Sitzungsberichte: Höfen an der Enz

Seitenbereiche

Hauptbereich

Gemeinderatssitzung vom 12.10.2020

E-Ladesäule bei der neuen Mehrzweckhalle
Auf dem Parkplatz ihrer neuen Mehrzweckhalle lässt die Gemeinde Höfen eine E-Ladestation einrichten und investiert darin rund 9 600 Euro brutto. Den dazu notwendigen Beschluss fasste der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Montagabend im Kursaal mit einer Gegenstimme.
Aus der Mitte des Gemeinderates war am 20. Juli 2020 die Anregung gekommen, eine Installationsmöglichkeit von E-Ladesäulen auf dem Parkplatz der Mehrzweckhalle prüfen zu lassen. Die Verwaltung folgte diesem Wunsch mit Anfragen bei drei Unternehmen, von denen zwei ein entsprechendes Angebot unterbreiteten. Unter Berücksichtigung des Preis-/Leistungsverhältnisses empfahl jetzt die Verwaltung, den Auftrag den Firmen Netze BW und deer GmbH (Calw) zum Aufbau einer Ladesäule TYP Smart T mit zwei Ladepanels mit einer Leistung von je 22 kW mit Ökostrombelieferung zu erteilen. Die Gesamtkosten für das Erstellen des Netzanschlusses, für die Ladesäule, für die Systemeinbindung und für das Ladesäulen-Fundamentset belaufen sich auf 12 620 Euro netto, wobei den Ausführungen von Bürgermeister Heiko Stieringer zufolge das Fundamentset mit seinen Kosten von 300 Euro netto auch von Mitarbeitern des Bauhofs hergestellt werden könnte. Leerrohre zu den vorgesehenen Parkplätzen wurden schon verlegt. Im Rahmen seines Förderprogramms "Charge@BW" fördert das Land Baden-Württemberg die Ladeinfrastruktur und damit  die Errichtung von E-Ladesäulen in einer Höhe von bis zu 40 Prozent der Bruttokosten, maximal jedoch mit 2 500 Euro je Ladepunkt und damit mit insgesamt 5 000 Euro. Womit die Effektivkosten für die Gemeinde Höfen bei rund 9 600 Euro brutto liegen werden.
Während die Gemeinderäte Hartmut Koch und Martin Kappler das Projekt begrüßten, äußerte sich Gemeinderat Valentin Gramlich wegen der angespannten Finanzlage der Gemeinde dazu skeptisch. Bürgermeister Heiko Stieringer sah in der E-Ladesäule einen Mehrwert für Höfen und dabei insbesondere auch ein gutes Angebot sowohl für Besucher des Campingplatzes "Quellgrund" als auch für solche von künftigen Veranstaltungen in der neuen Mehrzweckhalle.
Stellenausschreibungen der Gemeinde
Vor einigen Wochen hatte die Gemeinde Höfen die Stellen eines technischen Hausmeisters für die neue Mehrzweckhalle und eines Fachangestellten für Bäderbetriebe für das Höfener Freibad ausgeschrieben. Bürgermeister Heiko Stieringer zufolge sind für die Hausmeisterstelle 17 Bewerbungen eingegangen. Für die Stelle im Freibad war es nur eine einzige. Über die Bewerbungen werde der Gemeinderat bei einer nichtöffentlichen Sondersitzung am 19. Oktober entscheiden.
Baulandentwicklung "Am Hengstberg"
Wie der Bürgermeister weiter mitteilte, hat der Gemeinderat bei einer nichtöffentlichen Sondersitzung am 28. September der Freigabe von bis zu 73 500 Euro für die Baulandentwicklung "Am Hengstberg" zugestimmt. Verwendet wird dieser Betrag zur Erstellung einer für die Gemeinde plausiblen Wirtschaftlichkeitsberechnung für die  Planung der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg. Beschlossen wurden damit vorab Aufträge zur Vermessung des Geländes als Planungsgrundlage, für Baugrundgutachten, für Kampfmittel-Luftbildauswertungen und optionale Planungsleistungen zu Verkehrsanlagen, zur Entwässerung und zur Wasserversorgung.
Halbjahresbericht Bauhof
Zum ersten Mal hat es bei der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung in Höfen den Tagesordnungspunkt eines Halbjahresberichtes des Bauhofes gegeben. Bürgermeister Heiko Stieringer zufolge ausgelöst durch eine Anregung aus der Mitte des Gemeinderats im Rahmen einer nichtöffentlichen Beratung.
Bauhofleiter Fritz Ochner, der von seinem Stellvertreter Marko Hübner begleitet wurde, schilderte das Aufgabengebiet des Bauhofes schwerpunktmäßig mit der Wartung und Unterhaltung der kommunalen Liegenschaften und Einrichtungen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Wetterverhältnisse, weil ein Großteil der Aufgaben im Freien ablaufe. Damit sei die Arbeit stark wetterabhängig und erfordere flexibles Handeln. Größere Einsätze seien im vergangenen Halbjahr im Bereich des Kindergartens und im Schulhaus im Zuge der Heizungsumstellung von Gas auf Pellets sowie auf dem Friedhof abgelaufen. Eine Reduzierung des Pflegeaufwands der freien Flächen auf dem Friedhof erhoffte sich Fritz Ochner von einem künftig größeren gärtnerbetreuten Bereich. Hinzu komme mehr und mehr auch die Mitarbeit im Forstbetrieb mit der Instandhaltung von Wegen. Speziell während des Sommerhalbjahres seien die Mitarbeiter des Bauhofes intensiv mit der Pflege von Grünanlagen befasst. Als größere künftige Projekte nannten Fritz Ochner und Marko Hübner die Sanierung der Grillhütte im Förtelbachtal. Vermutlich werde der Bauhof auch im Zuge der eventuellen Anlegung der Kreisverkehrsanlage in der Ortsmitte gefordert sein.
Den Ausführungen von Gemeinderat Uwe Rapp zufolge werde die Arbeit des Bauhofs zuweilen von Bürgern kritisch begleitet. Er selbst vermisse eine gewisse Grobplanung in den Aktionen des Bauhofes, die der Erwiderung von Fritz Ochner zufolge aber durchaus gegeben sei. Es sei immer wieder schwierig, diese einzuhalten, weil der Bauhof  auf spezielle Ereignisse flexibel reagieren müsse. Bürgermeister Heiko Stieringer sah in der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle eines technischen Hausmeisters mit 17 Bewerbungen (wir haben berichtet) als Fachkraft eine Verbesserung der personellen Ausstattung und die Möglichkeit eines effizienteren Einsatzes der einzelnen Mitarbeiter entsprechend ihrer jeweiligen unterschiedlichen Qualifikationen. Kämmerin Lena Rehklau verwies auf das umfangreiche Einsatzspektrum des Bauhofes und hatte damit nur wenig Verständnis für kritische Beurteilungen seiner Arbeit seitens der Öffentlichkeit.
Kurtaxe
Kurtaxe-Befreiungen nur für Familienbesuche von Einwohnern der Gemeinde Höfen oder auch für Besuche außerhalb verwandtschaftlicher Beziehungen? Mit dieser Frage hat sich der Gemeinderat bei zwei aufeinander folgenden Sitzungen befasst. Mit dem Ergebnis, dass nur Familienbesucher im engeren Sinn von der Entrichtung der Kurtaxe befreit sind.
'Die Rechtsgrundlage zur Erhebung der Kurtaxe bildet Paragraf 43 des Kommunalabgabengesetzes. Dieser bestimmt, dass Kurorte eine Kurtaxe erheben können, um ihre Kosten für die Herstellung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen zu decken. Nachdem diese Regelung in den Jahren 2009 und 2017 seitens des Gesetzgebers überarbeitet wurde, war auch die Kurtaxesatzung der Gemeinde Höfen aus dem Jahr 2008 den neuen rechtlichen Erfordernissen anzupassen. Und zwar zum einen an die gesetzliche Vorgabe und zum anderen an die Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg sowie an die Kurtaxe-Satzung der Stadt Bad Wildbad, welche diese Abgabe für die Gemeinde Höfen erhebt. Neu ist insbesondere die Regelung der Meldepflicht der Beherbergungsbetriebe über das elektronisch bereitgestellte Meldeverfahren. Zur Vermeidung unbilliger Härten gibt es aber für kleinere Betriebe beziehungsweise für private Vermieter weiterhin die Möglichkeit der Benutzung manuell zu erstellender Meldescheine. Die Kurtaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 1,80 Euro, wobei der Tag der Ankunft und der Abreise zusammen als ein Aufenthaltstag berechnet werden. Der Abgabesatz für die pauschale Jahreskurtaxe wurde neu mit 40 Euro festgelegt.
Bei der ersten Beratung der neuen Kurtaxe-Satzung im Rahmen der September-Sitzung hatte Gemeinderat Uwe Rapp die Regelung aufgegriffen, dass nur Familienbesucher von Einwohnern der Gemeinde Höfen, nicht aber auch andere Besucher wie etwa Freunde und Bekannte von der Kurtaxepflicht befreit sind, was zu einer rechtlichen Abklärung zwischen der Verwaltung und dem Calwer Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde führte. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung informierte Kämmerin Lena Rehklau mit der den Sitzungsvorlagen beigefügten Stellungnahme des Calwer Landratsamts den Gemeinderat über die Rechtmäßigkeit der in der Satzung enthaltenen Befreiungsregelung mit der Eingrenzung auf Familienbesuche. Eine Erweiterung des Personenkreises darüber hinaus stufte die Rechtsaufsichtsbehörde als einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel drei des Grundgesetzes ein, wobei allein schon die Befreiungsregelung für Familienbesuche abgabenrechtlich nicht unumstritten sei. Womit der Gemeinderat gehalten war, die in der September-Sitzung seitens der Verwaltung vorgelegte Regelung zu akzeptieren und die neue Satzung mit ihrem Inkrafttreten zum 1. Januar 2021 zu beschließen.

