Sitzungsberichte: Höfen an der Enz

Seitenbereiche

Zur Wasserzähler-SelbsterfassungZum Freibad Online-Shop

Hauptbereich

Gemeinderatssitzung vom 17.01.2022

Neues Seniorenheim für Höfen
Mit dem Aufstellungsbeschluss zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan „Seniorenheim Liebenzeller Straße“ hat der Höfener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Weg für das Projekt frei gemacht, das Vorhabensträger Wilhelm Lustnauer GbR als Ersatz für das in die Jahre gekommene Seniorenheim Burkhardt, ebenfalls an der Liebezeller Straße gelegen, errichten will.
Architekt Andreas Frey von den Geoteam Ingenieuren Büchenbronn erläuterte das Planverfahren, das für das Projekt notwendig wurde, weil die Baurechtsbehörde zuvor dem Bauantrag nach Paragraf 34 Baugesetzbuch nicht zugestimmt hatte.
Auf dem Areal des ehemaligen Sägewerks Lustnauer, an der Liebenzeller Straße, zwischen dem evangelischen Gemeindehaus und dem Bauhof, soll ein Seniorenheim mit 60 Betten realisiert werden. In dem Neubau entstehen insgesamt vier hausgemeinschaftsähnliche Wohngruppen mit jeweils 15 Bewohnern. Das Gremium genehmigte den Entwurf und fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan.
Bau-Planung Mehrfamilienhaus an der Wildbader Straße/Ecke Bahnhofstraße fällt durch
Nicht einverstanden waren die Räte hingegen mit den Plänen für ein Mehrfamilienhaus mit 13 Wohnungen an der Wildbaderstraße/Ecke Bahnhofstraße. Die Planung war schon einmal im Gremium durchgefallen. Zwar hatte die Mehrheit der Räte nun nichts mehr gegen die Größe des Gebäudes einzuwenden, doch die Lage der Zufahrt, die direkt gegenüber der  Einfahrt zum projektierten Baugebiet Hengstberg liegen würde, stieß auf Ablehnung. Der Bauherr soll bezüglich der Zufahrt eine andere Lösung finden. 
Einsparungen eingeleitet
Bezugnehmend auf Presseberichte über die Haushaltsberatungen im Dezember, in denen Gemeinderat Uwe Rapp mit der Aussage zitiert wird, Einsparungen im Freibad und im Kindergartenbereich seien zwar vom Gremium angemahnt, aber nicht umgesetzt worden, bekräftigte Bürgermeister Heiko Stieringer, er könne die Behauptungen so nicht stehen lassen. Die Berichterstattung vermittle einen falschen Eindruck. Es sei nicht richtig, dass die Verwaltung untätig gewesen sei. Es seien sehr wohl Einsparungen bei den Personalkosten im Freibad und im Kindergartenbereich eingeleitet worden. So habe man in der vergangenen Saison im Freibad mit 0,8 Stellen weniger gearbeitet. Im Übrigen gebe es auch arbeitsrechtliche Dinge, die von der Gemeinde eingehalten und erfüllt werden müssten. Im Bereich der Kinderbetreuung seien die Kosten ebenfalls geprüft und Möglichkeiten für Einsparungen gesucht worden. Auch hier gebe es langfristige Arbeitsverträge, die zu erfüllen seien, sodass keine kurzfristige Kosteneinsparung möglich gewesen sei. Im Trägerverein entfalle zum 1. April eine halbe Stelle, zum 1. September die Anerkennungspraktikantin mit 0,8 Stellen und zum 1. März 2023 könne der Personaleinsatz um weitere 0,3 Stellen reduziert werden. Das seien bis März 2023 = 1,6 Stellen weniger.
Haushalt verschoben
Der Gemeinderat sollte in der Sitzung vom vergangenen Montag eigentlich den Haushalt verabschieden, aber es zeigte sich noch Beratungsbedarf bezüglich eines Haushaltsansatzes von 30.000 Euro für die Förderung einer Hausarztpraxis, was öffentlich jedoch nicht erörtert werden konnte. Der Haushaltsbeschluss wurde daher auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben. 

