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Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigt Regelungen für den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen

Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Wir begrüßen diese Entscheidung. Sie bestätigt uns darin, dass wir Vorsorge getroffen haben, um die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte angemessen zu schützen.“

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat in einem Eilverfahren am 18. September das Konzept des Kultusministeriums für einen Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen bestätigt. Eine Schülerin hatte die von der Landesregierung vorgegebenen Regelungen für den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen als unzureichend angesehen und weitergehende Maßnahmen eingefordert. Unter anderem hatte die Schülerin einen Mindestabstand auch zwischen Schülerinnen und Schülern sowie zwischen Schülern und Lehrkräften, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht sowie die Sicherstellung einer dauerhaften Belüftung eingefordert. Den Antrag hatte das Verwaltungsgericht Freiburg bereits zurückgewiesen. Den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat der Verwaltungsgerichtshof nun bestätigt.

„Wir begrüßen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. Sie bestätigt uns darin, dass wir Vorsorge getroffen haben, um die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte angemessen zu schützen. Ich hoffe, dass diese Entscheidung auch den Eltern, die sich Sorgen um ihre Kinder machen, zusätzlich Sicherheit gibt“, sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann. Das Urteil sehe man als Bestätigung, allerdings sei man sich bewusst, dass ein verändertes Infektionsgeschehen auch zusätzliche Maßnahmen erfordere. Die Ministerin ergänzt: „So haben wir innerhalb der Landesregierung auch ein gestuftes Konzept abgestimmt, mit dem wir auf ein regional zunehmendes Infektionsgeschehen reagieren können. Dieses sieht vor, dass je nach Infektionsgeschehen auch zeitlich und regional beschränkt eine Maskenpflicht im Unterricht gelten kann.“

Kultusministerium erfüllt mit seinem Konzept die staatlichen Schutzpflichten
Der VGH Mannheim hat seine Entscheidung, die Beschwerde zurückzuweisen, damit begründet, dass das Kultusministerium mit seinem umfangreichen Maßnahmenkatalog bereits Vorkehrungen zum Infektionsschutz im Schulbetrieb getroffen habe. Erkrankungen an dem Coronavirus könnten zwar in Einzelfällen einen tödlichen Verlauf nehmen. Das Land habe aber bei sämtlichen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf kollidierende Grundrechte Dritter. Dies sei zum Beispiel der Fall bei der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht. Hier müsse das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf Teilhabe und Bildung berücksichtigt werden. Dabei komme dem Land ein Einschätzungs- und Prognosespielraum zu, der nicht überschritten worden sei.

Der VGH kommt zu dem Schluss, dass die Schülerin keinen Anspruch auf Verschärfung der Hygienevorgaben in dem beantragten Umfang habe. Durch das Hygienekonzept werde sichergestellt, dass durch konstante Gruppenzusammensetzungen und weitreichendere Hygienevorschriften außerhalb des Klassenzimmers Infektionsketten nachvollzogen werden können und der Schulbetrieb im Falle eines Ausbruchs nicht komplett zum Erliegen käme. Der VGH kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass das Gesamtkonzept des Landes für einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen – bestehend aus der Corona-Verordnung, der Corona-Verordnung Schule und den Hygienehinweisen – nicht so unzureichend ist, wie dies die Schülerin in ihrer Beschwerde beklagt hatte.

Gegen den Beschluss können keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden.

Bestätigung des VGH Mannheim

„Krisenberatung Corona“ für kleine und mittlere Unternehmen startet

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Unternehmen erhalten kurzfristig Hilfestellung, wie sie die Krise bestmöglich überstehen und Liquidität sicherstellen können“

Die „Krisenberatung Corona“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau geht an den Start: Ab 15. Mai können sich Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern bei einem der vier branchenorientierten Beratungsdienste informieren und je nach Bedarf die kostenlose Beratung durch einen erfahrenen Experten erhalten. „Mit unserer kostenlosen Krisenberatung bieten wir den Unternehmen kurzfristig Hilfestellung, wie sie die Krise bestmöglich überstehen und Liquidität sicherstellen können. Damit stoßen wir eine weitere Unterstützungsmaßnahme für unsere kleinen und mittleren Unternehmen, Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe an, damit sie sich den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenstemmen können“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (14. Mai).

„Viele Unternehmer und Selbständige sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Mit unserer kostenlosen ‚Krisenberatung Corona‘ stehen wir ihnen mit qualifizierter Beratung zu existentiellen Themen zur Seite. Dabei geht es zum Beispiel um Fragen wie: Wie ist die unternehmerische Lage zu bewerten, welche Fördermöglichkeiten gibt es und welche Strategie kann mir helfen, die Krise zu überwinden“, so Hoffmeister-Kraut. Die Unternehmen könnten bis zu vier Beratungstage kostenlos in Anspruch nehmen. „Gemeinsam mit den vom Land finanzierten Beratern können die Betriebe auch eine Liquiditätsplanung durchführen und sich auf anstehende Gespräche mit Banken vorbereiten. So wollen wir die Unternehmen stützen und Arbeitsplätze sichern.“

Für die „Krisenberatung Corona“ hat das Wirtschaftsministerium das RKW Baden-Württemberg, die Beratungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Handwerk und Mittelstand (BWHM), die DEHOGA Beratung und die Unternehmensberatung des Handelsverbandes Baden-Württemberg beauftragt. Interessierte Unternehmen können sich direkt an die Beratungsdienste wenden. Im Rahmen eines Erstgesprächs werden die Fördervoraussetzungen abgeklärt, die Beratungsbedarfe analysiert und ein geeigneter Krisen- und Sanierungsexperte vermittelt.