Gemeinderatssitzung vom 14.09.2020

Naturnahe Grabfelder auf dem Höfener Friedhof
Die deutsche Friedhofskultur ist im Wandel begriffen. Sie beschränkt sich nicht mehr allein auf die klassischen Erdbestattungen bisheriger Prägung im Sarg, sondern entwickelt dazuhin andere Formen mit einer deutlichen Tendenz hin zu Urnenbestattungen. Was sich am Montagabend auch im Höfener Gemeinderat gezeigt hat, der auf Vorschlag von Bürgermeister Heiko Stieringer und der Arbeitsgemeinschaft von Gärtnermeister Dieter Günthner (Bad Wildbad), des Bestattungsinstituts Ohngemach (Calmbach) und der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner mit Sitz in Karlsruhe, der Anlegung naturnaher Grabfelder auf dem Höfener Friedhof zugestimmt hat.
Einem dem Gemeinderat vorliegenden Gestaltungsentwurf der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner zufolge werden im hinteren Bereich der Freifläche auf dem Friedhof zwei von der Arbeitsgemeinschaft bewirtschaftete und betriebene Grabfelder zur Bestattung biologisch abbaubarer Urnen mit einer Ruhezeit von 15 Jahren angelegt. Die Grabpflege wird dauerhaft von der Gärtnerei Günthner übernommen, mit der beim Graberwerb eine Dauergrabpflege-Vereinbarung über 15 Jahre mit den Hinterbliebenen abgeschlossen wird. Eine solche Vereinbarung könnte auch, wie von Dieter Günthner zu hören war, noch zu Lebzeiten getroffen werden. Seiner Einschätzung zufolge wäre Raum für knapp 100 Urnen, wobei zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit für die Anlegung und Pflege des Bereichs das Angebot solcher Flächen auch überregional zu bewerben wäre. Dazu konnte er einen Gebietsschutz im Umkreis von etwa 20 Kilometern zusichern. Will heißen, dass kein Grabfeld dieser Art in diesem Umkreis angelegt wird.
Terrassenartige Flächen
Der Gestaltungsentwurf sieht zwei terrassenartige Flächen mit der Bezeichnung "Naturnahe Bestattung Waldrand" und "Bestattung im Obstgarten" vor, in dem ein Apfelbaum und ein Kirschbaum vorstellbar wären. Während die Anlegung der Grabfelder seitens der Gärtnerei erfolgt, kommen auf die Gemeinde für den Wegebau und für die Pflastereinfassung Kosten von rund 7400 Euro zu. Die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren für die Bestattungen sowie für die Überlassung der Grabstätten verbleiben bei der Gemeinde, die jedoch der Vorstellung der Arbeitsgemeinschaft zufolge die Friedhofssatzung für diesen Bereich mit einer Ruhezeit von 15 Jahren gegenüber den üblichen 20 Jahren ändern müsste. Die Gesamtkosten des Projekts sind auf rund 11000 Euro geschätzt.
Niedrige Kostendeckung
Kämmerin Lena Rehklau nannte als Ziel beim Betrieb des Friedhofs eine 60-prozentige Kostendeckung, die aber derzeit in Höfen nicht gegeben sei. Gemeinderätin Sandra Posteur begrüßte das Projekt ebenso wie Uwe Rapp, Thomas Braune, Martin Kappler und Wilhelm Großmann, der sich allerdings für eine hundertprozentige Kostendeckung bei der Bestattung Auswärtiger aussprach.
Gemeinderat Rapp regte an, die neue Bestattungsform zunächst nur in Höfen bekannt zu machen, bevor sie in anderen Bereichen beworben werde.
Mit einem einstimmigen Beschluss stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag zu, auf dem Höfener Friedhof naturnahe Bestattungen anzubieten und den dazu notwendigen Wegebau durch den Bauhof anlegen zu lassen. Des Weiteren beauftragte das Gremium die Verwaltung, einen entsprechenden Vertrag mit der Arbeitsgemeinschaft auszuarbeiten.
Kommt Gasversorgung für "Neue Äcker"?
Konzessionsvertrag der Gemeide um 20 Jahre verlängert - Umfrage bei Hauseigentümer geplant
Die Hausbesitzer im Höfener Wohngebiet "Neue Äcker" können hoffen: auf einen Anschluss ihrer Gebäude an das Versorgungsnetz der Gasversorgung Pforzheim Land GmbH (GVP), wie es schon im Ortszentrum besteht.
Angeregt wurde ein solcher von Gemeinderat Martin Kappler mit Unterstützung von Gemeinderat Hartmut Koch bei der Gemeinderatssitzung am Montagabend im Kursaal des Rathauses im Rahmen der Beratung der Verlängerung des bestehenden Konzessionsvertrages um 20 Jahre bis zum 31. Mai 2041.
Auf die Ausschreibung der Gemeinde Höfen hat lediglich die GVP ihr Interesse an der Konzessionsvergabe bekundet, womit auf die Durchführung eines aufwendigen Auswahlverfahrens verzichtet werden konnte. Julian Jäger als Leiter des Vertriebs und der Energieberatung sowie Bernd Hagenbuch als kaufmännischer Geschäftsführer der GVP erläuterten den Konzessionsvertrag. Kappler machte die GVP-Vertreter darauf aufmerksam, dass das Wohngebiet "Neue Äcker" noch keine Gasversorgung besitzt und von den Hauseigentümern eventuell Interesse an einer solchen bestehen könnte. In dieselbe Richtung argumentierte Koch, insbesondere auch mit der Vermutung, dass nach 20 und mehr Jahren des Gebäudebestandes in dem einen oder anderen Haus irgendwann ein Heizungsaustausch notwendig werden könnte. Worauf von den GVP-Vertretern zu hören war, dass von dieser in reinen Neubaugebieten keine Aktivitäten entwickelt werden, aber ein Wohngebiet wie "Neue Äcker" durchaus für eine Erweiterung des Versorgungsnetzes interessant sein könnte. Insbesondere dann, wenn mindestens etwa 30 Prozent der Hauseigentümer an einem Gasanschluss interessiert wären.
Deshalb stellten die GVP-Vertreter in Aussicht, die Interessenslage mit einer Umfrage zu erkunden. Der Verlängerung des zum 31. Mai 2021 auslaufenden Konzessionsvertrages um 20 Jahre stimmte der Gemeinderat zu.
Vorbehalte bei Zustimmung zur Windenergie
Eine Zustimmung mit Vorbehalten gab es im Rahmen der Behördenbeteiligung zur dritten Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Stadt Neuenbürg/Gemeinde Engelsbrand hinsichtlich der Windenergie. Bürgermeister Heiko Stieringer führte dazu aus, dass in die neueste Änderung des Flächennutzungsplan-Entwurfs Daten aus dem aktuellen Windatlas eingebaut wurden. Koch vermisste eine konkrete Darstellung möglicher Auswirkungen und Belastungen für die Gemeinde Höfen. Im Falle einer Errichtung von Windkraftanlagen auf den Potenzialflächen Heuberg, Horntann und Hirschgarten befürchtete er eine Umzingelung Höfens mit solchen Anlagen. Diesen Ausführungen folgte der Gemeinderat. Bürgermeister Stieringer sicherte zu, diese Bedenken in die von der Gemeinde Höfen abzugebende Stellungnahme einfließen zu lassen.
Ehrung für 25 freiwillige und unentgeltliche Blutspenden
Eine angenehme und zugleich ehrenvolle Aufgabe hatte der Höfener Bürgermeister Heiko Stieringer zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montagabend im Kursaal. Im Auftrag des DRK-Blutspendedienstes Baden-Württemberg/Hessen konnte er Carola Hargutt in Würdigung ihrer 25 freiwilligen und unentgeltlichen Blutspenden zur Rettung Schwerkranker und Verletzter mit einer Urkunde und mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold auszeichnen. Seitens der Gemeinde Höfen überreichte er ihr ein Glas Honig. Sein Dank galt sowohl Carola Hargutt als Blutspenderin wie auch den ehrenamtlichen Helfern des Roten Kreuzes, die sich ehrenamtlich bei der Abwicklung der Blutspendetermine engagieren.
Geschwindigkeitsbegrenzung Bahnhofstraße
Im Höfener Gemeinderat monierte wiederholt Thomas Braune die seiner Einschätzung nach zu hohen Geschwindigkeiten von Fahrzeugen auf der auf 30 km/h begrenzten Bahnhofstraße. Ein ins Auge fallender Aufkleber auf der Fahrbahn in Höhe des Hotels "Ochsen" erinnert jetzt die Autofahrer an die Geschwindigkeitsbegrenzung.

