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beträgt je Person 40,00 Euro. (5) In den Fällen des § 7 Abs. 2 Satz 2 ist die pauschale Jahreskurtaxe auf den der Dauer der Kurtaxepflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen. § 5 Befreiungen, Ermäßigungen [...] Gästekarte/ Jahreskurkarte (1) Jede Person, die der Kurtaxepflicht unterliegt und nicht nach § 5 Abs. 1 sowie nach § 5 Abs. 2 b) von der Entrichtung der Kurtaxe befreit ist, hat Anspruch auf eine Gästekarte. [...] arten werden neue Karten von der Gemeindeverwaltung gegen Entrichtung einer Gebühr von 5,00 Euro ausgestellt. (5) Die Erhebung von Benutzungsgebühren oder Entgelten bleibt unberührt. § 7 Entstehung und[mehr]

bei den nach § 44 Abs. 3 Satz 3 GemO geheim zu hal- tenden Angelegenheiten. - § 24 Abs. 3 bis 5 GemO – § 5 Amtsführung Die Gemeinderäte und die zur Beratung zugezogenen Einwohner müssen ihre Tätigkeit [...] Buchst. b. (Schlussantrag) und Buchst. c. (Schluss der Rednerliste) nicht stellen. (5) Für den Schlussantrag gilt § 17 Abs. 5. (6) Wird der Antrag auf „Schluss der Rednerliste" angenommen, dürfen nur noch [...] Bürgermeister Zeit und Art der Beantwortung mit. (4) Eine Aussprache über Anfragen findet nicht statt. (5) Für Anfragen und Antworten, die wegen des öffentlichen Wohls oder wegen berechtigter Interessen Einzelner[mehr]

(Truppmann) 160,00 Euro 2. Truppführer 70,00 Euro 3. Atemschutzlehrgang 50,00 Euro 4. Maschinist 70,00 Euro 5. Sprechfunker 30,00 Euro 6. Motorkettensägenlehrgang 30,00 Euro 7. Sanitätsdienstausbildung 90,00 Euro [...] neben der Entschädigung für die notwendigen Auslagen als Verdienstausfall 12,00 Euro/Stunde gewährt. § 5 Steuerpflicht Die steuerliche Erfassung und Meldung der finanziellen Ersatzleistungen ist Sache der[mehr]

Ausnahmen von der Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 und den Dienstpflichten nach § 5 Abs. 5 und 6 zulassen. (4) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Feuerwehrkommandanten [...] nach Absatz 5 Nr. 1 und 2 befreit werden. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Feuerwehrkommandant nach Anhörung des Feuerwehrausschusses auf Antrag Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2 dauerhaft [...] gen nicht mehr gewachsen ist, 5. er das 18. Lebensjahr vollendet oder 6. der Feuerwehrausschuss den Dienst in der Jugendfeuerwehr aus wichtigem Grund beendet. § 4 Abs. 5 gilt entsprechend. (4) Der Leiter[mehr]

1 Satz 2 Nr. 4 FwG). 2.5 von dem Betreiber einer privaten Brandmeldeanlage, wenn ein Alarm ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag (Fehlalarm, § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 FwG); 2.6 von dem Meldenden [...] die eingesetzten Fahrzeuge inklusive der Geräte; 2.4 den Kosten für die verbrauchten Materialien; (5) Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Personal, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen [...] rkeit oder Verlust sind nur zu erstatten, soweit den Zahlungspflichtigen ein Verschulden trifft. § 5 Überlandhilfe Die Kosten der Überlandhilfe (§26 FwG) hat der Träger der Gemeindefeuerwehr, dem Hilfe[mehr]

durch den andere erheblich belästigt werden, 4. entgegen § 4 Sport- und Spielplätze benützt, 5. entgegen § 5 Bau-, Haus- und Gartenarbeiten durchführt, 6. entgegen § 6 mit seinem PKW außerhalb öffentlicher [...] die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten vom 14. März 1972, zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Mai 1995, wird mit Zustimmung des Gemeinderates vom 24.10.2005 verordnet: A B S C H N I T T I Allgemeine [...] nicht vorhanden, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,5 m. Als Gehwege gelten auch Fußwege, Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche im Sinne von § 42 Abs[mehr]

des Steuer- satzes nach Abs. 1 Satz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6 Steuerbefreiungen [...] Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Ge- samtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steue [...] endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird. § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 5 bleiben unberührt. § 4 Erhebungszeitraum; Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer[mehr]

18 m, bei nur einseitiger Bebaubarkeit 12,5 m; 1.5 Industriegebieten 20 m, bei nur einseitiger Bebaubarkeit 14,5 m; 2. für Wohnwege bis zu einer Breite von 5 m. (2) Werden im Bauprogramm für Anbaustraßen [...] 1. in den Fällen des § 11 Abs. 2 0,5, 2. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,0, 3. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25, 4. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,5, 5. bei vier- und fünfgeschossiger Be [...] abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Erschließungskosten Die Gemeinde trägt 5 v. H. der beitragsfähigen Erschließungskosten. § 6 Erschlossene[mehr]

GRÜNES GOLD Die Drei-Flüsse-Stadt hat noch viel mehr zu bieten: Pforzheim ist mit 83,5 Prozent Grünfläche sogar die 5. grünste Stadt Deutschlands. Über 100 Ki- lometer an Wanderwegen laden innerhalb des [...] Leben. Weil’s um mehr als Geld geht. Anz_Freiheit_geniessen_Nachhaltig_A5_mA_0222_AM.indd 1Anz_Freiheit_geniessen_Nachhaltig_A5_mA_0222_AM.indd 1 28.02.2022 13:21:3428.02.2022 13:21:34 [...] Bad Herren- alb, Bad Wildbad, Dobel, Enzklösterle, Höfen an der Enz, Schömberg. Anreise mit dem Auto A5 Karlsruhe – Basel A8 Stuttgart – München – Karlsruhe A81 Stuttgart – Bodensee Schwarzwaldhochstraße[mehr]

beträgt je Person 40,00 €. (5) In den Fällen des § 7 Abs. 2 Satz 2 ist die pauschale Jahreskurtaxe auf den der Dauer der Kurtaxepflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen. § 5 Befreiungen, Ermäßigungen [...] n der Kurtaxesatzung erhält folgende neue Fassung: § 5 Befreiungen, Ermäßigungen (1) Von der Entrichtung der Kurtaxe sind befreit: a) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr b) Famil[mehr]