Text und Archivbild Bernd Helbig

Gemeinderatssitzung vom 06.12.2021

Höhere Kurtaxe ab 2022
Zum 1. Januar 2022 wird die Kurtaxe in Höfen von 1.80 Euro auf 2.00 Euro je Person und Aufenthaltstag erhöht, wobei die Tage der Ankunft und der Abreise zusammen als ein einziger Aufenthaltstag berechnet werden. Für Geschäftsreisende, die in Höfen übernachten und dort nicht arbeiten, wird die Kurtaxe auf einen Euro je Übernachtung ermäßigt.
Diesen einstimmigen Beschluss fasste der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Montagabend im Spiegelsaal des "Haus des Gastes". Wobei die Teilnahme an der Sitzung coronabedingt auf der Basis der 3 G-Regelungen beschränkt war, was auch vor Beginn der Beratung überprüft wurde.
Die Kurtaxe mit ihrem derzeitigen Tagessatz von 1.80 Euro besteht in unveränderter Höhe seit dem Jahr 2009. In der Zwischenzeit sind die Kurangebote in Höfen zwar nicht größer geworden. Allerdings haben sich die Kosten für die Unterhaltung der bestehenden Einrichtungen erhöht. Was in dieser Zeit kräftig zu Buche geschlagen hat, sind die Kosten für das "Konus"-System und damit diejenigen für die kostenfreie Fahrt von Schwarzwaldurlaubern im öffentlichen Personennahverkehr und damit in Bussen und Bahnen im gesamten Schwarzwald. Die für die Mitgliedsgemeinden in diesem System anfallenden Kosten werden über die Kurtaxe gegenfinanziert. Diese sind seit dem Jahr 2009 von 33,17 Cent je Übernachtung auf 50,29 Cent ab dem kommenden Jahr und damit um 17,12 Cent gestiegen. Bei seiner Beratung am 13. September 2021 hatte sich der Höfener Gemeinderat für die Beibehaltung des Konus-Systems bis zum 31. Dezember 2026 ausgesprochen. Weil davon auszugehen ist, dass Geschäftsreisende nicht hauptsächlich wegen der Kureinrichtungen, sondern aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in der Region in Höfen übernachen, kam der Vorschlag der Verwaltung für eine Ermäßigung der Kurtaxe auf 1,00 Euro pro Übernachtung für diesen Personenkreis. Als Geschäftsreisende gelten dabei ortsfremde Personen, die in Höfen übernachten, aber weder in der Gemeinde arbeiten noch in Ausbildung stehen.
Starkregenrisikomanagement für die Region
Die Enztalgemeinde Höfen hat schon vor einigen Jahren mit der Erhöhung der Ufermauer entlang der Enz den Hochwasserschutz im Ortszentrum verstärkt. Wohl nicht zuletzt unter dem Eindruck der immensen Hochwasserschäden im vergangenen Sommer in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen hat der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, sich dem gemeinsamen Ansatz eines Starkregenrisikomanagements für die Region anzuschließen und auf der Basis einer Markterkundung für einen weiteren Hochwasserschutz eine Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Wildberg einzugehen. Das Ziel ist, Schäden durch Starkregenereignisse zu vermeiden oder diese zumindest zu minimieren.
Auf diesen Sachverhalt hatte der Regionalverband Nordschwarzwald schon Mitte September die Gemeinden angesprochen, wobei die Idee entstand, das kommunale Starkregenrisikomanagement entsprechend zu unterstützen. Zumal das Land Baden-Württemberg schon seit dem Jahr 2016 finanzielle Mittel für ein einheitliches Verfahren zur Verfügung stellt, um in einem ersten Schritt Gefahren und Risiken zu analysieren und danach darauf aufbauend ein kommunales Handlungskonzept zu erstellen. Aus Kosten und Qualitätsgründen empfiehlt das Land, den ersten der beiden Schritte und damit die Untersuchungen zum Starkregenrisikomanagement nicht nur für einzelne Kommunen, sondern als Kooperationsprojekt durchzuführen. Dies würde  bedeuten, für die gesamte Region im Sinne des ersten Schrittes von einem Ingenieurbüro Starkregengefahrenkarten entwickeln und anfertigen zu lassen. Die Stadt Wildberg hat sich im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung bereiterklärt, die Antragsmodalitäten für die teilnehmenden Kommunen zu übernehmen. Für die drei Schritte des Verfahrens rechnet die Gemeinde Höfen nach Abzug der Landesförderung mit Kosten zwischen 6 500 und 13 000 Euro.
Spenden
Zugestimmt hat der Gemeinderat der Annahme der anlässlich der Eröffnung des Kur- und Heilweges am 12. November vom Schwarzwaldverein Höfen der Gemeinde übermittelten Spende im Betrag von 600 Euro.
Strom
Die Entscheidung über den künftigen Strombezug der Gemeinde wurde auf die Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2021 vertagt.