Text und Foto: Ziegelbauer

Gemeinderatssitzung vom 17.08.2020

Letzter Vergabeblock für die Mehrzweckhalle
Die vom Gemeinderat vorgenommenen Bauvergaben waren der siebte Ausschreibungsblock und hätten die letzten für die neue Mehrzweckhalle gewesen sein können. Allerdings war für die Vergabe der Möblierung Metall kein Angebot eingegangen, obwohl von drei potenziellen Bietern Leistungsverzeichnisse angefordert worden waren. Somit ging es jetzt um folgende sechs Vergaben (in Klammern die Anzahl der jeweils eingegangenen Angebote): Klappbühne (3), Bühnenausstattung (5), Möblierung lose (7), Möbel Umkleiden (5), Küche (2) und Sanitärtrennwände (3).
Zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes war Projektleiter Christoph Waizenegger vom Architekturbüro Morlock (Königsbach-Stein) zur Gemeinderatssitzung gekommen. Er erläuterte den Inhalt und  Umfang der einzelnen Vergaben und zeigte bei den Angeboten über Tore und Türen sowie über die Küchenausstattung finanzielle Einsparmöglichkeiten auf, denen der Gemeinderat folgte. Den Auftrag zur Lieferung der Klappbühne, der Sporthallentore und der Sporthallentüren erhielt die Firma Diaplan in Freilassing, die schon den Auftrag für den Trennvorhang erhalten hatte, zum Angebotspreis von 33 177,11 Euro netto. Bei der Vergabe des Gewerkes Bühnenausstattung ging es um die Podeste, um die Treppen und den Vorhang, bei der wie bei der Vergabe aller Gewerke das günstigste Angebot der Firma Schnakenberg in Wuppertal mit 21 993 Euro netto berücksichtigt wurde. Beim Gewerk mit der Bezeichnung Möblierung lose handelte es sich um die Möbel für die Mehrzweckhalle. Konkret ausgeschrieben wurden 30 klappbare Tische, sechs Transportwagen, 180 Stapelstühle, zwei Stapelstuhltransportwagen, 80 Stapelstühle "Musiker", zwei Lehrerumkleidespinde sowie zehn Stehtische. Den Auftrag erhielt die Stuhlfabrik Braun in Bad Rappenau zu ihrem Angebotspreis von 27 151 Euro netto. Das Gewerk Möbel Umkleiden betrifft die Garderoben und Bänke im Bereich der Sportumkleideräume. Mit der Lieferung wurde die Firma Garderobia Metallwaren in Filderstadt zum Angebotspreis von 20 135 Euro netto beauftragt. Zwei Einsparmöglichkeiten boten sich bei der Ausstattung der Küche, die mit einer Vollausstattung mit 95 200 Euro brutto kalkuliert war. So ergab sich jetzt ein von der Firma Kurz in Freudenstadt angebotener Lieferumfang im Betrag von 42 511 Euro netto, den der Gemeinderat beauftragte. Deutlich unter der Kostenschätzung des Architekturbüros Morlock lag das günstigste Angebot für die Sanitärtrennwände der Firma Meta-Trennwandanlagen in Rengsdorf mit 8 146 Euro netto, von dem der Gemeinderat Gebrauch machte.
Nachdem für die Möblierung Metall kein Angebot eingegangen war, folgte der Gemeinderat dem Vorschlag des Architekturbüros Morlock, dieses Gewerk nochmals neu freihändig auszuschreiben. Und zwar unter Einbeziehung regionaler und überregionaler Firmen in der Hoffnung, damit einen kleinen Wettbewerb und ein wirtschaftliches Angebot zu erhalten. Von der zum 1. Juli 2020 in Kraft getretenen Mehrwertsteuersenkung auf 16 Prozent profitiert die Gemeinde Höfen dadurch, dass etwa 57 000 Euro eingespart werden können.
Umstellung auf Pelletsheizung wird teurer
Die Umstellung der bisherigen Gasheizung auf Pellets im Höfener Schulhaus wird teurer als erwartet. Nachdem der Gemeinderat schon am 25. Mai 2020 einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 55 000 Euro zugestimmt hatte, gab es jetzt nochmals einen überplanmäßigen Nachschlag von rund 18 000 Euro, den das Gremium im Rahmen eines im Umlaufverfahren gefassten Beschlusses genehmigte.
Für die etwa 30 Jahre alte Heizungsanlage im Schulhaus gibt es keine Ersatzteile mehr. Seit dem vergangenen Jahr ist die Anlage nur noch im Handbetrieb zu steuern. Beim Ausfall wichtiger Teile wäre kein Heizbetrieb mehr möglich. Die Submission zur Erneuerung der Heizungsanlage erfolgte am 27. Juli. Abgerufen wurden nach der Ausschreibung elf Leistungsverzeichnisse, eingegangen sind aber nur zwei Angebote mit 96 672,94 Euro und mit 97 492,58 Euro und damit mit einer Preisdifferenz von nur 819,64 Euro. Was zur Folge hat, dass unter Festschreibung der Honorarkosten die Gesamtsumme der Kosten auf insgesamt 127 112,87 Euro ansteigt. Abzüglich des bereits bewilligten Zuschusses in Höhe von 41 300 Euro verbleiben bei der Gemeinde Kosten in Höhe von 85 812,87 Euro. Und zwar einschließlich derjenigen für die Erstellung des Pellet-Lagers. Vorgesehen ist folgender Bauablauf: Seit 10. August die Entkernung der alten Heizung inklusive der Stahlkonstruktion, seit 17. August die Erstellung des Mauerwerks für das Pellets-Lager und der Betonplatte zur Installation der neuen Heizung, ab 14. September der Beginn der Kesselmontage und die Installation der Heizung sowie ab 28. September deren Inbetriebnahme. Vor dem Hintergrund dieses engen Zeitrahmens hat die Verwaltung den Gemeinderat im Umlaufverfahren informiert und damit den Beschluss für eine weitere überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund 18 000 Euro und für die Vergabe an die Firma Braun in Baiersbronn als günstigsten Anbieter mit 96 672,94 Euro brutto herbeigeführt. Außerdem erklärte sich der Gemeinderat mit einer Vergabe des Auftrags zur Erstellung des Pellet-Lagers an das Bauunternehmen Lederer (Bad Wildbad) auf der Basis seines Angebots von brutto 11 835,31 Euro einverstanden.
Neue Hausnummern im Enzauenweg
Bei der Aufnahme der neuen Mehrweckhalle in das Liegenschaftskataster wurde festgestellt, dass die Hausnummernvergabe im Enzauenweg keine geordnete Logik aufweist. Deshalb wurden folgende Änderungen getroffen:
Die Flurstücke 5/2 und 60/2 wurden der Hindenburgstraße entnommen und dem Enzauenweg angefügt. Der Lagerschuppen (ehemaliges Salzlager) erhält die Bezeichnung Enzauenweg 2, das Wasserkraftwerk Nr. 25 wird Enzauenweg 3, das Haus des Gastes mit dem Feuerwehrmagazin wird Enzauenweg Nr. 5. Die alte Gemeindehalle wird Enzauenweg Nr. 7 und die neue Mehrzweckhalle Enzauenweg 9. Die Hausnummern der Umspannstation und der Garagen gegenüber der alten Gemeindehalle entfallen.
