Wahlen: Höfen an der Enz

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Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag am 14. März 2021

1. Das Wählerverzeichnis für die Landtagswahl der Gemeinde Höfen an der Enz wird in der Zeit vom 22. Februar bis 26. Februar 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Höfen an der Enz, Wildbader Straße 1, 75339 Höfen an der Enz für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 26. Februar 2021 bis 12:00 Uhr im Rathaus Höfen an der Enz, Wildbader Straße 1, 75339 Höfen an der Enz Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragensind, erhalten bis spätestens am 21. Februar 2021 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegendas Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 43, Calw durch Stimmabgabein einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so recht-zeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

    5.1  eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.
    5.2  eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn
           a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das
               Wählerverzeichnis nach § 11 Abs. 2 Satz 2 der Landeswahlordnung (bis zum
               21. Februar 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach
               § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes versäumt hat,
           b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Abs. 2
               der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3
               des Landtagswahlgesetzes entstanden ist,
           c) ihr Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die
               Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeister
               bekannt geworden ist.
                          
Der Wahlschein kann bis zum 12. März 2021, 18:00 Uhr im Rathaus Höfen an der Enz, Wildbader Straße 1, 75339 Höfen an der Enz schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.
Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

6. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person
    7.1. einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
    7.2. einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl und
    7.3. einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag, auf dem die vollständige Anschrift,
           wohin der Wahlbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeichnung der Dienststelle
           der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die
           Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk angegeben sind.

8. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch den Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An eine andere Person können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.

9. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabeseiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabeder Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

Höfen an der Enz, 08.02.2021

gez. Heiko Stieringer, Bürgermeister

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Am 14. März 2021 ist Wahlsonntag

An diesem Tag findet in Baden-Württemberg die Wahl zum 17. Landtag statt.

Bei der Landtagswahl sind  voraussichtlich ca. 7,7 Millionen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger, darunter ca. 500 000 Erstwählerinnen und Erstwähler aufgefordert, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Der Landtag setzt sich aus mindestens 120 Abgeordneten zusammen. Die Wahlperiode dauert fünf Jahre. Gewählt wird in 70 Wahlkreisen. Jeder Wähler hat eine Stimme.

Die vorliegende Broschüre „Wählen gehen!“ zeigt einen Überblick über die Angebote der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) zu der Landtagswahl – Veranstaltungen in vielfältigen Formen und für unterschiedliche Gruppen, Internetangebote, Aktivitäten in den sozialen Medien, Publikationen und mehr. Wir laden Sie herzlich ein, sich zu informieren, zu diskutieren und vielleicht zu engagieren.

Nutzen Sie ihre Stimme – gehen Sie wählen!

Broschüre: Angebote zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 (PDF)

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