Text: Heinz Ziegelbauer

Gemeinderatssitzung vom 08.11.2021

Selbstablesung des Wasserverbrauchs
In Höfen werden die Wasseruhren künftig nicht mehr von Beauftragten der Gemeinde in den Häusern und damit vor Ort abgelesen. Diese Aufgabe kommt nach der am Montagabend vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen dritten Änderung der Wasserversorgungssatzung auf die Anschlussnehmer zu. Mit der Wasserzählerablesung war bisher das Bauhofpersonal befasst.
Der Änderung des Paragraph 23 der Wasserversorgungssatzung zufolge sind die Messeinrichtungen nach Aufforderung seitens der Gemeinde vom Anschlussnehmer selbst abzulesen und die Ergebnisse in den von der Gemeinde dafür übermittelten Ablesebrief einzutragen, der dann zurück zu geben ist. Alternativ kann der Zählerstand digital oder telefonisch an die Gemeindeverwaltung übermittelt werden.
Für die Ablesung 2021 wurde bei der Gemeindeverwaltung ein Online-Tool eingeführt, das die digitale Meldung der Zählerstände seitens der Wasserabnehmer ermöglicht. Die neue Regelung mit der Selbstübermittlung des Zählerstandes dient in Pandemiezeiten wie jetzt gerade nicht nur dem Schutz der Ableser, sondern verringert auch die personellen Kosten für einen solchen Einsatz. Für den Fall, dass der Zählerstand nicht innerhalb einer von der Gemeinde gesetzten, angemessenen Frist eingehen sollte, wäre diese berechtigt, den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung zu schätzen, wobei tatsächliche Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen wären. Dazuhin behält sich die Gemeinde vor, die Ablesung der Messeinrichtungen durch einen Beauftragten durchzuführen. Wobei der Anschlussnehmer dafür zu sorgen hat, dass diese leicht zugänglich sind.
Suche nach Erddeponie-Standort
Für Höfen besteht derzeit noch die Möglichkeit zur Beseitigung von Bauaushub auf der Schömberger Erddeponie. Im Zuge der Fortschreibung des Flächennutzungsplans der "Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Oberes Enztal" mit der Stadt Bad Wildbad und den Gemeinden Enzklösterle und Höfen könnte sich die Chance bieten, einen neuen Standort für die Ablagerungerung von Bauaushub zu finden.
Darüber berichtete Rüdiger Jungkind als Leiter des Baurechts- und Bauverwaltungsamtes der Stadt Bad Wildbad bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Höfen. Dass ein Bedarf für die Ablagerung von Bauaushub besteht, habe eine Umfrage bei den drei Kommunen ergeben. Die Trägerschaft für den Betrieb von Erddeponien liegt beim Landkreis. Abweichend davon ist für die Durchführung der Planfeststellung von Erddeponien das Regierungspräsidium als höhere Abfallbehörde zuständig. Im Zusammenhang mit der zur Zeit laufenden Fortschreibung des Flächennutzungsplans für das Obere Enztal hat die Stadtverwaltung Bad Wildbad zwei Standortalternativen für die Anlegung von Erddeponien in die Diskussion gebracht. Und zwar zum einen auf der Gemarkung Calmbach im Bereich des östlichen Kälblings mit dem Flurstück 1652 / 1 und bei Aichelberg in den Gewannen "Brecht / Burghart / Hinterer Sommerberg" mit den Grundstücken Flurstück 309/1, 192/5 beziehungsweise 192/12. Wie von Rüdiger Jungkind zu hören war, wäre die Fläche bei Aichelberg erschließungsmäßig einfacher zu erreichen als die Alternative bei Calmbach. Zudem wäre die Topografie der Fläche bei Aichelberg günstiger. Wäre die Erddeponie vorbehaltlich eventueller vertraglicher Regelungen doch für alle Kreisbewohner nutzbar. Der Höfener Gemeinderat stimmte dem Vorgehen der Verwaltungsgemeinschaft einstimmig zu und beauftragte die Stadtverwaltung Bad Wildbad, im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit dem Landratsamt Calw Gespräche über die Einrichtung einer Erddeponie aufzunehmen. Mit dem Ziel, dem Regierungspräsidium Karlsruhe die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Anlegung einer Erddeponie unter Einbeziehung der geschilderten Alternativen vorzuschlagen.
Auftragsvergabe für Weginstandsetzungen aufgeschoben
Bei seiner Sitzung im September hatte sich der Höfener Gemeinderat mit der Instandsetzung von Schäden unter anderem am Jakobs- und Schreinersweg befasst, die bei dem Starkregen im vergangenen Sommer entstanden waren und beschlossen, den Zuschussrichtlinien entsprechende Angebote zur Sanierung einzuholen. Ausgegangen war man dabei von einer Kostenschätzung von rund 30 000 Euro, zu finanzieren mit Holzerlösen aus einem Sonderhieb im Wald im Bereich Brennerberg. Allerdings war diese Kostenschätzung zu optimistisch, so dass weiterer Beratungsbedarf gegeben war, und das bei einem Angebot mit rund 29 000 Euro und zwei den Fördervoraussetzungen entsprechenden Angeboten mit Kosten von rund 50 700 Euro und von etwa 131 000 Euro. Von einem der Anbieter lag der Verwaltung ein Vorschlag zu einem weiteren Angebot vor, das allerdings bis zum Tag der jüngsten Sitzung des Gremiums noch nicht eingegangen war. Einstimmig erging deshalb der Beschluss des Gemeinderates, die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.
Baugesuch
Nach der Zustimmung zur Bauvoranfrage zum Abbruch des Restaurants, zur Erweiterung des Shops und zur Anlegung von SB-Waschplätzen und Außen-Saugerplätzen im Bereich der Aral-Tankstelle an der Ortseinfahrt aus Richtung Neuenbürg lag jetzt das entsprechende Baugesuch vor. Die Verwaltung sieht in der geplanten "Umgestaltung" eine Verbesserung des Erscheinungsbildes in diesem Bereich. Ausgeführt war in der Sitzungsvorlage, dass die von Anwohnern geltend gemachten Forderungen für einen noch besseren Lärmschutz mit einem weiteren Abrücken der Waschplätze in westliche Richtung berücksichtigt werden. Gemeinderat Hartmut Koch regte an, aus Lärmschutzgründen die Betriebszeit der neuen Anlage abends bis 20 Uhr zu beschränken. Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt.
Corona-Infektionszahlen in Höfen
Bürgermeister Heiko Stieringer informierte den Gemeinderat über die Entwicklung der Corona-Infektionszahlen in Höfen mit zehn Infizierten in den vergangenen Tagen, deren Zahl sich mit Stand vom Montag dieser Woche um drei erhöht hat.