Elektro-Ladesäulen für Höfen?
Aus der Mitte des Höfener Gemeinderats kam Bürgermeister Heiko Stieringer zufolge ein Vorschlag zur Schaffung einer Ladesäule für Elektro-Fahrzeuge auf den Parkplätzen der neuen Mehrzweckhalle. Dazu liegen der Gemeindeverwaltung zwischenzeitlich zwei Angebote vor. Die Preise für eine E-Ladestation mit 22 Kw variieren in den Bereichen von 8 000 Euro (ohne Förderung) und 11 000 Euro (mit 40-prozentiger Förderung). Eine Besichtigung möglicher Standorte ist erfolgt, sodass im Gemeinderat die entsprechende Entscheidung getroffen werden kann.
Städtebauliche Erneuerung
Bei seiner Sitzung am 20. Januar 2020 hatte sich der Gemeinderat für eine städtebauliche Erneuerung ausgesprochen. Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und der Flächenbeschaffung für die vorgesehenen Gemeindebedarfsflächen beschloss das Gremium jetzt eine Satzung über ein Vorkaufsrecht nach Paragraph 25 des Baugesetzbuches. Diese bestimmt, dass die Gemeinde in Bereichen, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, Flächen festlegen kann, an denen ihr ein besonderes Vorkaufsrecht an Grundstücken zusteht. Konkret handelt es sich dabei der jetzt beschlossenen Satzung zufolge um die Flurstücke 154 und 155.
Bauänträge
Zugestimmt hat der Gemeinderat dem Neubau eines Schulungsraumes und von drei Wohnungen auf den Flurstücken 170/1 und 170/3 am Uferweg, dem Umbau eines Werkstattgebäudes und dem Einbau einer Wohnung im Dachgeschoss auf dem Flurstück 134/7 - Hindenburgstraße 61 sowie im Rahmen der förmlichen Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange der zweiten Änderung des Bebauungsplanes "Ziegelsteigle - Äußere Kernerstraße " (Flurstück Nr. 1071) in Bad Wildbad. Die Art dieser Bebauung bezeichnete Bürgermeister Stieringer als ein Musterbeispiel dafür, wie es auch für Höfen vorstellbar wäre. Des Weiteren erteilte das Gremium sein Einvernehmen zu einer Wiedererteilung einer durch Zeitablauf verfallenen Genehmigung einer Bauvoranfrage zum Neubau einer Lagerhalle mit Büro, Sozial- und Abstellräumen auf dem Flurstück 212/2 Schönklingstraße 11 sowie zur Errichtung einer Wohnung im Obergeschoss der geplanten Lagerhalle.
Verschiedenes
Coronabedingt ausfallen wird in diesem Jahr die schon traditionelle Veranstaltung "Winterzauber" von Höfener Vereinen im Rathaus-Innenhof, informierte Bürgermeister Stieringer den Gemeinderat.
Fast stabil geblieben ist die Einwohnerzahl Höfens im ersten Vierteljahr 2020. Einer Mitteilung des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg zufolge waren es am 31. Dezember 2019 1 730 und am 31. März 2020 1 731 Einwohner, davon 877 männlich und 854 weiblich.
Bei der Sitzung zugegen war Catherine Wadle als Organisatorin des neuen Höfener Jugendtreffs für Kinder und Jugendliche im Alter von zwölf bis zu 18 Jahren, der schon drei Mal im Kursaal stattgefunden hat. Bürgermeister Stieringer dankte ihr für dieses ehrenamtliche Engagement und hoffte auf eine steigende Besucherzahl.
Informationen zum Projekt "Hirsch" an der Alten Straße
Außergewöhnlich und erstmalig war am Montagabend zum Schluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Höfener Kursaal unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" die Information der Presse und der Öffentlichkeit über den Ablauf des Umbaus und über die Erweiterung des ehemaligen Hotels "Hirsch" an der Alten Straße.
Veranlasst zu diesem Schritt sah sich der Höfener Bürgermeister vor dem Hintergrund von Irritationen und Fehlinformationen der Bevölkerung zu dem derzeit laufenden Projekt, dem der Gemeinderat im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens am 27. April 2020 einstimmig seine Zustimmung erteilt hatte. Inhalt des Bauantrags war die Nutzungsänderung und die Errichtung eines Gebäudes für 15 barrierefreie Eigentumswohnungen mit einem Anbau beziehungsweise einer Aufstockung des bestehenden Objektes in Richtung Osten sowie der Bau eines Parkdecks für zusätzliche Stellplätze. Verbunden damit war der Verkauf einer Fläche von 15 Quadratmetern aus dem Bestand des Flurstücks 92 an den Investor zur Anlegung einer Zufahrt zum künftigen Parkdeck. Im Untergeschoss des Gebäudes ist noch immer ein Restaurant im Bestand. Und zwar mit einer Sicherung der Stellplätze über eine Baulast auf einem angrenzenden Grundstück.
Den Ausführungen von Bürgermeister Stieringer zufolge wurde schon am 2. Januar 2020 und damit vor der Einreichung des Bauantrags von einem Angrenzer in zwölf Punkten Einspruch gegen das zu diesem Zeitpunkt noch in der Planung befindliche Bauvorhaben beim Calwer Landratsamt als für die Gemeinde Höfen zuständige Baurechtbehörde eingelegt, dem ein reger Schriftwechsel zwischen dem Angrenzer, der Gemeindeverwaltung und der Baurechtsbehörde folgte.
In Rede seien jetzt Bürgermeister Stieringer zufolge in zunehmendem Maße in der Wortwahl eines Angrenzers Befürchtungen eines "Parkplatzkollaps" in der Alten Straße, einer "Russendisko", eines "Verrats" seitens des Gemeinderates und des Bürgermeisters an den Anwohnern und von "russischen Methoden" in der Alten Straße.
Heiko Stieringer räumte ein, dass die enormen Umbaumaßnahmen und die vollständige Entkernung des Gebäudes in der Vergangenheit Schmutz, Lärm und andere Beeinträchtigungen mit sich gebracht haben. "Hierfür bitten wir um Nachsicht, Umbaumaßnahmen dieser Art gehen leider nicht anders ab. Die Referenzen des Investors sind durchweg positiv. Das Projekt wird sich nach Fertigstellung in einem neuen Gesicht zeigen und auch die Wohnqualität zu früher wesentlich verbessern. All dies nimmt automatisch auf einen qualitativ höheren Wohnwert der umliegenden Eigentümer Einfluss", führte Heiko Stieringer dazu aus. Er bat deshalb um Verständnis, wenn es derzeit noch zu Verkehrsbeeinträchtigungen und zu unvermeidbaren Einschränkungen komme. Dies sei jedoch absehbar und auch nicht von Dauer. "Lassen Sie sich als Anwohner in der Alte Straße also nicht von Fehlinformationen irreführen und kommen Sie bei Fragen einfach direkt auf uns zu. Wir danken für Ihr Vertrauen und Ihr Verständnis", war sein abschließender Appell an die Höfener Einwohner.

