Suche: Höfen an der Enz

Abs. 2 GemO - § 34 Einsichtnahme in die Niederschrift (1) Die Gemeinderäte können jederzeit in die Niederschrift über die öffentlichen und über die nichtöffentlichen Sitzungen Einsicht nehmen. (2) Die E [...] Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden. - 32 Abs. 1 bis 3 GemO – § 4 Unterrichtungsrecht, Akteneinsicht, Anfragerecht der Gemeinderäte (1) Eine Fraktion oder ein Sechstel der Gemeinderäte kann in allen [...] Angelegenheiten i.S.v. Satz 1 verlangen, dass dem Gemeinderat oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein. (2) Jeder Gemeinderat[mehr]

Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen (§ 11 Abs. 4 FwG) kann der Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von den Absätzen 1 und 2 regeln sowie Ausnahmen von der Beendigung des [...] vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tage die Gründe hierfür zu nennen. (7) Aus beruflichen, gesundheitlichen, [...] mindestens ein Drittel der Mitglieder verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern spätestens drei Tage vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die[mehr]

Rattenbekämpfung verpflichtet ist, hat den Beauftragten der Ortspolizeibehörde zur Feststellung des Rattenbefalls und zur Überwachung der Rattenbekämpfung das Betreten seiner Grundstücke zu gestatten und auf Verlangen [...] als Verpflichteter entgegen § 16 den Beauftragten der Ortspolizeibehörde zur Feststellung des Rattenbefalls und zur Überwachung der Rattenbekämpfung das Betreten seiner Grundstücke nicht gestattet und auf [...] N I T T IV Anbringen von Hausnummern § 19 Hausnummern (1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen[mehr]

sind endgültig hergestellt, wenn sie entsprechend Abs. 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. [...] e herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt. Soweit sich im Einzelfall das Erschlossensein durch eine Anbaustraße oder einen Wohnweg aufgrund von Festsetzungen des B [...] Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse[mehr]

zu beantragen. § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Anlage des Anschlussnehmers vor und nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Sie hat den Anschlussnehmer [...] lers der Wasserzins- berechnung zugrunde zu legen. § 22 Nachprüfung von Messeinrichtungen (1) Der Wasserabnehmer kann jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich [...] verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen. (2) Die Kosten der Prüfung fallen der Gemeinde zur Last, falls die Abweichung[mehr]

s wes en Gemeinde Höfen – Lärmaktionsplanung Seite 10 Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung und Überprüfung der Lärmaktionsplanung ist in § 47d Absatz 3 des BImSchG geregelt. Die Beschlussfassung des Lä[mehr]

dass sie an einer bestimmten Verwaltungsstelle der Gemeinde Höfen an der Enz zur kosten- losen Einsicht durch jedermann während den üblichen Sprechzeiten niedergelegt werden, hierauf in der Satzung verwiesen[mehr]

bei Bettlägerigkeit), Kureinrichtungen oder Veranstaltungen zu besuchen und dies durch ärztliches Zeugnis nachweisen. (2) Auf Antrag werden Personen von der Kurtaxe befreit: a) Teilnehmer an beruflichen [...] für 42 Aufenthaltstage Kurtaxe entrichtet haben. (3) Anträge auf Befreiung von der Kurtaxe sind spätestens am Tag der Abreise bei der Gemeinde einzureichen. Der Befreiungsgrund ist nachzuweisen oder hinreichend [...] er an den Unternehmer zu entrichtenden Entgelt auch die Kurtaxe enthalten ist. Die Meldung ist spätestens am nächsten Werktag nach der Ankunft der Reiseteilnehmer zu erstatten. (3) Kurtaxepflichtige nach[mehr]

auch vertreten können.“ Konkret gibt es vier grundsätzliche Fragestellungen, die noch einer genauen Prüfung und Klärung bedürfen. „Die erste Frage ist, ob wir eine verkehrlich sinnvolle Erschließung des am[mehr]

mit den Merkzeichen "B", "BL", "aG" oder "H" besitzen, 2. Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg ab- gelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung [...] jagdliche Brauchbarkeit nachgewiesen wird, durch a. die Brauchbarkeitsprüfung eines Landesjagdverbandes oder b. einer entsprechenden jagdlichen Leistungsprüfung des JGHV (Jagdgebrauchshundeverband) oder c. die [...] als Nachsuchehund durch den Landesjagdverband. d. oder vergleichbar durch den JGHV anerkannte Prüfungen. Der Antragsteller muss im Besitz eines gültigen Jagdscheins sein, welcher mit dem Antrag vorgezeigt[mehr]