Text: Heinz Ziegelbauer

Gemeinderatssitzung vom 11.10.2021

30 km/h oder 50 km/h auf der Liebenzeller Straße
Wegen der Straßensanierungsarbeiten in der Ortsdurchfahrt von Salmbach und des damit verbundenen Umleitungsverkehrs war die Höchstgeschwindigkeit auf der Höfener Straße und auf der Schömberger Straße in Langenbrand sowie auf der Liebenzeller Straße in Höfen in den vergangenen Monaten auf 30 Stundenkilometer beschränkt. In Langenbrand ist die Beschränkung nach dem Abschluss der Bauarbeiten in Salmbach seit einigen Tagen aufgehoben, in Höfen besteht diese noch.
Schon bei der Höfener Gemeinderatssitzung im September hatte Gemeinderat Thomas Braune die Überprüfung der Notwendigkeit dieser Geschwindigkeitsbeschränkung angezweifelt, worauf Bürgermeister Heiko Stieringer zusicherte, sich der Sache anzunehmen. In einer Sitzungsvorlage für die jüngste Beratung des Gemeinderats am Montagabend im Höfener Kursaal war zu lesen, dass wegen weiterer zusätzlicher Bauarbeiten in der Ortsdurchfahrt Salmbach diese nicht wie vorgesehen zum 30. September abgeschlossen werden konnten, weshalb die bisherige verkehrsrechtliche Anordnung des Landratsamts Enzkreis am 28. September bis zum 31. Oktober 20221 verlängert worden sei. Wegen des damit andauernden Umleitungsverkehrs werde die bisherige Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Liebenzeller Straße in Höfen beibehalten, teilte der Bürgermeister dem Gemeinderat mit. Dieser wollte sich allerdings damit nicht zufrieden geben. Wieder war es Gemeinderat Thomas Braune, der die Geschwindigkeitsbeschränkung kritisierte und beantragte, diese seitens des Calwer Landratsamts aufheben zu lassen. Sein Antrag wurde mit 7 Ja-Stimmen und zwei Stimmenthaltungen angenommen. Gespannt sein darf man jetzt auf die Entscheidung des Landratsamts Calw. Angeregt wurde aus den Reihen des Gremiums, auch die im Falle der Aufhebung der 30 km/h-Regelung dann wieder geltende innerörtliche 50 km/h-Begrenzung in derselben Intensität wie bisher kontrollieren zu lassen.
Parkverbot auf dem Schulhof
Auf dem Schulhof der Höfener Grundschule wird es künftig ein tageszeitlich begrenztes Parkverbot geben, weil dieser mehr und mehr als Parkplatz benützt wird. Diese Entwicklung beklagte Bürgermeister Heiko Stieringer bei der Gemeinderatssitzung am Montagabend im Kursaal.
Insbesondere während der kürzlichen Bauarbeiten am Schönblickweg sei auf dem Schulhof eine deutliche Zunahme geparkter Fahrzeuge festzustellen gewesen. Aber auch jetzt, nach der Beendigung der Bauarbeiten, werde der Schulhof zunehmend als Parkplatz benützt. Die Folge sei eine Einschränkung des Bewegungsraums für die Schulkinder, denen ohnehin schon vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie das Abstand halten vorgegeben sei. Vorgesehen sei deshalb ein Parkverbot mit Ausnahmen für Lehrkräfte montags bis freitags von 6 bis 15 Uhr. Gemeinderat Uwe Rapp begrüßte die Maßnahme, die allerdings nur so gut sein könne wie sie auch überwacht werde. Auch Gemeinderat Martin Kappler sprach sich für ein solches Vorgehen aus und verwies in diesem Zusammenhang auf die in Kürze in Kraft tretenden höheren Verwarnungsgelder für Parkverstöße. Gegen die von Bürgermeister Stieringer vorgesehene Regelung gab es keine Einwendungen seitens des Gemeinderates.
Brückensanierungen als große Projekte
Drei große Brücken über die Enz hat die Gemeinde Höfen baulich zu unterhalten: Die Sägmühleweg-Brücke, die Rathaus-Brücke und die Ochsen-Brücke. Die Sägmühleweg-Brücke wurde in der ersten Hälfte dieses Jahres instand gesetzt, weshalb jetzt die beiden weiteren Brücken zur Sanierung anstehen. Dass diese Instandsetzungen notwendig sind, steht der Begutachtung durch das Karlsruher Ingenieurbüro Rothenhöfer zufolge außer Zweifel. Wann sie erfolgen werden, will der Gemeinderat nach der Klausurtagung zum Haushaltsplanentwurf 2022 im November 2021 entscheiden.