Text und Foto: Heinz Ziegelbauer

Gemeinderatssitzung vom 20.07.2020

Neues Seniorenheim Burghardt mit 60 Zimmern
"Grünes Licht" hat der Höfener Gemeinderat bei seiner Sitzung am Montagabend im Kursaal für eines der größten privaten Bauvorhaben der vergangenen Jahre gegeben: Für den Neubau des Seniorenheims Burghardt mit 60 Zimmern an der Liebenzeller Straße jenseits des Förtelbachs.
"Das Seniorenheim Burghardt plant den Neubau eines Seniorenheimes mit 60 Zimmern. Hierdurch wird gewährleistet, dass eine für Höfen wichtige Einrichtung am Ort verbleibt und gleichzeitig noch mehr Einwohner/-innen in Höfen ihren Lebensabend verbringen können. Gleichzeitig werden die neuen Pflegestandards (z.B .Einzelzimmer) erfüllt", war in der von der Verwaltung ausgearbeiteten Sitzungsvorlage zu lesen. Bürgermeister Heiko Stieringer beurteilte es als positiv, dass die Bewohner mit dem Neubau noch mehr als schon bisher ins Ortszentrum geholt werden. Mit dem Umzug vom bisherigen Standort direkt an der Liebenzeller Straße in den Neubau rechnete er im Jahr 2022. Das mit der Planung beauftragte Architekturbüro habe schon im Vorfeld mit dem Landratsamt Calw als Genehmigungsbehörde die detaillierten Bedingungen ausgelotet. Somit entspreche die Planung allen aktuell geltenden Regelungen. Auch die Stellplatzerfordernisse seien erfüllt.
Gemeinderat Thomas Braune begrüßte das neue Projekt und hoffte, dass mit einem entsprechend groß dimensionierten Aufzug für einen eventuell notwendigen Rettungsfall vorgesorgt sei.
Gemeinderat Martin Kappler bat darauf zu achten, dass trotz des Neubaus eine eventuelle Zufahrt zu dem am Hengstberg vorgesehenen Neubaugebiet möglich sein werde. Bei einer einzigen Stimmenthaltung erteilte der Gemeinderat dem Projekt seine Zustimmung und sah darin einen Mehrwert für die Enztalgemeinde.
Abbau der letzten öffentlichen Telefon-Sprechstelle
Noch in diesem Jahr wird die letzte öffentliche Telefon-Sprechstelle bei der enzseitigen Omnibus-Haltestelle im Höfener Ortszentrum verschwinden. Einem Antrag der Telekom auf deren Abbau stimmte der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Montagabend im Kursaal zu.
Die Telekom begründete den Rückbau der öffentlichen Telefon-Sprechstelle mit der grundlegenden Veränderung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung. Zum einen mit der Vollversorgung mit Telefonanschlüssen im Festnetz und zum anderen mit dem weitgehenden Ausbau der Mobilfunknetze. Telefongespräche wie auch die anderweitige Kommunikation wie etwa WhatsApp, Instagram oder Twitter würden zwischenzeitlich über die modernen Smartphones abgewickelt. So seien über die Höfener Sprechstelle seit dem 1. Januar 2018 Gespräche mit Gebühreneinnahmen von nur 2,66 Euro geführt worden.
Gemeinderat Hartmut Koch erinnerte an einen früheren Anlauf der Telekom zum Abbau der Sprechstelle, dem man sich aber mit Erfolg widersetzt habe. Auch heute noch halte er die Sprechstelle für notwendig. Bürgermeister Heiko Stieringer zufolge werde im Falle der Realisierung des Kreisverkehrs an dieser Stelle ohnehin eine Auflösung der Telefonanlage und auch der Omnibus-Haltestelle nötig. In dem mit der Gegenstimme von Gemeinderat Hartmut Koch und mit der Enthaltung von Gemeinderat Thomas Theurer gefassten Beschluss stimmte das Gremium dem Abbau der Sprechstelle zu.
Gemeinde Höfen hilft der Calwer Volkshochschule
Die Volkshochschule Calw (VHS) ist im Zuge der Corona-Krise mit dem Ausfall von Veranstaltungen und damit auch von Einnahmen in finanzielle Probleme geraten. Die Gemeinde Höfen hilft: Mit der Aufstockung des regulären Jahresbeitrags von 4 457.40 Euro um einen Sonderbeitrag Corona in Höhe von 4 584.32 Euro und mit einer vorgezogenen Beitragserhöhung von 1 223.60 Euro, was einem Zusatzbeitrag von 5 807.92 Euro und damit einem Gesamtbeitrag von 10 265,32 Euro entspricht. Diesen Beschluss fasste der Höfener Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung im Kursaal.
Die Gemeinde Höfen war nach der Auflösung des Zweckverbandes Volkshochschule Oberes Enztal zum 31. Dezember 2010 mit dem 1. Januar 2011 Mitglied der Volkshochschule Calw e.V. geworden, womit in der Enztalgemeinde Veranstaltungen in gewisser Regelmäßigkeit angeboten werden. Finanziell geschwächt wurde die Calwer Volkshochschule den Ausführungen in der Sitzungsvorlage zufolge schon durch reduzierte Teilnehmerzahlen an Integrationskursen in den vergangenen beiden Jahren. Hinzu kam jetzt die Corona-Krise, welche die Volkshochschule in eine finanziell bedrohliche Lage brachte. In einer der üblicherweise aktivsten zeitlichen Phasen im Frühjahr kam der VHS-Betrieb vollständig zum Erliegen, jetzt läuft er unter hohen und aufwändigen Hygiene- und Sicherheitsauflagen wieder an. Nur mit der Einführung von Kurzarbeit seit April, mit der Nichtverlängerung eines auslaufenden Arbeitsvertrages, mit dem Verzicht auf Neueinstellungen ausscheidender Mitarbeiterinnen im Herbst und im Folgejahr sowie mit einer Reduzierung der Kosten des Programmheftes um 30 000 Euro durch einen geringeren Umfang und eine reduzierte Auflage habe der Betrieb der Volkshochschule aufrecht erhalten werden können.
Gutachterausschuss ab 2021 bei der Stadt Calw
Für die Gemeinden Enzklösterle und Höfen ist die die Übertragung der Aufgaben des Gutachterwesens auf die Stadt Calw zum 1. Januar 2021eine beschlossene Sache. Die Gemeinderäte beider Kommunen stimmten der neuen Regelung bei ihren jüngsten Sitzungen jeweils einstimmig zu.
Vorausgegangen waren bei mehreren Sitzungen ausführliche Informationen seitens des Leiters der Baurechtsbehörde der Stadt Bad Wildbad Rüdiger Jungkind, wie sie jetzt auch nochmals im Gemeinderat Höfen abgelaufen sind. Hatte doch die Stadt Bad Wildbad bislang diese Aufgaben im Rahmen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Oberes Enztal auch für die Gemeinden Enzklösterle und Höfen erledigt. Dazu gehören schwerpunktmäßig  die Erstellung von Verkehrswertgutachten für bebaute und unbebaute Grundstücke sowie die  Ermittlung von Bodenrichtwerten. Wobei davon ausgegangen wird, dass belastbare Werte nicht zuletzt auch im Blick auf die Grundsteuerreform nur bei einer Mindestzahl von jährlich rund tausend auswertbaren Kauffällen zu ermitteln sind. Diese Zahl wurde bei der Stadt Bad Wildbad mit etwa 300 verwertbaren Kauffällen bei weitem nicht erreicht.
Jetzt lag den Gemeinderäten von Enzklösterle und Höfen der Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses vor, an dem neben der Stadt Calw zunächst 16 Kommunen partizipieren werden. Während der Gemeinderat Enzklösterle dem Entwurf ohne jegliche Änderung zustimmte, erschien im Höfener Gremium Gemeinderat Uwe Rapp die in der Beschlussvorlage formulierte Ermächtigung von Bürgermeister Stieringer zur Zustimmung zu "kleineren Änderungen" im Genehmigungsverfahren zu weitgehend, weshalb diese Formulierung in "unerhebliche Änderungen" geändert wurde.
Zukunftswerkstatt in der Gemeindehalle 
Um den Klimawandel und seine Folgen geht es bei einer öffentlichen Zukunftswerkstatt am Nachmittag des 10. Oktober 2020 in der Gemeindehalle in Höfen. Veranstalterin ist die Gemeinde Höfen in Kooperation mit dem Verein "Menschen Miteinander/Interkultureller Garten Oberes Enztal" mit der Nutzung eines Förderprogramms des Vereins.
Mit dieser Information wartete Bürgermeister Heiko Stieringer bei der jüngsten Gemeinderatssitzung auf. "Klimawandel und seine Folgen - Wie wollen wir in Höfen im Jahr 2050 zusammenleben?" ist der Arbeitstitel der Veranstaltung, bei der folgende Fragen bearbeitet werden sollen: "Was können wir persönlich und als Gemeinschaft/Kommune dafür tun? Was können wir in Höfen zur Abmilderung der Klimafolgen in unserer einen Welt beitragen? Wie kann das Miteinander verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und auch das von Einheimischen und Neuen (egal aus welcher Kultur) gelingen? Wie können wir fair gegenüber den besonders Betroffenen handeln? Welche Vorsorge können wir treffen?" Dazu gibt es Impulsvorträge zu den Themen "Klimawandel vor Ort sichtbar im Forst", "Veränderungen überörtlich" und "Befürchtungen, Erwartungen der Jugend und Wertezusammenhang". Ziele der Zukunftswerkstatt in Arbeitsgruppen sind der Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements, gemeinsame Werte zu finden beziehungsweise zu schaffen und einen respektvollen Umgang mit Mensch - Natur und Tier zu pflegen. Bürgermeister Stieringer hofft auf eine zahlreiche Teilnahme von Höfener Bürgern bei dieser ersten öffentlichen Zukunftswerkstatt in der Enztalgemeinde.

