahres 2018 / 2019 bis zum Jahr 2023 zwischen drei und 11,9 Prozent. Ab dem Schuljahr 2020 / 2021 wird erstmals wieder die Gesamtschülerzahl von mehr als 70 erreicht werden, die auch für die drei folgenden Schuljahre auf diesem Stand verbleiben wird. Konkret belaufen sich nach dem jetzigen Stand die Schülerzahlen im Schuljahr 2020 / 2021 auf 71, im Schuljahr 2021 / 2022  auf 74 und im Schuljahr 2022 / 2023 auf 75.
Parkverbot
Gemeinderat Thomas Braune begrüßte die Einrichtung des Haltverbots auf einem Teilstück der Zufahrt zur Gemeindehalle in seiner Funktion als Feuerwehrkommandant und erachtete ein solches zur Beseitigung von Verkehrsbehinderungen auch bei der katholischen Kirche an der Alten Straße für notwendig. Bürgermeister Heiko Stieringer begründete das Haltverbot mit der Anlieferung überlanger Teile der Dacheindeckung für die neue Mehrzweckhalle. Gemeinderat Hartmut Koch regte an, über die für einige Verkehrsverstöße wie etwa das Parken auf Gehwegen seit dem 1. Januar 2020 erhöhten Bußgelder im Amtsblatt "Höfener Chronik" zu informieren.
Naturpark-Stelen
Was andere Gemeinden zumindest teilweise schon haben, soll jetzt auch Höfen erhalten: Auf die Zugehörigkeit zum "Naturpark Schwarzwald Mitte / Nord" hinweisende Stelen an den Zufahrtsstraßen mit Bildern der Nachtwächter-Traditionsfigur zur Begrüßung und von der evangelischen Kirche zur Verabschiedung.
Mehtzweckhalle
Bürgermeister Heiko Stieringer informierte den Gemeinderat bei der jüngsten Gemeinderatssitzung über zwei von ihm getroffene Eilentscheidungen im Zusammenhang mit der im Bau befindlichen Mehrzweckhalle. Im Zuge der geänderten Ausführungsvariante der Haupteingangstüre als zweiflügelige Automatik-Schiebetür verringert sich beim Gewerk Fenster und Türen die Angebotssumme der Firma Walch-Fensterbau (Remchingen) um brutto 14 315.70 Euro auf jetzt 245 250.67 Euro. Durch die Verwendung dickerer Dämmplatten (20 Millimeter) aus physikalischen Gründen ergibt sich beim Angebot der Firma Sartorius (Bretten) eine Kostensteigerung von brutto 9 370.06 Euro. Unter dem Strich bringen die beiden Nachtragsangebote eine Einsparung von 4 945.64 Euro, die der Gemeinderat nachträglich zur Kenntnis nahm.
Sanierungsprogramm
Chancen für Höfener Gebäudeeigentümer im Rahmen einer städtebaulichen Sanierung sieht Bürgermeister Heiko Stieringer. Einer Einschätzung der  Planungsgesellschaft der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg zufolge zeichne sich allein schon mit Gebäuden an zwei begutachteten Straßen ein Sanierungsbedarf von 40 bis 50 Prozent ab. Wegen des zunehmenden Wohnungsbedarfs in den Kommunen der Region Nordschwarzwald mit ihrer Nähe zu Stuttgart und Karlsruhe werden vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Förderprogramme angeboten, für die jetzt Anträge für die nächsten acht bis zehn Jahre unter der Voraussetzung einer kommunalen Komplementärförderung gestellt werden können. Die städtebauliche Erneuerung würde in drei Phasen ablaufen. Zunächst mit der Vorbereitung der Antragstellung, dann mit vorbereitenden Untersuchungen und schließlich mit der Sanierungsdurchführung in bestimmten Bereichen.
Bürgermeister Heiko Stieringer hielt zwar die Unterstützung des Landesprogramms seitens der Gemeinde Höfen in den nächsten drei Jahren aus finanziellen Gründen für schwierig, sprach sich aber trotzdem dafür aus, die vorbereitenden Maßnahmen schon jetzt anlaufen zu lassen. Dagegen war Gemeinderat Uwe Rapp aus drei Gründen: Zum Ersten seien schon gelaufene Förderprogramme kaum genützt worden. Zum Zweiten hielt er die Ausweisung von Förderbereichen ungerecht gegenüber Gebieten, die nicht in die Förderung fallen und zum Dritten nannte er die derzeit schwierige finanzielle Situation der Gemeinde. Hartmut Koch erachtete die Fördermöglichkeiten interessant für jetzige Eigentümer wie auch für potenzielle Käufer oder Investoren, deren Entscheidung vielleicht mit Fördergeldern beeinflusst werden könnte. "Diese Chance sollte man nützen", schloss sich Gemeinderat Thomas Braune den Ausführungen Kochs an. Als "grundsätzlich gut" bezeichnete auch Gemeinderat Valentin Gramlich solche Förderprogramme. Allerdings müsse man dabei die finanziell angespannte Situation der Gemeinde berücksichtigen, die auch Kämmerin Lena Rehklau ansprach. Profitieren von der Förderung könnte auch die Gemeinde mit einer Sanierung ihrer eigenen Gebäude, betonte Bürgermeister Stieringer. "Wir wollen jetzt die ersten Schritte machen und nicht erst in zehn Jahren", mahnte er. Mit seinem Vorschlag, das Gemeindeentwicklungskonzept zur städtebaulichen Erneuerung mit der Planung der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg erst im Jahr 2021 weiter voranzutreiben, erhielt er bei drei Gegenstimmen einen zustimmenden Beschluss.

Keine Einwände gab es seitens des Gemeinderats zum Bebauungsplan "Uhlandstraße" in Neuenbürg-Waldrennach im Rahmen der Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange.

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