Zur Erläuterung seiner Prüfberichte war Diplom-Ingenieur (FH) Hermann Rothenhöfer zur jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung im Kursaal gekommen. Mit einem umfangreichen Bildmaterial stellte er den an beiden Brücken festgestellten Sanierungsbedarf vor und gelangte dabei für die im Jahr 1925 erbaute und zuletzt im Jahr 2010 instandgesetzte Rathausbrücke zu einer Zustandsnote von 2,8 und für die Ochsenbrücke aus dem Jahr 1932 zur Zustandsnote 3,4. Damit ist die Ochsen-Brücke Bürgermeister Stieringer zufolge gegenüber der vorhergegangenen Prüfung von der Zustandsnote 2,9 her gesehen deutlich nach unten abgerutscht. Wobei die Bewertungsskala nur von eins bis vier reicht und damit die Dringlichkeit der Sanierung deutlich macht. Dem Regelwerk zufolge bedeutet ein Wert von 2,5 bis 2,9 einen noch ausreichenden und ein solcher von 3,0 bis 3,4 einen nicht ausreichenden Bauwerkszustand, gefolgt von der Zustandsnote 3,5 bis 4,0 als ungenügender Bauwerkszustand. Der schlechtere Zustand der Ochsenbrücke sei nicht zuletzt auf den dort befindlichen Pflasterbelag mit mehr Fugen als bei der Rathausbrücke mit ihrem geschlossenen Belag zurückzuführen, führte Dipl.-Ingenieur Rothenhöfer dazu aus. Des Weiteren darauf, dass unter dieser Brücke wenig sachgemäß nachträglich Leitungen mit entsprechenden Aufhängungen angebracht worden seien. Die Sanierungskosten für die Ochsenbrücke schätzte er grob auf etwa 250 000 Euro netto, wobei noch dringliche Schadensinstandsetzungen vorab mit Kosten von etwa 6 000 Euro netto zu erfolgen hätten. Den Instandsetzungsaufwand für die Rathausbrücke nahm er mit etwa 180 000 Euro netto an. Eine Vollsperrung der Ochsenbrücke während der Sanierung "mache Sinn", beantwortete Diplom-Ingenieur Rothenhöfer eine Anfrage von Gemeinderat Hartmut Koch, wobei die Verkehrsumleitung mit Ausnahme des Busverkehrs im Ampelbetrieb über die Rathausbrücke zu erfolgen hätte. Die Bauzeit schätzte er auf etwa zwei Monate. Gemeinderat Uwe Rapp hielt die Sanierung der Brücke für notwendig, plädierte aber dafür, die Entscheidung über die Ausschreibung des Vorhabens erst nach der Klausurtagung des Gemeinderats zum Haushaltsplan-Entwurf am 20. November 2021 zu treffen. Ähnlich wie Gemeinderat Rapp argumentierte auch Gemeinderat Claus-Dieter Wälder. Diplom-Ingenieur Rothenhöfer empfahl dringend, im Blick auf die Baukonjunktur mit wohl steigenden Baupreisen die Ausschreibung des Projekts noch in diesem Jahr vorzunehmen, um dann spätestens zu Beginn des nächstens Jahres den Auftrag vergeben zu können. Bei einem Aufschub des Projekts bis zur nächsten Prüfung sei wohl mit der Notwendigkeit einer Lastenbeschränkung zu rechnen. Der Gemeinderat einigte sich darauf, eine eventuelle Ausschreibung bis nach der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2022 zurückzustellen und danach gegebenenfalls in einer Sondersitzung zu entscheiden. Beide Brücken befinden sich im auslaufenden Brückensanierungsprogramm des Landes Baden-Württemberg mit der Maßgabe, dass für eine Bezuschussung die Bauabwicklung im Jahr 2022 und die Abrechnung spätestens im Jahr 2023 zu erfolgen hätte.
Windpark Standort "Langenbrander Höhe / Hirschgarten"
Keine Einwendungen erhob der Gemeinderat im Rahmen der erneuten Anhörung zum immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Einrichtung und zum Betrieb eines Windparks am Standort "Langenbrander Höhe / Hirschgarten", zumal dabei auf die Höfen am nächsten gelegene Windkraftanlage WEA 1 verzichtet wird.