Text und Foto: Heinz Ziegelbauer

Gemeinderatssitzung vom 22.06.2020

Kur- und Heil-Weg für Höfen
"Shinrin Yoku" und damit ein Bad in der Atmosphäre des Waldes zu nehmen ist in Japan ein fester Bestandteil der Gesundheitsvorsorge. In der jüngsten Vergangenheit hat dieses auch seinen Weg nach Europa und Deutschland angetreten. Auch der Luftkurort Höfen wird dem Trend folgen, die Natur stärker zu präsentieren. Und zwar mit dem Vorschlag der ehemaligen Gemeinderätin Carmen Mattheis zur Anlegung eines Kur- und Heil-Weges im Bereich des Förteltales, für den der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Montagabend "grünes Licht" gegeben hat.
Carmen Mattheis hat sich zur zertifizierten Fachdozentin  und Kursleiterin in "Shinrin Yoku" (Wald- und Naturtherapie) ausbilden lassen und wurde von der Internationalen Akademie Waldbaden-Shinrin und vom Naturheilverein Baden entsprechend zertifiziert. Von ihr kam der Vorschlag an die Gemeindeverwaltung, im Förteltal einen Kur- und Heil-Weg mit insgesamt acht Stationen anzulegen, und zwar mit folgenden Themen: "1. Einführung Waldbaden - Shinrin Yoku, 2. Die Natur sehen-hören-fühlen, 3. Entschleunigen und Wahrnehmen, 4. Den Waldboden spüren, 5. Atemübungen - und riechen..., 6. Energie tanken - und der Natur danken, 7. Wassertherapie nach Dr. Sebastian Kneipp, 8. Naturyoga und entspannen". Start und Ziel des Kur- und Heil-Weges im Förteltal ist der Freibad-Parkplatz an der Liebenzeller Straße.
Wie von Carmen Mattheis und von Bürgermeister Heiko Stieringer zu hören war, werden die Schilder für die einzelnen Stationen vom Höfener Unternehmen Wöhr hergestellt, und zwar aus Aluminium in einer Größe von 50 x 70 cm. Die Anbringung erfolgt in Kooperation mit der den Gemeindewald betreuenden Forstrevierleiterin Edda Röntgen (Oberreichenbach). Der Besuch des Kur-und Heil-Weges kann unter Anleitung in der Gruppe oder auch individuell erfolgen. Wie weiter zu erfahren war, finanziert sich das Projekt weitestgehend über Spenden und Sponsoren und mit der Unterstützung des Forstes wie etwa mit der Bereitstellung von Baumstämmen. "Wir freuen uns, unseren Gästen unser schönes Fleckchen Natur auf diese Weise näher zu bringen", ist dazu in der von der Verwaltung erstellen Sitzungsvorlage zu lesen.
Gemeinderat Hartmut Koch sah in der Nutzung des künftigen Kur- und Heil-Weges eine "Entschleunigung der modernen Art" und begrüßte das Projekt. Gemeinderat Wilhelm Großmann berichtete über seine Erfahrungen mit Besuchen ähnlicher Einrichtungen und regte an, für den Weg auch Angebote und Aktionsmöglichkeiten für Familien mit Kindern vorzusehen. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, das Projekt zu unterstützen und die weiteren Maßnahmen kostenneutral zu gestalten. Im Gespräch mit unserer Zeitung hoffte Carmen Mattheis auf die Vorstellung und Eröffnung des neuen Höfener Kur-  und Heil-Weges im August oder September dieses Jahres.
Änderung des Bebauungsplanes »Neue Äcker«
Schon im März 2019 hat der Höfener Gemeinderat entschieden, mit einer zweiten Änderung des Bebauungsplanes »Neue Äcker« weiteres Bauland zu schaffen. Der entsprechende Planungsauftrag wurde im September des vergangenen Jahres erteilt. Bei der Anhörung der von der Planung tangierter Behörden und von Trägern öffentlicher Belangen hatte der Naturschutz artenschutzrechtliche Bedenken geäußert. Es gibt Bedenken Im Februar 2020 beschloss der Gemeinderat, die Planung weiterzuführen. Der Auftrag zu einer näheren Untersuchung der Bedenken des Naturschutzes wurde der »Werkgruppe Grün« (Stuttgart) erteilt. Die von diesem Büro erfolgte Potenzialabschätzung zeigt, dass möglicherweise Artengruppen (Vögel, Haselmaus, Reptilien) berührt sein könnten, was in einer weiteren Sonderuntersuchung mit zusätzlichen Begehungen des Plangebiets bis zum September 2021 abzuklären wäre. Zusätzliche Kosten Erforderlich sind dabei eine Brutvogelkartierung mit vier Begehungen, eine Kartierung des Lebensraumes der Zauneidechse mit ebenfalls vier Begehungen und die Erfassung des Aufenthaltsgebietes der Haselmaus mittels künstlicher Neströhren mit drei Begehungen. Dafür lag dem Gemeinderat jetzt ein Angebot der »Werkgruppe Grün« mit Bruttokosten von 6200 Euro vor, das dieser akzeptierte und den entsprechenden Auftrag erteilte. Eine Umlegung dieser zusätzlichen Kosten erfolgt zu gegebener Zeit im Zuge des Baulandverkaufs.
Geändertes Baugesuch
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie oder besser gesagt die Maßnahmen zu deren Eindämmung tangiert sogar private Bauvorhaben wie jetzt in Höfen Schon im Frühjahr hatte ein Gebäudeeigentümer einen Bauantrag zum Umbau eines an der Hindenburgstraße gelegenen Arbeiter-Wohnheimes gestellt, das aber vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Jetzt lag dem Gremium ein geändertes Baugesuch für eine andere Nutzung vor, dem der Gemeinderat zustimmte. In diesem Zusammenhang informierte Bürgermeister Heiko Stieringer das Gremium darüber, dass der Nutzungsvertrag für dieses Gebäude als Arbeiter-Wohnheim vom Eigentümer gekündigt worden sei.
Neue Ausrichtung - Fortschreibung des Naturpark-Plans
Mit einer Fortschreibung des Naturpark-Plans richtet sich der Naturpark Schwarzwald Mitte / Nord, dem auch die Gemeinde Höfen zusammen mit weiteren 105 Gemeinden angehört, neu aus. In einem Leitfaden für die Entwicklung des Naturparks sollen dafür inhaltliche Schwerpunkte, Ziele und Projekte für die Naturparkarbeit der nächsten zehn Jahre festgeschrieben werden.
Jetzt ging es im Höfener Gemeinderat unter dem naturparkweiten Motto »Zukunft gemeinsam gestalten« um eine Bestandsaufnahme von Erscheinungsformen des Naturparks in der Enztalgemeinde und um die Beantwortung einer Umfrage der Naturparkverwaltung zur Bewertung möglicher Themen und Aktivitäten für die Zukunft, die unter anderem bei einer Ideen-Werkstatt unter anderen auch für Gemeinderäte behandelt werden soll. Zur Mitarbeit seitens der Gemeinde Höfen beauftragte der Gemeinderat aus seiner Mitte Sandra Posteur und Martin Kappler, die sich bei der Sitzung dazu bereit erklärt haben.
Schnelles Fahren beklagt und gibt es bald Kurzzeitparken?
Gemeinderat Thomas Braune beklagte ein zu schnelles Fahren auf der Bahnhofstraße und regte Kontrollmessungen an, um über daraus resultierende Zahlen entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten zu können. Auf Geschwindigkeitskontrollen kam auch Bürgermeister Stieringer zu sprechen und stellte in Aussicht, für die Messungen an der Liebenzeller Straße einen anderen Standort als bisher zu finden.
Eine kritische Parkierungssituation an der Hindenburgstraße könnte seinen Ausführungen zufolge mit einer von der Verkehrsbehörde des Landratsamts Calw anzuordnenden und von 8 bis 19 Uhr geltenden Kurzparkzeitregelung beseitigt werden.
Windpark Langenbrand
Einer Mitteilung des Unternehmens Baywa als Betreiber des Windparks bei Langenbrand zufolge seien die Abstände der dortigen Windräder zur Höfener Wohnbebauung mit 1070, 1 200 und 1 260 Meter zulässig.
Bekanntgaben
Unter dem Tagesordnungspunkt "Bekanntgaben" informierte Bürgermeister Heiko Stieringer über die Bevölkerungsfortschreibung des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg für die Gemeinde Höfen. Danach hat sich die Einwohnerzahl zum 31. Dezember 2019 gegenüber dem 30. September 2019 durch Wegzüge um 25 Personen auf 1 730 verringert.

