Sitzungsberichte: Höfen an der Enz

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Gemeinderatssitzung vom 01.02.2021

 Neues Ratsmitglied: Claus-Dieter Wälder

Ein personeller Wechsel im Höfener Gemeinderat war wohl der wichtigste Tagesordnungspunkt bei der etwa halbstündigen öffentlichen Sitzung am Montagabend unter Coronabedingungen in der Gemeindehalle. Ausgeschieden aus dem Gremium ist dabei Thomas Theurer und nachgerückt Claus-Dieter Wälder.

Bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 war Thomas Theurer über die Liste "Freie Bürgerliche Wählervereinigung" (FBW) mit 449 Stimmen in das Gremium gewählt worden. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2020 an Bürgermeister Stieringer beantragte er sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum 31. Dezember 2020, und zwar aus beruflichen Gründen. Das Ausscheiden aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit wie etwa als Gemeinderat regelt Paragraf 16 der baden-württembergischen Gemeindeordnung. Das Gremium anerkannte das Vorbringen von Thomas Theurer als einen wichtigen Grund für sein Ausscheiden und stimmte seinem Antrag zu. Bürgermeister Heiko Stieringer bedankte sich bei ihm für seine bisherige Mitarbeit im Höfener Gemeinderat und verabschiedete ihn mit der Übergabe einer entsprechenden Urkunde und mit einem Geschenk.

Als erster Ersatzbewerber der FBW-Liste mit der höchsten Stimmenzahl von 312 war bei der Wahl am 26. Mai 2019 Kreisamtsrat Claus-Dieter Wälder festgestellt worden, der sich zur Übernahme der Funktion als Gemeinderat im Wege des Nachrückens bereit erklärte. Gesetzliche Hinderungsgründe für einen Eintritt ins Gremium gab es nach der Feststellung der Verwaltung und des Gemeinderats keine. Bürgermeister Stieringer bedankte sich bei ihm für seine Bereitschaft zur Übernahme dieser Funktion und nahm ihm folgendes Gelöbnis ab: "Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern". Nach der coronabedingten Desinfektion des Platzes des ausgeschiedenen Gemeinderates Thomas Theurer nahm Claus-Dieter Wälder diesen sogleich ein. Im Wege der Einigung wurde er sodann als jeweils stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Oberes Enztal und des Gemeinsamen Ausschusses für die Kläranlage Neuenbürg gewählt.

Gemeinderatssitzung vom 18.01.2021

Videokonferenz als mögliche neue Sitzungsform - Beratung des Haushaltsplans 2021 von der Tagesordnung abgesetzt

Nur eine knappe halbe Stunde dauerte der öffentliche Teil der Höfener Gemeinderatssitzung am Montagabend coronabedingt im Spiegelsaal des "Haus des Gastes". Wurde doch die Beratung des Haushaltsplans 2021 von Bürgermeister Heiko Stieringer von der Tagesordnung abgesetzt. Mit der Begründung der Notwendigkeit der Abklärung noch offener Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt.

Unter "Bekanntgaben" würdigte Bürgermeister Stieringer das für die Gemeinde Höfen verdienstvolle heimatgeschichtliche Wirken des am Samstag vergangener Woche verstorbenen Ehrenbürgers Kurt Neuweiler. - Zur Corona-Situation vor Ort mit Stand vom Montagabend berichtete der Bürgermeister von seit dem Ausbruch der Pandemie in Höfen insgesamt 82 registrierten Infektionsfällen mit einem Bevölkerungsanteil von 4,7 Prozent. Aktuell seien drei Einwohner infiziert, vier Personen befänden sich in Quarantäne. Außerdem gebe es in Höfen einen ersten Corona-Todesfall. Mit einer weiteren Bekanntgabe informierte er den Gemeinderat über die bis zum 31. Dezember 2021 einjährige Verlängerung des Vertrages über die Mitbenutzung der Erddeponie "Hauswald" in der Gemeinde Schömberg. Notwendig geworden sei die Verlängerung, weil die Planungen zum Flächennutzungsplan, in dem ein entsprechender Standort auszuweisen sein werde, erst jetzt aufgenommen wurden.

