PRESSEMITTEILUNGEN: Höfen an der Enz

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Einnahmen brechen ein - Haushaltsausschuss begleitet Verwaltung - Baugebiet mit Perspektive

Gemeinde Höfen steht vor finanziell schwierigen Jahren
Keine frohe Botschaft hatte die Verwaltung der Gemeinde Höfen für die Gemeinderäte kurz vor Weihnachten. Nach Aussagen der Kämmerin Lena Rehklau spitzte sich die finanzielle Lage der Gemeinde Höfen im Laufe des ersten Corona-Jahrs weiter zu. Für 2021 rechnet die Gemeinde im Ergebnishaushalt, in dem die geplanten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr dargestellt werden, mit einem Defizit von mehr als 1,8 Mio. Euro. Das entspricht rund 30 Prozent der laufenden Ausgaben. Bürgermeister Heiko Stieringer: „Diese Zahlen sind auf Dauer untragbar. Verwaltung, Gemeinderat und der neu installierte Haushaltsausschuss müssen sich auch im nächsten Jahr intensiv mit dem gravierenden Missverhältnis zwischen sinkenden Einnahmen und für Höfen nicht darstellbaren Ausgaben auseinandersetzen. Das wird allerdings nicht ohne weitere Belastungen und Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger von Höfen gehen.“
Der Ergebnishaushalt weist Einnahmen von rund 4,2 Millionen Euro auf. Die Ausgaben liegen bei ca. 6 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer ist mit 300 00 EUR gegenüber den 500 000 EUR vom Vorjahr bereits ein Minus von rund 200 000 EUR eingeplant. Nur zur Erinnerung: Im Jahr 2019 wurden noch über 1,1 Millionen Euro in diesem Bereich erwirtschaftet. Dieser Einbruch der Gewerbesteuer wird die Gemeinde Höfen noch einige Jahre begleiten. Zudem steigen aufgrund der sehr guten Steuereinnahmen aus dem Jahr 2019 die Belastungen aus der Finanzausgleichsumlage sowie der Kreisumlage weiter an und verstärken die finanzielle Problematik.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist um 30 000 EUR gesunken. Zudem ist von Mehraufwendungen bei der Unterhaltung des Infrastrukturvermögens mit 440 000 EUR auszugehen. Die Planung des Baugebiets: „Am Hengstberg“ wird rund 170 000 EUR kosten, die coronabedingten Heiz- und Reinigungskosten schlagen mit einem Mehraufwand von
40 000 EUR zu Buche.
Im Finanzhaushalt, der die voraussichtlichen Geldflüsse (Ein- und Auszahlungen) inklusive der Investitionstätigkeit im Haushaltsjahr abbildet (inkl. Investitionstätigkeit) sind Einzahlungen in Höhe von ca. 7,9 Millionen Euro und Auszahlungen in Höhe von ca. 8,4 Millionen Euro vorgesehen.
Gemeinde investiert in Infrastruktur
Im investiven Bereich werden die bereits begonnenen Maßnahmen fortgesetzt. Die Schwerpunkte sind die Fertigstellung der neuen Mehrzweckhalle mit rund 2,2 Millionen Euro, die Fertigstellung der drei Regenüberlaufbecken mit Fernwirktechnik, in Höhe von ca. 285.000 Euro sowie die Anschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs mit ca. 190.000 Euro. Finanziert werden diese Maßnahmen mit Zuschüssen, dem Verkauf von Grundstücken sowie einer Kreditaufnahme in Höhe von 2,2 Millionen Euro.
Der Schuldenstand beläuft sich Ende des Jahres auf rund 6,45 Mio. Euro, dies entspricht einer pro Kopf Verschuldung in Höhe von 3.748 Euro. Im Vergleich dazu haben die Gemeinden im Kreis Calw im Schnitt 2.110 Euro Schulden pro Kopf (Stand 31.12.2019). Der Schuldenstand der Gemeinde Höfen liegt erheblich über dem Durchschnitt in der Region.
Kämmerin Rehklau bringt die finanzielle Lage auf den Punkt. „Die Gemeinde Höfen lebt aktuell über ihre Verhältnisse. Dies liegt im Jahr 2021 insbesondere an hohen Sanierungsaufwendungen und Umlagen auf der Aufwandsseite sowie an geringen Erträgen bei der Gewerbesteuer und Zuschüssen.“ Bei den Sanierungen handelt es sich unter anderem um die Komplettsanierung der Brücke im Sägmühleweg, die Sicherung einer Trockenmauer am Eiberg, die Hangsicherung bei der Flößerstraße sowie Brandschutzmaßnahmen im Haus des Gastes, sämtlich zwingende und unabweisbare Aufwendungen.
Haushaltsauschuss macht hilfreiche Sparvorschläge
Bürgermeister Heiko Stieringer ergänzt: „Die problematische Entwicklung war absehbar und wir haben bereits Maßnahmen getroffen, um gegenzusteuern.“ Im Vorfeld zu den Haushaltsberatungen wurde ein Haushaltsausschuss einberufen, um über die prekäre finanzielle Lage der Gemeinde zu beraten und erste Richtungsentscheidungen und konkrete Einsparungsempfehlungen zu geben. „Mit Erfolg“, so Stieringer, „wir konnten damit das Defizit des Ergebnishaushaltes deutlich reduzieren.“
Der Haushaltsausschuss hat unter anderem vorgeschlagen, das Ausscheiden von Mitarbeitern des Bauhofs, die in Rente gehen zu nutzen und dort bis 2024 zwei Stellen abzubauen. Ebenso soll im Freibad die zweite Schwimmmeisterstelle mit einem Stellenanteil von 80 Prozent eingespart werden. Im Kindergarten und in der Schulkindbetreuung werden verschiedene Extraangebote wegfallen. Nicht dringend notwendige Sanierungen wurden verschoben oder komplett gestrichen, auch das ISEK-Projekt (Ortskernsanierung) wird nicht durchgeführt. Weiterhin werden durch organisatorische Änderungen im Bereich der Kinderbetreuung höhere Zuschüsse generiert.
Baugebiet „Am Hengstberg“ mit strategischer Bedeutung
Ein Hoffnungsträger für die Gemeinde Höfen ist das Baugebiet „Am Hengstberg“. Bürgermeister Stieringer zeigt die Perspektiven auf: „Es ist nicht einfach für eine Gemeinde Erträge zu generieren, ohne ihre Bürger stark zu belasten. Eine Möglichkeit ist ein Wachstum der Bevölkerung. Denn je höher die Einwohnerzahl ist, desto höhere Finanzzuweisungen erhält die Gemeinde. Wir denken also an die Zukunft, wenn wir das Wohngebiet „Am Hengstberg“ planen. Denn dort werden voraussichtlich Neubürger hinziehen, die in der Regel in der Mitte des Lebens stehen und berufstätig sind.
Stieringer betont: „Entscheidend ist die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Wir müssen die Ergebnisse, die uns im Februar vorgelegt werden, auch bezüglich zukünftiger positiver Auswirkungen auf der Seite der Finanzzuweisungen betrachten. Nur bei entsprechenden Erfolgsaussichten kann die angestrebte Finanzierung, eine Art Treuhandmodell mit Investoren außerhalb des Haushalts, umgesetzt werden.“