Bild und Text: Heinz Ziegelbauer

Gemeinderatssitzung vom 13.09.2021

Auch weiterhin: ÖPNV- Freifahrten für Ferien- und Urlaubsgäste
Der Luftkurort Höfen hat etwas, was nicht alle Kurorte im Kur- und Bäderkreis Calw haben: Nicht nur den Anschluss an den öffentlichen  Personennahverkehr mit Bussen, sondern auch mit der Stadtbahnlinie S 6 Pforzheim - Bad Wildbad mit zwei Haltepunkten, an denen Höfener Ferien- und Urlaubsgäste von frühmorgens bis nach Mitternacht in die Stadtbahn einsteigen und dabei im Nahverkehr schwarzwaldweit kostenfreie Fahrten unternehmen können.
Das alles dank des Systems "Konus" als Kooperation zwischen den Kommunen einerseits und der Schwarzwald Tourismus GmbH (STG) mit Sitz in Freiburg und mit teilnehmenden Verkehrsträgern und -verbünden andererseits. "Konus" steht dabei für die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für Schwarzwaldurlauber. In der dem Höfener Gemeinderat für seine jüngste Beratung von der Verwaltung übermittelten Sitzungsvorlage bezeichnet die Verwaltung das "Konus"-System als ein höchst erfolgreiches Werbeinstrument für einen Schwarzwaldurlaub. Was auch schon vor Jahren Wolfgang Stier als Tourismusbeauftragter bei einem Bericht im Gemeinderat über seine Erfahrungen bei der Stuttgarter CMT-Messe dahingehend bestätigt hat, dass Messebesucher ganz konkret nach einer Mitgliedschaft der Gemeinde Höfen im "Konus"-System fragen und ihren Aufenthalt in der Enztalgemeinde davon abhängig machen.
Am Montagabend ging es im Höfener Gemeinderat um eine weitere Mitgliedschaft im "Konus"-System vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2026 vor dem Hintergrund der Erhöhung der "Konus"-Umlage pro kurtaxpflichtiger Übernachtung von 42 auf 47 Cent netto und damit von 44,94 Cent auf 50,29 Cent inklusive Mehrwertsteuer. Was den Berechnungen von Kämmerin Lena Rehklau zufolge bei rund 20 000 Übernachtungen die Kosten von bisher rund 9 000 Euro auf etwa 10 100 Euro jährlich steigen lässt. Gegenfinanziert werden diese über die Kurtaxe von derzeit 1,80 Euro (seit 2009) je Person und Übernachtung. In diesem Zeitraum haben sich die Kosten von "Konus" von 33,17 Cent auf 50,29 Cent brutto ab 1. Januar 2022 je Übernachtung gesteigert. Vor diesem Hintergrund könnte sich Kämmerin Rehklau vorstellen, die Kurtaxe ab dem nächsten Jahr von 1,80 Euro auf zwei Euro zu erhöhen, wodurch die Mehrkosten von "Konus" abgefangen werden könnten. Geplant ist zudem, eine digitale Gästekarte einzuführen, und zwar mit der Funktion eines digitalen Reiseführers vor Ort mit individuellen Tipps für Ausflugsziele, mit Fahrplänen in Echtzeit sowie ortsspezifischen Serviceangeboten und mit einer Nutzung für die "Konus"-Freifahrten. Dass das "Konus"-System auch von Gästen des Höfener Campingplatzes "Quellgrund" genutzt werde, berichtete die Kämmerin. In der Aussprache erachtete Gemeinderat Hartmut Koch die Beibehaltung des "Konus"-Systems nicht zuletzt auch im Blick auf die Erweiterung als digitale Gästekarte als wichtig. Einstimmig erging der Beschluss zu einer Verlängerung des Kooperationsvereinbarung mit der Schwarzwald Tourismus GmbH mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2026.
Wegeschäden im Gemeindewald
Die starken Regenfälle vor einigen Wochen haben im Höfener Gemeindewald im wahrsten Sinne des Wortes ihre Spuren hinterlassen. Und zwar am stärksten an den Gefällstrecken des Jakobsweges, des Schreinersweges und des Waldrennacher Weges. Über das Ausmaß dieser Schäden informierten Edda Röntgen als Revierleiterin und Jörg Ziegler als Abteilungsleiter Forst und Jagd beim Landratsamt Calw den Höfener Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung.
Die Schäden haben ihre Ursachen Edda Röntgen zufolge zum einen im starken Gefälle und zum anderen in den zugewachsenen Seiten- und Mittelstreifen dieser Wege, wodurch ein sogenannter Hohlwegeffekt entsteht. Dadurch könne das Wasser nicht mehr seitlich talwärts abfließen, sondern ströme über die gesamte Wegstrecke. "So extreme Wegeverhältnisse wie in Höfen habe ich noch nie gesehen", war von der Revierleiterin zu hören. Abzüglich eines Landeszuschusses für die Folgen von Elementarschäden nach Starkregen wären von der Gemeinde Höfen den Schätzungen von Bürgermeister Heiko Stieringer zufolge die Kosten für die Wegeinstandsetzungen mit etwa 30 000 Euro zu finanzieren. Im Forstwirtschaftsjahr 2021 wurden 10 000 Euro für die Unterhaltung von Waldwegen eingestellt, die auch schon aufgebraucht sind. Edda Röntgen konnte sich bei der Gemeinderatssitzung die Finanzierung der Kosten  über einen Sonderhieb im Bereich Brennerberg vorstellen, zumal ihren Ausführungen zufolge die Holzpreise wieder angezogen haben. Gemeinderat Wilhelm Großmann erhoffte sich dadurch vielleicht doch noch eine schwarze Null im Waldwirtschaftsjahr 2021. Der Gemeinderat stimmte dem Abruf der vom Land bereitgestellten Fördermittel zur Instandsetzung des Jakobsweges und des Schreinerweges und einem erweiterten Holzeinschlag zu. Zurückgestellt wurde die Instandsetzung des Waldrennacher Weges, weil dieser teilweise im Bereich des Staatsforstes verläuft und dafür noch entsprechende Gespräche mit der Forstverwaltung notwendig sind.
Bebauungsplan "Wohngebiet am Hengstberg"
Die Gemeinde Höfen beabsichtigt die Erweiterung ihrer Bebauung im Rahmen des Bebauungsplans "Wohngebiet am Hengstberg" mit einer Fläche von 5,18 Hektar. Abweichend von der bisherigen Vorgehensweise soll aufgrund der derzeitigen Erkenntnislage der Aufstellungsbeschluss für nur einen einzigen Bebauungsplan gefasst werden. Der Planbereich schließt im Norden und im Osten an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil an und rundet diesen ab. Der dieser Planung zustimmende Beschluss des Gemeinderates erging einstimmig.
Bebauungsplan "Untere Altwiesen" seitens der Stadt Bad Wildbad
In der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans  "Untere Altwiesen" seitens der Stadt Bad Wildbad sah der Gemeinderat Höfener Interessen nicht tangiert und erhob deshalb keine Einwände gegen das Planungsprojekt.
Verschiedenes
Um 19 Personen hat die Einwohnerzahl Höfens gegenüber der vorher gegangenen amtlichen Feststellung seitens des Statistischen Landesamts abgenommen und zählt jetzt noch 1695 Personen. Die Abnahme erklärte sich Bürgermeister Stieringer unter anderem mit der Verlegung der Höfener Asylbewerber nach Dobel (wir haben berichtet). Gemeinderat Thomas Braune kam auf die noch immer andauernde Geschwindigkeitsbeschränkung der Liebenzeller Straße auf 30 km/h zu sprechen. Eine solche sei künftig und damit auf Dauer zumindest im Bereich des dort befindlichen Seniorenheims zu erwarten, erklärte dazu Bürgermeister Stieringer.