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stand die von der Verwaltung vorgeschlagene und auch beschlossene Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Höfen mit ihrem neuen Paragraphen 3a. Dieser Neuregelung zufolge können künftig Gemeinderatssitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder des Gremiums im Sitzungsraum in der Form von Videokonferenzen einberufen werden. Ermöglicht wird diese besondere Form der Gemeinderatssitzung durch eine Regelung in Paragraph 37a der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. Dieser Vorgabe zufolge darf ein solches Verfahren bei Gegenständen einfacherer Art praktiziert werden. Dazuhin noch bei anderen Beratungen, wenn die Sitzung aus schwerwiegenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden könnte. Solche Gründe liegen der Neuregelung in der Gemeindeordnung zufolge vor bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Seuchenschutzes, bei sonstigen außergewöhnlichen Notsituationen oder wenn aus anderen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung der Sitzung ansonsten unzumutbar wäre. Bei öffentlichen Sitzungen dieser Art fordert die Gemeindeordnung eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum. In der Neufassung der Hauptsatzung präsentierte die Verwaltung außerdem die gendergerechte Fassung einiger Begriffe, was aus der Mitte des Gemeinderats nicht ohne Kommentare blieb. Schließlich wurde die Neufassung der Hauptsatzung bei einer einzigen Stimmenthaltung beschlossen.

Einstimmig erging der Beschluss zur Wiedererteilung einer durch Zeitablauf erloschenen Baugenehmigung aus dem Jahr 2017 zur Erweiterung und zum Umbau der bestehenden Werkhalle der Firma Holzbau Großmann, wobei auch die schon seinerzeit vorgesehene Eigentumsübertragung von rund 57 Quadratmeter seitens der Gemeinde mit einer geringfügigen Verlegung des Enzauenweges unter Kostenübernahme seitens der Antragstellerin erneut bestätigt wurde. Zustimmung gab es auch zu einem Baugesuch des VfL Höfen zur Errichtung eines Unterstandes als offene Überdachung beim Sportplatz, das den Gemeinderat schon im Dezember 2020 als Bauvoranfrage passiert hatte.

Um die Umsetzung der Klimaschutzziele des Klimaschutzgesetzes des Landes Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene ging es bei einem weiteren Tagesordnungspunkt. In der Sitzungsvorlage hatte die Verwaltung ausgeführt, dass die Kommunen beim Klimaschutz eine Vorbildrolle einnähmen und den Klimaschutz vor Ort sichtbar machen können. Und zwar mit finanzieller Unterstützung seitens des Landes. Wie etwa den Ausführungen von Bürgermeister Stieringer zufolge möglicherweise bei der Realisierung des Baugebietes am Hengstberg. Die Basis dafür wären die Förderprogramme "Klimaschutz-Plus" und "Klimopass". Erläutert wurde das Klimaschutzpaket mit umfangreichen Vorlagen. Hinterfragt wurden die bislang im Landkreis Calw nur von vier Kommunen erfolgten positiven Entscheidungen zur Unterstützung des Klimaschutzpakets. Bei einigen Wortmeldungen war eine generell positive Tendenz für eine unterstützende Erklärung festzustellen. Allerdings wurde dann die definitive Entscheidung dazu auf Anregung von Gemeinderat Martin Kappler bis zur Beschaffung weiterer Informationen zurückgestellt.

Keine Höfener Belange tangiert sah Bürgermeister Stieringer in der Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Schömberg und in der Erweiterung des Bebauungsplans "Hausäcker" im Teilort Oberlengenhardt. Dieser Auffassung schloss sich auch der Gemeinderat an. - Auf eine Anfrage von Gemeinderat Hartmut Koch erläuterte Bürgermeister Stieringer das Verfahren zur Erfassung von Corona-Infektionsfällen insbesondere auch hinsichtlich der Gemeinde Höfen. Eine nichtöffentliche Beratung schloss sich dem öffentlichen Teil der Sitzung an.