Pressemitteilung Haushalt 2021

Verwaltung und Gemeinderat beraten Strategien zur Zukunft von Höfen

PM vom 27.10.2020

Bürgermeister Stieringer: „Bürgerbeteiligung und Kommunikation intensivieren.“
Die Themenliste der eintägigen Klausur von Verwaltung und Gemeinderat der Gemeinde Höfen an der Enz am 17. Oktober im Rathaus war lang und anspruchsvoll. Im Mittelpunkt standen eine Reflektion der Zusammenarbeit von Verwaltung und Gemeinderat sowie ein grundsätzlicher Austausch über die Themen Bürgerbeteiligung und Rathauskommunikation. Dazu gab es fundierte Diskussionen im Gremium über die aktuelle Finanzsituation und die Schaffung von neuem Wohnraum im Zuge der Ortsentwicklung.

Geplant, geleitet und moderiert wurde die Klausur von dem Büro für Kommunikation und Markensteuerung GmbH aus Meckenbeuren. Bürgermeister Heiko Stieringer: „Wir haben überwiegend strategisch gearbeitet, zentrale Themen der Gemeindeentwicklung intensiv diskutiert ohne ins letzte Detail zu gehen und zahlreiche konkrete Richtungsentscheidungen getroffen. Unter anderem wurde auch der Haushaltsausschuss neu belebt, der künftig gemeinsam mit Kämmerin Lena Rehklau die finanzielle Situation von Höfen regelmäßig beobachtet und bewertet. “ 

Die Klausur startete mit einer Vorstellungsrunde und einer grundsätzlichen Positionierung der Verwaltungs- und Gemeinderatsmitglieder zur Kommunikation zwischen Verwaltung und Gemeinderat sowie zur Kommunikation mit der Bürgerschaft. Dabei kamen auch die aktuellen Höfener Themen von der Verkehrssituation über das neue Baugebiet, die Zukunft des Kurparks, die Integration von Neubürgern und die aktuelle Finanzsituation zur Sprache.