Gemeinderatssitzung vom 19.07.2021

Höfen will Luftkurort bleiben
Die Gemeinde Höfen will sich auch weiterhin das Prädikat "Luftkurort" sichern und beauftragt deshalb den Deutschen Wetterdienst mit der Ausarbeitung eines Luftqualitätsgutachtens .
Eine Voraussetzung für den Erhalt des Prädikats als Luftkurort ist eine Kontrolle der Luftqualität und des Bioklimas mit einer so genannten großen Messreihe im Abstand von zehn Jahren. Die letzte einjährige Messreihe lief in den Jahren 2011/2012, weshalb jetzt eine erneute Begutachtung notwendig wird. Nur eine Prädikatisierung als staatlich anerkannter Kur-/ Erholungsort berechtigt die Gemeinde zur Erhebung einer Kurtaxe. Für die Durchführung der Messreihe lag dem Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung ein Angebot des Deutschen Wetterdienstes (DWD) mit Kosten von 5 800 Euro netto vor, welches das Gremium akzeptierte und damit einer entsprechenden Auftragsvergabe zustimmte.
Bevölkerungsfortschreibung
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wartete Bürgermeister Heiko Stieringer mit der vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg erstellten Bevölkerungsfortschreibung auf. Danach belief sich die Einwohnerzahl zum 31. Dezember 2020 auf 1 713 Personen, davon 863 männlich und 850 weiblich. Zum 31. März 2021 waren 1 714 Personen in Höfen wohnhaft.