Text und Foto: Heinz Ziegelbauer
 

Gemeinderatssitzung vom 25.05.2020

Gemeinderatssitzung nicht im Sitzungssaal des Rathauses oder im Kursaal, sondern in der Gemeindehalle
Erstmals aus Gründen des Corona-Infektionsschutzes hat am Montagabend die Höfener Gemeinderatssitzung nicht im Sitzungssaal des Rathauses oder im Kursaal, sondern in der Gemeindehalle stattgefunden. War doch aufgrund der umfangreichen Tagesordnung mit einer größeren Zahl von Besuchern zu rechnen, die sich mit mehr als 20 dann auch einstellte. Getagt hat das Gremium wie schon bei der Sitzung am 27. April mit entsprechender Händedesinfektion am Zugang zur Halle, mit Mund-und Nasenschutz, unter Beachtung der Mindestabstandsregel bei den Sitzungsteilnehmern und -besuchern und zusätzlich unter Einsatz einer Lautsprecher-Mikrofonanlage am Verwaltungstisch und mit einer Sprechstelle im Saal, die aber nicht benutzt wurde.
Gutachterausschuss ab 2021 bei der Stadt Calw
Vom Grundsatz her hatte der Höfener Gemeinderat schon am 11. November 2019 der Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses, die bisher von der Stadt Bad Wildbad im Rahmen der "Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Oberes Enztal" erledigt wurden, zum 1. Januar 2021 auf die bei der Stadt Calw zu bildende größere Geschäftsstelle zugestimmt. Ursprünglich hatte die Stadt Calw dafür Vorauszahlungskosten von 2,50 Euro je Einwohner mit einer sich anschließenden Spitzabrechnung veranschlagt. Jetzt übermittelte Rüdiger Jungkind als Leiter der Baurechtsabteilung der Stadt Bad Wildbad die Nachricht von der Erhöhung dieses Betrags auf vier Euro je Einwohner, die der Gemeinderat akzeptierte. Formal wurde jetzt die Zustimmung zur Auflösung der Gemeinsamen Geschäftsstelle des Gutachterausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Oberes Enztal mit Wirkung zum 31.12.2020 erteilt und die Rückverlagerung auf die Gemeinde Höfen beschlossen, so dass sich diese zum 1. Januar 2021 der bei der Stadt Calw einzurichtenden Gemeinsamen Geschäftsstelle des Gutachterausschusses von Gemeinden im nördlichen Landkreis Cal anschließen wird. Gleichzeitig wurde die  Gebührensatzung der Verwaltungsgemeinschaft der ab 1. Januar 2021 entsprechenden Situation angepasst.
Kommunale Breitbanderschließung - Erstellung einer FTTB-Strukturplanung
Nachdem die Gemeinde Höfen schon vor Jahren die Voraussetzungen für ein schnelles Internet bis zu innerörtlichen Verteilerstellen geschaffen hatte, lag dem Gemeinderat jetzt das Angebot über eine Beratungsleistung "Kommunale Breitbanderschließung - Erstellung einer FTTB-Strukturplanung" der "Breitbandberatung Baden-Württemberg" mit seitens der Gemeinde vorzuschießenden Kosten von 15 339,10 Euro brutto vor. Bürgermeister Heiko Stieringer und auch einige Ratsmitglieder verwiesen auf die hohe Bedeutung und Wichtigkeit leistungsfähiger und schneller Internetzugänge beispielsweise für Gewerbe, freie Berufe und Telearbeitsplätze. Ganz aktuell erfordere auch die Corona-Pandemie ein leistungsfähiges Internet für Homeoffice und Homescooling. Wie Strom, Gas und Wasser gehöre auch eine leistungsfähige Breitbandversorgung zum Standardanschluss für Grundstücke und Gebäude. Die Verwaltung, so war in der Sitzungsvorlage ausgeführt, sehe jetzt den richtigen Zeitpunkt dafür gekommen, sich nicht auf dem mit einem guten Internet Erreichten auszuruhen, sondern die weiteren Schritte zu planen und tatsächlich auch den Glasfaserausbau bis ins Haus (FTTB) voranzutreiben. Der Beschluss zur Annahme des Angebots der "Breitbandberatung Baden-Württemberg" mit Sitz in Frankenthal (ohne Eventualpositionen und optionale Leistungen) erging einstimmig.
Neues Fahrzeug für die Feuerwehr kostet um einiges mehr
Ein großer Teil der mehr als 20 Besucher der jüngsten Höfener Gemeinderatssitzung in der Gemeindehalle kam aus den Reihen der Freiwilligen Feuerwehr Höfen, deren Kommandant Gemeinderat Thomas Braune ist.
Der Grund dafür war die Auftragsvergabe zur Lieferung des neuen Feuerwehrfahrzeugs mit Kosten von rund 282 500 Euro sowie mit Nebenkosten von rund 5 000 Euro, für das im Haushaltsplan nur 216 000 Euro sowie Nebenkosten von 4 000 Euro bereitgestellt sind.
Bei der Gemeinderatssitzung am 4. Februar 2019 war der Feuerwehrbedarfsplan beschlossen worden, in dem die Beschaffung eines so genannten Mittleren Löschfahrzeugs (MLF) als Ersatz für das bisherige und in die Jahre gekommene Löschfahrzeug (LF 8) vorgesehen ist. Die Ausschreibung zur Neubeschaffung des MLF erfolgte europaweit unter der fachlichen Begleitung des Beratungsbüros "FSG-Beratungen" (Schömberg). Eingegangen seien nur ein einziges Angebot für das Fahrgestell, vier Angebote für den Auf- und Ausbau sowie drei Angebote für die feuerwehrtechnische Beladung. Ausdrücklich erwünscht waren bei der Ausschreibung Nebenangebote und optionale Ergänzungen. Angeboten wurden in diesem Rahmen zusätzlich ein Hygieneboard mit Kosten von 1 724,31 Euro und ein zweijähriger Wartungsvertrag für den Auf- und Ausbau im Betrag von insgesamt 1 785 Euro.
Ja zum Hygieneboard
An Landeszuschüssen sind 66 000 Euro aus dem Bereich Feuerwehrwesen und 77 000 Euro aus dem Ausgleichstock für finanzschwache Gemeinden bewilligt. Wegen der Kostenerhöhung von den angenommenen 220 000 Euro auf insgesamt rund 287 500 Euro ging es in einem ersten Beschluss um die Zustimmung zu den dafür notwendigen außerplanmäßigen Ausgaben, die der Gemeinderat erteilte.
Damit erhöht sich der ursprünglich angenommene Gemeindeanteil von 73 000 Euro auf rund 144 500 Euro.
Nachdem die Finanzierung damit sichergestellt war, stimmte der Gemeinderat den drei anstehenden Vergaben zu: Mit rund 82 000 Euro (Plan 71 000 Euro) für das Fahrgestell an die Firma MAN-Truck&Bus Deutschland GmbH, mit etwa 154 000 Euro (Plan 79  000 Euro) für den Aufbau und die Beladung an die Firma Ziegler Feuerwehrgerätefabrik GmbH und mit circa 44 000 Euro (Plan 66  000 Euro) an die Firma Albert Ziegler GmbH.
Zustimmung gab es auch für das Hygieneboard und zum Abschluss des zweijährigen Wartungsvertrags für den Aufbau und Ausbau. Trotz der Kostenerhöhung empfahl Gutachter Marcus Frank dringend, die Anschaffung jetzt zu realisieren und nicht aufzuschieben, weil das Fahrzeug in der zweiten Jahreshälfte 2020 nach der Euronorm 6 auszustatten wäre und dadurch Laderaum verloren gehen würde.
Heizungsanlage im Höfener Schulhaus
Nach einem fast 30-jährigen Betrieb muss die Heizungsanlage im Höfener Schulhaus am Schönblickweg ausgetauscht werden. Heizen wie schon bisher mit Gas oder künftig mit Pellets? Diese Frage stellte sich deshalb jetzt im Gemeinderat, der sich aus Kostengründen gegen eine Erneuerung der Gasheizung und für einen Umstieg auf eine Pelletsheizung entschied.
Die Heizungserneuerung ist kostenmäßig im Haushaltsplan 2020 mit 63 000 Euro vorgesehen. Allerdings nur mit den reinen Austauschkosten und ohne Planungs- und Architektenhonorar mit etwa weiteren 20 000 Euro. Das für die Gemeinde tätige Planungsbüro Klumpp und Partner (Seewald-Besenfeld) unterbreitete den Vorschlag, die bisherige Gasheizung gegen eine Pelletsheizung auszutauschen. Die Gesamtkosten für eine solche Umstellung belaufen sich auf rund 118 000 Euro, werden aber einem schon vorliegenden Bewilligungsbescheid zufolge mit 41 300 Euro bezuschusst. Die Gemeinde hat bei den verbleibenden 76 700 Euro damit 6 300 Euro weniger als bei der Erneuerung der Gasheizung mit rund 83 000 Euro zu tragen. Hinzu kommt, dass die jährlichen Kosten für den Betrieb der Pelletsheizung mit etwa 6 000 Euro rund 3 500 Euro unter denen bei einer neuen Gasheizung liegen. Der Gemeinderatsbeschluss mit der Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe von 55 000 Euro erging bei dieser Sachlage einstimmig.
Sechster Ausschreibungsblock für die neue Mehrzweckhalle
Zur Vergabe des sechsten Ausschreibungsblocks für die neue Mehrzweckhalle waren Architekt Frank Morlock und Projektleiter Christoph Waizenegger zur Gemeinderatssitzung gekommen. Vergeben wurden dabei die Aufträge für die Schreinerarbeiten für die Innentüren (vier Angebote) an die Firma Wendel in Kämpfelbach, für die Prallwand (vier Angebote) an die Firma Kneitschel in Colmberg, für die Holzverkleidung (acht Angebote) an die Firma Wendel, für die Schlosserarbeiten (zwei Angebote) an die Firma Hettich in Neuhengstett und für die Malerarbeiten (sechs Angebote) an die Firma Raisch in Pfalzgrafenweiler. Die Baukosten der Mehrzweckhalle belaufen sich einschließlich dieser Vergaben auf rund 5 691 000 Euro und liegen damit um 14,7 Prozent über der Kostenberechnung.
Neubaugebiet "Am Hengstberg"
Die Gemeinde Höfen hat die Realisierung des Neubaugebiets "Am Hengstberg" der LBBW-Kommunalentwicklung GmbH (KE, Stuttgart) übertragen. Dazu stellten Stadtplaner Dipl.Ing. Felix Boenigk und der KE Projektleiter Fabian Müller ein erstes städtebauliches Grobkonzept mit insgesamt drei Bereichen vor. Sie betonten die Absicht einer zügigen Entwicklung des Baugebiets für junge Familien und Einheimische und hofften dabei auf die Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer. Ziel der Kommunalentwicklung sei, die Gemeindeverwaltung in vielen Bereichen zu entlasten. Dem Grobkonzept zufolge sind für das Baugebiet bis zu drei Anschlüsse an das überörtliche Straßennetz vorgesehen. Bebaut werden soll das Gelände zwischen dem Ortszentrum und dem Waldrand am Hengstberg zu etwa 62 Prozent mit Mehrfamilienhäusern, zu etwa 26 Prozent mit Einfamilienhäusern/Doppelhäusern und zu etwa 13 Prozent mit Reihenhäusern. An die Adresse der Gemeinde ging der Wunsch der Planer, möglichst viele Grundstücke in ihr Eigentum zu bringen, um damit zu gegebener Zeit die Abwicklung der Bebauung zu beschleunigen. Gute Chancen dafür sah Bürgermeister Heiko Stieringer, der schon jetzt von acht Nachfragen nach Bauland am Hengstberg berichtete. Einen weiteren Bedarf an Bauland hätten auch zwei vom Regionalverband in Auftrag gegebene Studien zur Wohnraumbedarfsanalyse in der Region Nordschwarzwald ergeben. Er zog daraus das Resümee, dass auch in Höfen die Nachfrage nach Bauland weiterhin groß sein werde. "Wir sind daher auf dem richtigen Weg für die Schaffung und Erschließung von neuem und bezahlbarem Wohnraum", konnte Heiko Stieringer in der dazu für den Gemeinderat erarbeiteten Sitzungsvorlage feststellen.