 

Gemeinderatssitzung vom 14.12.2020

Einbringung des Haushalts 2021

Nur etwas mehr als 20 Minuten hat der öffentliche Teil der Höfener Gemeinderatssitzung am Montag im Spiegelsaal des "Haus des Gastes" gedauert. Dies trotz der Einbringung des Haushalts 2021, die die Verwaltung damit termingemäß noch zum Ende des Jahres 2020 abwickelte.
"Wie plant man für das nächste Jahr, wenn man gar nicht weiß, wie das öf-fentliche Leben in den nächsten Wochen überhaupt aussehen kann?" Mit dieser Frage eröffnete Bürgermeister Heiko Stieringer seine Haushaltsrede in einer Zeit, in der die Corona-Pandemie das Leben fester denn je im Griff habe und die auch für die Kommunalpolitik schwierig sei.
Sicher sei heute nur, dass das gesamte Leben in den nächsten Monaten und wohl noch länger mit Unsicherheiten behaftet sei, was sich auch auf die Planungen von Kommunen auswirke. So gebe es wohl wie in der Pandemie für die Kommunalhaushalte eine zweite, ja sogar eine dritte Welle. Mit einschneidenden Änderungen im kommenden und in den folgenden Jahren.
Dabei zweifelte der Bürgermeister an den von Wirtschaftsminister Peter Altmaier beschworenen alleinigen Selbstheilungskräften der Wirtschaft und forderte weitere Hilfen für die Kommunen. So müssten diejenigen des Jahres 2020 erst der An-fang gewesen sein. "Wenn Kommunen das laufende Geschäft nicht mehr durchfinanzieren können, sterben kommunales Leben, Lebensqualität, Vereine und Kultur – und zwar meist für immer!"
"Wenn wir darüber hinaus nicht mehr in vorhandene Infrastruktur investieren, wird gesellschaftliches Vermögen zugrunde gerichtet", warnte Bürgermeister Stieringer und kam sodann auf einige Zahlen des Höfener Etats 2021 zu sprechen. Im Ergebnishaushalt steige das veranschlagte Gesamtvolumen im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Dabei rechne man mit einem Minus von 1,83 Millionen Euro und dabei mit einem doppelt so hohen Defizit wie im Vorjahr. Der investive Teil des Finanzhaushalts werde im Jahr 2021 auf minus 1,3 Millionen Euro kalkuliert: Gegenüber 2020 mit minus 2,2 Millionen Euro aber eine Verbesserung.
Wie Stieringer weiter ausführte, ist 2021 eine maximale Fremdfinanzierung von rund 2,9 Millionen Euro vorgesehen. Und zwar mit Darlehen in Höhe von 2,2 Millionen Euro und Kassenkrediten von bis zu 650 000 Euro bei derzeit recht günstigen Zinsen. "Eine Investition nicht zu tätigen, nur um einen Kredit zu vermeiden, kann am Ende teurer sein als diesen in Kauf zu nehmen", bemerkte er. Trotzdem werde die Verwaltung bemüht sein, keinen Kassenkredit in Anspruch zu nehmen.
Pandemiebedingt rechnet die Gemeinde mit Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von rund 200 000 Euro und so nur noch mit 300 000 Euro, außerdem beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit einem Minus von 30 000 Euro und damit noch mit 922 300 Euro.