Gemeinderatssitzung vom 07.06.2021

Austritt aus der VHS Calw bestätigt
Die Gemeinde Höfen ist bisher Mitglied der Volkshochschule Calw. Bei der Mitgliederversammlung im Juli 2020 war der Gemeinderatsvorlage zur Sitzung am Montagabend im "Haus des Gastes" zufolge eine finanzielle Schieflage dieser Institution zu erkennen, die sich neben dem regulären Mitgliedsbeitrag 2021 für Höfen mit 4 457,40 Euro noch mit einem Sonderbeitrag Corona von 4 584,32 Euro niederschlug. Wegen der für die Enztalgemeinde eng gewordenen Finanzen wurden sämtliche Verträge auf den Prüfstand gestellt und dabei auch auf ihren Mehrwert hin geprüft. Dabei wurde entschieden, die Mitgliedschaft bei der Volkshochschule zum Jahresende 2021 zu kündigen. Worauf sich der Calwer Oberbürgermeister Florian Kling als Vorsitzender der Volkshochschule mit Schreiben vom 18. Mai 2021 nochmals an die Gemeindeverwaltung Höfen mit dem Ziel wandte, die Kündigung rückgängig zu machen, allerdings ohne Erfolg. Bei der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt kam zum Ausdruck, dass die Höfener Vereine in der Lage seien, zumindest einen Teil des für Höfen ohnehin nur bescheidenen Volkshochschul-Angebots zu vermitteln, weshalb der Gemeinderat die Kündigung der Mitgliedschaft auch nach der Intervention des VHS-Vorsitzenden Florian Kling aufrecht erhielt und bestätigte.
Kostensteigerung bei der Brückensanierung
Eine angenehme Überraschung hatte es für den Höfener Gemeinderat im Dezember 2020 bei der Vergabe der Sanierung der Sägmühleweg-Brücke über die Enz beim Schützenhaus gegeben: Mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot der Firma B + S GmbH (Bietigheim) mit 165 000 Euro netto bei einer Kostenberechnung des Ingenieurbüros Rothenhöfer (Karlsruhe)  mit 407 647 Euro netto für die reinen Sanierungsarbeiten (ohne Planungs- und Bauüberwachungskosten).
Wie Bürgermeister Heiko Stieringer bei der Gemeinderatssitzung am Montagabend im "Haus des Gastes" mitteilte, konnte die Brücke in der vergangenen Woche nach dem Abschluss der Sanierungsarbeiten für den Verkehr freigegeben werden. Allerdings musste er wegen im Vorfeld nicht erkennbarer beziehungsweise unvorhersehbarer Arbeiten mit einem Nachtragsangebot der Firma B+S GmbH von 28 048,23 Euro aufwarten, das der Gemeinderat bei einer einzigen Stimmenthaltung akzeptierte.
Dobel übernimmt Flüchtlinge aus Höfen
Die Gemeinde Höfen praktiziert mit der Gemeinde Dobel eine gute Zusammenarbeit. Und zwar mit der Unterbringung von sechs Flüchtlingen, die ursprünglich der Gemeinde Höfen zugewiesen waren und demnächst von der Gemeinde Dobel übernommen werden.
Auslöser dieses Umzugs ist die Tatsache, dass das von der Gemeinde Höfen zur Flüchtlingsunterbringung angemietete Gebäude Wildbader Straße 57 mit seinen fünf Wohneinheiten, aber nur sechs Personen deutlich unterbelegt ist und in einem großen Gebäude in Dobel entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Nachdem der Mietvertrag für das Gebäude in Höfen zum 31. Oktober 2021 ausläuft und damit Sanierungsarbeiten notwendig sind, bot sich eine Verlegung der Bewohner nach Dobel an. Dem Abschluss eines entsprechenden Aufnahmevertrages mit der Gemeinde Dobel stimmte der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung zu. Geregelt ist darin auch die Abführung des Integrationslastenausgleichs und der Verwaltungskostenpauschale an die Nachbargemeinde.
Am beschränkten Ausschreibungsverfahren für die Renovierungsarbeiten der Räume im Gebäude Wildbader Straße 57 nach dem Auszug der Flüchtlinge wurden vier Fachfirmen beteiligt. Eingegangen sind für die in drei Lose aufgeteilten Maler- und Tapezierarbeiten drei Angebote. Günstigste Bieterin in allen drei Losen ist die Höfener Firma Müller mit ihrem Angebot von 24 198,07 Euro, welcher der Auftrag erteilt wurde. Das Angebot lag Bürgermeister Heiko Stieringer zufolge um rund 9 000 Euro unter der Kostenschätzung von Architekt Fritz Heintel (Höfen).
Windenergie
Keine Einwendungen seitens des Höfener Gemeinderats gab es zur dritten Offenlegung des Teil-Flächennutzungsplans Windenergie mit Neufassung des Flächennutzungsplans samt Umweltbericht der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Neuenbürg - Engelsbrand, mit dem sich der Höfener Gemeinderat auch schon im vergangenen Jahr befasst hatte. Mit dem Ergebnis der seines Erachtens nicht deutlich genug dargestellten Auswirkungen der Windkraftanlagen auf Höfen. Festgehalten im jetzigen Planentwurf ist die Einhaltung des zumutbaren Umfassungswinkels von 120 Grad. Die seinerzeit geäußerten Bedenken sind damit im jetzigen Plan-Entwurf berücksichtigt.
Freibad
"Wir werden alles dafür tun, dass das Bad offen bleibt", versicherte Bürgermeister Stieringer in seinem Bericht über die Saisoneröffnung im Freibad und betonte, dass derzeit kein Beschluss des Gemeinderats zu einer Schließung des Freibades irgendwann vorliege. Sein Dank galt Kämmerin Lena Rehklau für die Bewältigung der umfangreichen Arbeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung der Corona- Hygiene- und Infektionsschutzauflagensowie den "Likör Muddys" für ihre Aktion mit einer Spendensumme von mehr als 4 000 Euro zugunsten des Freibads.
Breitband
Einer Information von Bürgermeister Heiko Stieringer zufolge bemüht sich der Landkreis Calw um eine so genannte "Graue Flecken-Förderung" für einen gigabitfähigen Ausbau des Breitbandnetzes, an dem auch die Gemeinde Höfen interessiert wäre. Momentan gehe es um die Phase eins und damit um das Antragsstadium.

Text: Heinz Ziegelbauer

Infobereiche