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sich sonst gewöhnlich auf- halten, und - 3 - nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die ihr Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben. 4. Jeder Eintr [...] das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Ge- setz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ durchgeführt. Eine Unterstützung [...] „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Der Landtag wolle beschließen, dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustim- mung zu erteilen: Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Artikel 1 Änderung des[mehr]

Kommunalwahlen sind die Wahlen zu folgenden Kommunalvertretungen: Gemeinderat Ortschaftsrat Bezirksbeirat Kreistag Bei den Wahlen zu den Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Bezirksbeiräten wird auch von [...] Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Vorzeitige Neuwahlen (wie bei der Landtagswahl und Bundestagswahl) sind nicht vorgesehen. Wenn aber die Mitgliederzahl in einer der Kommunalvertretungen auf weniger als [...] Mitgliederzahl herabgesunken ist, wird eine Ergänzungswahl durchgeführt. Hinweis: Die Bürgermeisterwahl gehört ebenfalls zum Oberbegriff der Gemeindewahlen. Sie wird in einem eigenen Kapitel dargestellt[mehr]

Vermietung, Verpachtung von Wohnraum und Grundstücksflächen, Hütten und Grillplätzen Art. 13 DSGVO Wahlen Art. 13 DSGVO Wasser-/Abwasserveranlagung (Niederschlagwasser) Art. 13 DSGVO Wohngeld (Daten werden[mehr]

Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. No- vember 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Partei- en, Wählergruppen und anderen [...] anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatli- cher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstim- mung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte [...] Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberech- tigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vor- namen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften[mehr]

Ordnung 1210 Wahlen 1210 0000 Wahlen Kurzbeschreibung: Rechtliche, personelle und organisatorische Vorbereitung und Durchführung aller Wahlen z.B. Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen sowie A [...] ung dieser Ergebnisse. Nächste Wahlen: Im Jahr 2023 werden keine Wahlen stattfinden. Die nächsten Wahlen (Kommunal- und Europawahl) folgen im Jahr 2024. 60 Anlage 8 (zu § 85 GemO, § 4 Abs. 3 und § 9 GemHVO) [...] Bürgermeister verbucht. Vorsitzender: Heiko Stieringer, Wahl 2018 bis 2026 Mitglieder des Rates: Wahl 2019 bis 2024 Freie bürgerliche Wählervereinigung: Pascal Burghart Jasmin Eberle Hartmut Koch (2. Stel[mehr]

unabhängig vom Alter, wenn sie am Wahltag seit zwei Monaten der Dienststelle angehören. Die Wahlen finden alle zweieinhalb Jahre statt, im Wechsel zusammen mit den regelmäßigen Wahlen des Personalrats in der Zeit [...] im Betrieb einen Betriebsrat und fünf wahlberechtigte jugendliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder zur Berufsausbildung Beschäftigte gibt. Als wahlberechtigt gelten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen [...] hängt nicht von einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit oder einer Nationalität ab. Die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung finden alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30[mehr]

Landratsamt Pressemitteilungen Gemeinde Haushaltsplan der Gemeinde Höfen an der Enz 2025 Weitere Infos Wahlen Verwaltung Kontakt & Öffnungszeiten Mitarbeiter Ausschreibungen Stellenausschreibungen Öffentliche[mehr]

mindestens fünf wahlberechtigte Beschäftigte haben, von denen wenigstens drei wählbar sind. Die Einrichtung ist aber nicht zwingend, sondern hängt von der Bereitschaft der Beschäftigten ab, zu wählen und sich [...] sich wählen zu lassen. Der Personalrat wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wahlberechtigt sind grundsätzlich alle Beschäftigten, unabhängig von Alter, Nationalität oder Dauer der Dienststellenzugehörigkeit [...] hörigkeit. Wählbar sind nur Wahlberechtigte, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit zwei Monaten der Dienststelle angehören. Wer der Dienststellenleitung angehört oder maßgebliche Person[mehr]

beabsichtigen, müssen Sie Ihre Planung auf beide Termine ausrichten. 6 Monate vor der Hochzeit Termin wählen und mit Eltern, Freunden und gegebenenfalls Trauzeugen oder Trauzeuginnen abstimmen beim Standesamt [...] werden und welche Dokumente, beispielsweise Taufschein, Sie vorlegen müssen. Wo soll gefeiert werden? Wählen Sie den Ort und vielleicht ein Hotel oder Restaurant aus. Lassen Sie sich Menüvorschläge unterbreiten[mehr]

Flurneuordnungsverfahren können Sie die Vorstandsmitglieder der Teilnehmergemeinschaft wählen oder sich selbst wählen lassen, die Unterlagen zum Verfahren und die eigenen gespeicherten Teilnehmerdaten (zum[mehr]