Mehraufwendungen sind im Wesentlichen bei den Sach- und Dienstleistungen zu erwarten, unter anderem bei der Unterhaltung der Infrastruktur mit rund 440 000 Euro, mit vermehrten Heiz- und Reinigungskosten (Lüften und Desinfektion) mit 40 000 Euro und mit Planungskosten für das Baugebiet "Am Hengstberg" mit etwa 170 000 Euro. Verbunden letztendlich mit einem Bevölkerungswachstum und höheren Finanzzuweisungen.
Als wesentlichste Investitionen 2021 nannten Heiko Stieringer und Kämmerin Lena Rehklau die Neubeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs, Maßnahmen in der Asylbewerberunterkunft, die Einrichtung des Digitalfunks, die Fertigstellung der Regenüberlaufbecken und der Enzauenhalle, die Verbesserung der Geschäftsausstattung etwa zur digitalen Archivierung, die Sanierung der Brücke im Zuge des Sägmühlewegs und der Trockenmauer am Eiberg, die Hangsicherung im Bereich der Flößerstraße und Brandschutzmaßnahmen im "Haus des Gastes".
Grundstücksverkaufserlöse in Höhe von 420 000 Euro werden erwartet. Desgleichen der Zuschuss zum Bau der Enz­auenhalle mit 893 000 Euro. "Im Jahr 2024 wird die Liquidität ziemlich erschöpft sein", war die Prognose von Kämmerin Lena Rehklau, die die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2021 auf voraussichtlich 3700 Euro bezifferte. Womit Höfen dann deutlich über dem Durchschnitt der Calwer Kreisgemeinden mit etwa 2000 Euro liegen wird.
Gegenüber diesem Jahr unverändert bleiben die Steuersätze mit 1750 vom Hundert (v.H.) für die Grundsteuer A – Land- und Forstwirtschaft – , mit 440 v.H. für die Grundsteuer B – Grundstücke- und mit 340 v.H. für die Gewerbesteuer, bezogen auf die jeweiligen Steuermessbeträge.
Öffentlich beraten wird der Haushaltsplan 2021 in der Januar-Sitzung des Gemeinderates. Seine Haushaltsrede nahm Stieringer zum Anlass für Dankesworte: An Lena Rehklau sowie das gesamte Team der Gemeindeverwaltung, des Kindergartens und des Bauhofs, an den Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit und für bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement 2020.
"Ich hoffe, dass wir alle gesund bleiben und auch emotional unversehrt durch diese Zeit kommen. Lassen Sie uns nichts unversucht und unser Bestes geben, damit wir das gemeinsam schaffen!", meinte er. Verbunden mit dem Zitat des französischen Schriftstellers Victor Hugo: "Die Zukunft hat viele Namen. Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare. Für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte. Für die Mutigen ist sie die Chance." Heiko Stieringers Appell fürs neue Jahr lautete: "Bleiben wir also mutig!"