Im Anschluss daran berichtete Bürgermeister Stieringer den Räten über seine Erfahrungen aus den vergangenen beiden Jahren seit seinem Amtsantritt und analysierte die Abläufe und Prozesse in der Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung. Stieringer machte deutlich, dass die Verwaltung auf maximale Transparenz mit den Räten Wert legt und sowohl er selbst als auch die Kämmerin einen sehr direkten und offenen Umgang mit den Volksvertretern pflegen würden. Bürgermeister und Kämmerin wünschten sich für die Zukunft noch mehr Diskussionen, noch mehr fachliches Feedback und die gemeinsame Entwicklung von Lösungsansätzen.  

Diese Offenheit kam bei den Gemeinderäten sehr gut an. In der Aussprache wurde deutlich, dass Bürgermeister und Kämmerin ein großes Vertrauen genießen und das Gremium mit der Arbeit der Verwaltung und der Qualität der Beschlussvorlagen sehr zufrieden ist. Auch der Stilwechsel in der Verwaltung zu einem eher dialogischen Umgang wurde von den Räten
positiv wahrgenommen. Vereinbart wurde, dass die Verwaltung künftig Gesprächsbedarf aktiv kommunizieren solle.

Zu den Themen Bürgerbeteiligung und Kommunikation gab es dann einen fachlichen Input des Moderators. Geschäftsführer Wolf-Peter Bischoff machte anhand von konkreten Beispielen deutlich, dass die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und das Selbstverständnis der Bürger eine transparente Kommunikation und bei wichtigen lokalen Themen eine frühzeitige professionelle Bürgerbeteiligung erfordern würden, damit sich die betroffenen Bürger auch eingebunden und mitgenommen fühlten.

In der Diskussion und auch in den einzelnen Statements der Klausurteilnehmer wurde deutlich, dass sowohl von Verwaltungsseite als auch vom Rat die Notwendigkeit gesehen wurde, zu beiden Punkten künftig aktiver zu werden und auch Ressourcen für den wichtigen Bürgerdialog vorzuhalten. Die Klausurteilnehmer unterstützten den Vorschlag des Moderators, die Höfener Chronik, die Gemeindehomepage und die öffentlichen Medien stärker als bisher für transparente Informationen über aktuelle Fragen, aber für die kontinuierliche Berichterstattung über den laufenden Projekten zu nutzen  

Gemeinde steht vor finanziell schwierigen Jahren
Kämmerin Lena Rehklau gab einen detaillierten Überblick über die finanzielle Situation der Gemeinde, die durch die Corona-Pandemie noch problematischer geworden ist, und machte deutlich, dass Höfen vor finanziell sehr schwierigen Jahren stünde und die Spielräume der Kommune und auch damit des Gemeinderats aufgrund der vielen Pflichtaufgaben begrenzt seien. 

Ihrem Vortrag schloss sich eine intensive Diskussion über die konkrete Einnahme-  und Ausgabensituation sowie über die Steuerungsmöglichkeiten der Kommune an. Auf Vorschlag einiger Gemeinderäte wurde beschlossen, den Haushaltsausschuss neu zu beleben, um damit eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung zu ermöglichen.  

Gemeinderat wünscht eine moderate Wohnbauentwicklung
Das geplante Baugebiet „Am Hengstberg“ stand im Zentrum einer Diskussion um die künftige Gemeindeentwicklung. Gemeinderat und Verwaltung sind mehrheitlich der Meinung, dass dieses große Baugebiet grundsätzlich nötig und begrüßenswert ist und dass Höfen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten moderat wachsen sollte.  Aber sowohl Verwaltung als auch Gemeinderat ist wichtig, dass das Wachstum kein finanzielles Risiko werden dürfe und von der Kommune so gesteuert werden müsse, dass die vorhandene Infrastruktur nicht überlastet werde und die Integration der neuen Bürgerinnen und Bürger funktionieren müsse. Wichtig für die weiteren Entscheidungen sind die Ergebnisse der aktuellen Gutachten zur Erschließung und zur wirtschaftlichen Umsetzung.

Darüber hinaus wurde entschieden, dass die Bürgerinnen und Bürger zeitnah über das Projekt „Am Hengstberg“ und über die finanzielle Situation informiert werden sollen. Außerdem möchte man die Bürgerschaft künftig intensiver in die Entwicklung von relevanten Projekten der Ortsentwicklung einbinden. Dazu sind in den kommenden Wochen und Monaten schriftliche Bürgerinformationen, aber auch Veranstaltungen vorgesehen. Letztere allerdings abhängig von der momentan sehr dynamischen Corona-Entwicklung und auch der Fertigstellung der neuen Mehrzweckhalle.

PM zum Download

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