„Unsere qualifizierten Partner bringen Expertise in allen Wirtschaftsbereichen mit“, betonte Hoffmeister-Kraut. Die Corona-Pandemie habe je nach Branche unterschiedliche Auswirkungen auf die Betriebe. „Es ist wichtig, dass die Berater die individuellen Probleme gut kennen und so eine zielgerichtete Hilfestellung anbieten können. Deshalb haben wir uns entschieden, die Beratungen auf mehrere, erfahrene Dienstleister zu verteilen.“ Die „Krisenberatung Corona“ wird mit rund zwei Millionen Euro aus Landesmitteln finanziert.

Weitere Informationen

Hinweise des BfArM zur Verwendung von selbst hergestellten Masken (sog. „Community-Masken“), medizinischem Mund-Nasen-Schutz (MNS) sowie filtrierenden Halbmasken (FFP2 und FFP3) im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2 / Covid-19)

Im Zusammenhang mit der aktuellen Situation zu SARS-CoV-2 / Covid-19 werden in unterschiedlichen Zusammenhängen verschiedene Typen von Masken zur Bedeckung von Mund und Nase genutzt. Da sich diese Masken grundsätzlich in ihrem Zweck - und damit auch in ihren Schutz- und sonstigen Leistungsmerkmalen - unterscheiden, möchte das BfArM im Folgenden auf wesentliche Charakteristika hinweisen.

Zu unterscheiden sind im wesentlichen Masken, die als Behelfs-Mund-Nasen-Masken aus handelsüblichen Stoffen hergestellt werden
(1. „Community-Masken“) und solche, die aufgrund der Erfüllung einschlägiger gesetzlicher Vorgaben und technischer Normen Schutzmasken mit ausgelobter Schutzwirkung darstellen (2. Medizinischer Mund-Nasen-Schutz und 3. Filtrierende Halbmasken).

Den kompletten Text sowie die Übersichtstabellen entnehmen Sie bitte dem im Download enthaltenen PDF.

Hinweise für Masken

Wirtschaftsministerin ruft zur Nutzung von Alltagsmasken aus Baden-Württemberg auf

Pressemitteilung Nr. 127/2020 vom 26.04.2020

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Mit der Nutzung von Alltagsmasken ‘made in BW‘ kann jeder Einzelne heimische Unternehmen unterstützen und damit zur Sicherung der Wertschöpfung im Land beitragen“

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat heute (26. April) angesichts der ab dem kommenden Montag geltenden Maskenpflicht beim Einkaufen und bei der Benutzung des ÖPNV zur Nutzung von Alltagsmasken aufgerufen, die in Baden-Württemberg produziert werden. „Bereits über 180 Unternehmen aus dem Land haben Kapazitäten für die Produktion von Alltagsmasken gemeldet. Über diese beeindruckende Resonanz freue ich mich sehr, denn in der aktuellen Krise gilt es, Wertschöpfung in Baden-Württemberg zu sichern. Mit der Nutzung von Alltagsmasken ‘made in BW‘ kann jeder Einzelne zur Unterstützung unserer heimischen Textil- und Bekleidungsunternehmen beitragen“, so die Ministerin.

„Die strenge Einhaltung der Maskenpflicht und des Abstandsgebot sind elementar, um die Ansteckungszahlen niedrig zu halten und damit einen weiteren Shutdown unserer Wirtschaft zu vermeiden. Sie alle können dazu beitragen, indem Sie die Hygienemaßnahmen ernst nehmen und sich daran halten. Nur unter dieser Voraussetzung können wir im Mai über weitere Lockerungen des Wirtschaftslebens beraten“, appellierte Hoffmeister-Kraut.

Der Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie (Südwesttextil) hatte in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem landesweiten Netzwerk Allianz Faserbasierte Werkstoffe (AFBW) auf dem vom Wirtschaftsministerium geförderten Onlineportal „place2tex“ eine Erhebung der Produktionskapazitäten für Masken aller Kategorien gestartet, um einen Überblick über die derzeit verfügbaren Mengen zu erhalten. Die Abfrage richtete sich an alle Unternehmen der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie.

Aufgrund der anstehenden Maskenpflicht werden die Informationen und Kontaktdaten der Hersteller von Alltagsmasken nun unter www.place2tex.com auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. „Die Textil- und Bekleidungsindustrie im Land steht für Zuverlässigkeit und hohe Qualität. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch unsere Unternehmen können auf dem Portal erfahren, wo sie jetzt Masken aus Baden-Württemberg bestellen können“, sagte die Ministerin. „Die Corona-Pandemie stellt uns vor große Herausforderungen, gerade wenn es um die Versorgung unseres Gesundheitswesens mit dringend notwendigen Schutzprodukten geht. Für unsere vielen kleinen und mittleren Unternehmen in der Textil- und Bekleidungsindustrie bietet sie aber auch die Chance, Produktionskapazitäten dauerhaft aufzubauen oder nach Baden-Württemberg zurückzuholen.“

„Nichtsdestotrotz muss der Bund jetzt schnellstmöglich das angekündigte Förderprogramm zum Aufbau der heimischen Maskenproduktion auflegen. Wir müssen die Wirtschaft und die Allgemeinheit umgehend auch mit besseren, zertifizierten Schutzmasken versorgen, sobald der Bedarf des Gesundheitswesens gedeckt ist“, sagte Hoffmeister-Kraut.

Die Produzentendaten für zertifizierte Schutzmasken werden der Landesregierung zur Koordination der Versorgung des hiesigen Gesundheitswesens vorbehalten. Durch die Abnahme der Masken aller Kategorien „made in BW“ werden nicht zuletzt die mehrheitlich mittelständischen Produzenten in Baden-Württemberg unterstützt und deren Produktion nachhaltig gesichert.

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