Gemeinderatssitzung vom 07.12.2020

Deutliche Kosteneinsparung bei der Brückensanierung
Fast schon als ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für den Höfener Gemeinderat könnte das günstigste Angebot für die Vergabe der Sanierung der Sägmühleweg-Brücke über die Enz beim Schützenhaus gesehen werden: Bei einer Kostenberechnung des Ingenieurbüros Rothenhöfer (Karlsruhe) von 407 647 Euro netto mit einem Angebot für die reinen Sanierungsarbeiten (ohne Planungs- und Bauüberwachungskosten) in Höhe von rund 165 000 Euro netto. Damit liegt das von der Firma B+S GmbH (Bietigheim) abgegebene günstigste und wirtschaftlichste Angebot um rund 60 Prozent unter der im Zuge der Entwurfsplanung des Ingenieurbüros aufgestellten Kostenberechnung. Bei der Baumaßnahme handelt es sich um Betoninstandsetzungs-, Kappenerneuerungs- und Straßenbauarbeiten.
Von dieser Situation überaus positiv überrascht zeigten sich nicht nur Bürgermeister Heiko Stieringer und der Gemeinderat, sondern auch der zur Sitzung gekommene Diplom-Ingenieur Hermann Rothenhöfer, der in seinen Ausführungen auch noch einen Blick auf die Sanierungen der Rathaus- und Ochsenbrücke in den kommenden Jahren warf.
Auf die öffentliche Ausschreibung der Sanierungsarbeiten vom 26. September 2020 für die Sägmühleweg-Brücke hatten 18 interessierte Unternehmen die entsprechenden Unterlagen angefordert. Zum Submissionstermin am 10. November 2020 waren zehn Angebote mit einer Preisspanne von brutto 196 294,93 Euro (Firma B+S GmbH) bis zu 678 196,02 Euro brutto eingegangen. Trotz der so erheblichen Unterschiede in den Angebotspreisen sah der zur Sitzung gekommene Diplom-Ingenieur (FH) Hermann Rothenhöfer keinen Grund, dem günstigsten Angebot gegenüber irgendwelche Vorbehalte entgegenzubringen, zumal er mit dem Anbieter noch unabhängig vom Ergebnis der kalkulatorischen Prüfung ein Bietergespräch geführt hatte. Damit folgte der Gemeinderat der Empfehlung der Verwaltung, den Auftrag der Firma B+S GmbH zu ihrem Angebotspreis von netto 164 953,72 Euro zu übertragen.
Nachdem aufgrund der Berechnung des Ingenieurbüros Rothenhöfer von Kosten mit rund 485 000 Euro brutto auszugehen war, wurde der Gemeinde Höfen ein Zuschuss in Höhe von 302 700 Euro aus dem Brückenförderprogramm des Landes bewilligt, der sich bei der jetzigen Kostensituation nach Einschätzung der Höfener Gemeindekämmerin Lena Rehklau auf etwa 125 000 Euro reduzieren dürfte.
Online-Ticket-System für das Höfener Freibad
Einen ersten Schritt zur Vorbereitung der Freibad-Saison 2021 hat der Höfener Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung unternommen. Diese fand erstmals im Spiegelsaal des "Haus des Gastes" statt. Mit einem Corona-pandemiegerechten Sicherheitsabstand der Teilnehmer und mit von der Verwaltung bereitgestellten und auch während der Beratung und der Redebeiträge zu tragenden FFP 2 - Masken. Und auch mit einer Händedesinfektion sowie mit einer Durchlüftung des Sitzungsraumes in einem zeitlichen Abstand von 20 Minuten mit an zwei Seiten geöffneten Fenstern.
Unter Beachtung der für Bäder geltenden Corona-Regelungen mit der Vermeidung von Menschenansammlungen und Warteschlangen am Zugang ist die Gemeinde Höfen gehalten, ein Online-Ticket-System einzuführen. Dazu wurden von der Verwaltung drei Angebote eingeholt, wobei der Vorschlag an den Gemeinderat mit der Empfehlung des Systems Pretix eines Heidelberger Unternehmens erging. Dieses System ist mit dem bestehenden Kassensystem kompatibel. Zusätzlich könnte eine Karten-Vorverkaufsstelle im Rathaus eingerichtet werden. Der Preis für das System ist abhängig von der Anzahl der verkauften Karten, wobei je verkauftem Ticket 2,5 Prozent an Gebühren anfallen. Die Einrichtungsgebühr beläuft sich auf etwa 400 Euro. Zusätzlich zu dem Programm Pretix ist noch ein Vertrag mit einem Zahlungsdienstleister abzuschließen, wobei Kosten von rund 50 Cent pro Ticket anfallen werden. Zur Nutzung des Online-Ticket-Systems muss die Hardware nachgerüstet