Text und Foto: Heinz Ziegelbauer
 

Gemeinderatssitzung vom 27.04.2020

Infektionsschutz bestimmt die Sitzordnung

Im Kursaal des Höfener Rathauses begrüßte Bürgermeister Heiko Stieringer die Ratsmitglieder am vergangenen Montag zur Gemeinderatssitzung. Wer keinen Mundschutz dabei hatte, bekam einen, und für jeden stand auch ein Fläschchen mit Desinfektionsmittel am Platz parat. Die Brillenträger unter den Gremiumsmitgliedern waren ziemlich gehandikapt, denn die Brillengläser beschlugen durch die Atemluft immer wieder. Die Tische waren in sicherem Abstand aufgestellt, und auch ein einzelner Besucher konnte die Sitzung aus sicherer Entfernung  verfolgen. Für den Rest des Jahres sehe die Gemeindeordnung auch die Möglichkeit vor, Ratssitzungen virtuell abzuhalten, erläuterte Stieringer, aber wenn es den Räten genehm wäre, würde er die Sitzungen gern auch weiterhin in diesem Rahmen durchführen wollen. Das bleibe dem Gremium überlassen.

Die Bauplatzvergabe "In den Lauppenwiesen" wurde gemäß der beschlossenen Vergaberichtlinien vorgenommen. Alle drei Bewerber haben zwischenzeitlich ihre Zustimmung zum Kauf der Grundstücke erklärt. Es sind dies Thomas und Janine Schnell, Höfen, Alexander und Irene Kern, Höfen sowie Familie A. Akakpo und N. Amadou, aus Pforzheim. Das Gremium beschloss die Grundstücke an die Familien zu verkaufen und beauftragte die Verwaltung die Kaufverträge abzuschließen.

Das Verfahren zur Bebauungsplanänderung „Neue Äcker“ beginnt am Donnerstag dieser Woche, mit einer Begehung zum Artenschutz und vermessungstechnischen Aufgaben. Ein Vorkaufrecht der Gemeinde in diesem Bereich sei zwischenzeitlich auch vollzogen worden. Ende Mai soll die Vorstellung der Planung erfolgen.

Die Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung hatte der Schultes schon per Eilentscheidung veröffentlicht, die Satzung ist rechtskräftig. Darüber informierte er das Gremium. Die Satzung stammt aus dem Jahr 1978 und wurde der heutigen digitalen Zeit schon länger nicht mehr gerecht. Die erste Bekanntgabeform für Mitteilungen der Gemeinde  ist demnach die Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde.

Die Vorkaufsrechtsatzung für das geplante Wohngebiet "Am Hengstberg" im Bereich der nördlichen Flößerstraße wurde beschlossen. Die Baulandentwicklung ist in drei Planungsabschnitte unterteilt. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts sollen unerwünschte Entwicklungen verhindert werden. Ziel des zukünftigen Bebauungsplanes soll es sein, eine Wohnbebauung zu schaffen, die sich in die angrenzende Landschaft einfügt.

Mit dem Aufstellen von Blumenkübeln zur Vermeidung von Parkverstößen im Bereich der Wildbader Straße 61-65 war das Gremium nicht einverstanden. Zwar wird der dortige Fußweg immer wieder vollkommen zugeparkt, sogar derart, dass Eigentümer nur unter extrem erschwerten Bedingungen auf Ihr Grundstück gelangen könnten. Doch Blumenkübel würden den ohnehin engen Gehweg für Fußgänger weiter einengen, und Kinderwagen kämen nicht mehr durch, befürchtete Gemeinderat Martin Kappler, und erinnerte stattdessen daran, dass der neue Bußgeldkatalog saftige Bußgelder bei Parkverstößen vorsehe. Man solle lieber regelmäßig dort kontrollieren, das werde dann schon Wirkung zeigen.

Durchweg auf Ablehnung stieß ein Antrag auf Umnutzung des Gebäudes Hindenburgstraße 8, dem “Hotspot in Sachen Müller-Fleisch“, wie Bürgermeister Stieringer es bezeichnete. Die Werkstatt soll in eine Wohnung, Garage und Lager umgewandelt werden, und im Dachgeschoss zwei Wohneinheiten zusammengeführt werden. Die Verwaltung wolle mit allen Mitteln versuchen, dass dieser Antrag nicht durchgehe, bekräftigte Stieringer. Der Betreiber habe jetzt auf einer Fläche Nettowohnfläche von 170 Quadratmetern 16 Personen untergebracht. Das bedeute rund 10 Quadratmeter pro Person. „Da drin herrscht Chaos pur“. Es sei ein Unding, Menschen derart zusammenzupferchen. Da hier keine Familien wohnen würden, sondern lauter unterschiedliche Personen, handle es sich hierbei nicht um eine Wohnung, sondern nachweislich um ein Wohnheim. Hierfür würden ganz andere Vorschriften gelten. So müsste beispielsweise für jedes Zimmer ein Rettungsweg vorhanden sein. Auch das Landratsamt empfehle die Ablehnung des Antrags. Mittlerweile sei auch schon dritter Corvid-19-Infizierter aus dem Haus gemeldet worden. Gemeinderat Uwe Rapp wies darauf hin, dass es ja auch schon jetzt ein Wohnheim sei. Die Konsequenz müsse sein, auch dieses aufzulösen. Rat Wilhelm Großmann ergänzte, es sei ein finsteres Loch, wo die Leute drin leben müssten. Und Stieringer befürchtete, „wenn wir dem zustimmen, werden noch mehr Leute reingestopft“. Gemeinderat Thomas Braune sagte, bei einer Nutzung als Wohnheim müsste dort wohl einiges wegen des Brandschutzes geändert werden.  Ratskollege Hartmut Koch fand den Vorschlag, die Nutzungsänderung abzulehnen, sehr gut, außerdem solle man feststellen, ob das Gebäude als Wohnheim genutzt werde, und dieses dann einfach zumachen, denn eine Genehmigung für den Betrieb sei nicht vorhanden. Er wolle, dass die Verwaltung da dran bleibe.

Text und Bild: Bernd Helbig

Sitzungsberichte

Es sind derzeit keine Einträge vorhanden.

Infobereiche