werden. Dazu gehören ein neuer PC für das Freibad sowie ein Barcodescanner für das Drehkreuz am Zugang. Hinzu kommen Kosten für das Einrichten einer Schnittstelle zum vorhandenen Kassensystem. Insgesamt belaufen sich diese auf etwa 5 500 Euro. Nachdem das Freibad in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie geschlossen blieb, liegen die Kosten für das Bad um etwa 17 000 Euro unter der veranschlagten Summe. Damit können die jetzt anstehenden überplanmäßigen Aufwendungen finanziert werden. So fiel es dem Gemeinderat nicht schwer, der Einführung des Online-Ticket-Systems zuzustimmen.
Flächennutzungsplan
Wegen der Eilbedürftigkeit des Beschlusses zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans seitens der "Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Oberes Enztal" wurde dieser vom Höfener Gemeinderat schon am 23. November 2020 im Umlaufverfahren gefasst und jetzt bekannt gegeben.
Modellprojekt "Junges Wohnen in Baden-Württemberg"
Bürgermeister Heiko Stieringer informierte den Gemeinderat über das Modellprojekt "Junges Wohnen in Baden-Württemberg". Inhalt der Projektidee ist, dem Leerstand von Gebäuden mit einem guten und tragfähigen Nutzungskonzept zu begegnen und dadurch bezahlbare, bedarfsgerechte und moderne Wohnangebote für junge Erwachsene zu schaffen. Die Verwaltung habe ihr Interesse zur Teilnahme am geplanten Modellprojekt bekundet, war die Mitteilung des Bürgermeisters dazu.
Bewirtschaftungsplan 2021 für den Höfener Gemeindewald
Zur Beratung vorgesehen war der Bewirtschaftungsplan 2021 für den Höfener Gemeindewald, in dem im Jahr 2020 rund 1 500 Festmeter Holz eingeschlagen wurden. Wobei sich der Prognose zufolge beim Wirtschaftsergebnis ein geringes Minus ergeben dürfte. Nachdem sowohl Edda Röntgen als für den Höfener Gemeindewald zuständige Revierleiterin als auch Jörg Ziegler als Leiter der Abteilung Forstbetrieb und Jagd beim Calwer Landratsamt an der Sitzungsteilnahme verhindert waren, wurde die Beratung über den Bewirtschaftungsplan 2021 ins kommende Jahr vertagt.
Enzauenhalle mit Nachtwächter-Saal in Höfen
Der Gemeinderat hat am Montagabend entschieden: Die ihrer Fertigstellung entgegen gehende neue Höfener Mehrzweckhalle in unmittelbarer Nachbarschaft der bisherigen Gemeindehalle am Enzauenweg erhält die Bezeichnung "Enzauenhalle". Ihr Probenraum wird der "Nachtwächtersaal".
Nach einem Beschluss des Gemeinderates vom 29. September 2020, der sich auch dazu Gedanken gemacht hatte, startete die Gemeindeverwaltung in der Kalenderwoche 47 einen Aufruf an die Bevölkerung mit der Bitte, Vorschläge für die Namensgebung der neuen Mehrzweckhalle zu entwickeln und einzureichen. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Sitzungsvorlage am 28. November 2020 für die Gemeinderatssitzung am Montagabend im Spiegelsaal des "Haus des Gastes" waren zwei Vorschläge mit "Nachtwächter - Halle" in Anlehnung an die Höfener Symbolfigur, drei Anregungen mit der Bezeichnung "Enzauenhalle" und jeweils ein einziger Vorschlag mit "Flößer(dorf)halle" und "Ludwig-Schwarz-Halle" zur Erinnerung an den Höfener Heimatdichter (1840 bis 1931) im Rathaus der Enztalgemeinde eingegangen. Bis zum Montagabend hatte sich die Zahl der Vorschläge auf mehr als ein Dutzend erhöht, wobei eine gewisse Favoritenrolle der "Nachtwächter-Halle" und der "Enzauenhalle" zukam. Was den Gemeinderat nach einer kurzen Aussprache schließlich zu einer Berücksichtigung beider Vorschläge zum einen für die Halle und zum anderen für den Probenraum bewog.
Nachtwächterfigur
In der neuen Mehrzweckhalle, die bei der Sitzung als "Enzauenhalle" benannt wurde, gibt es auch einen "Nachtwächter-Saal". Wie von Bürgermeister Stieringer zu erfahren war, hat die Gemeinde Höfen aus dem Nachlass des im Mai diesen Jahres verstorbenen Holzschnitzers Theo Gütermann (Enzklösterle) eine lebensgroße Nachtwächter-Skulptur erworben, die das Foyer der neuen Mehrweckhalle schmücken wird.
Gemeinsame Geschäftsstelle des Gutachterausschusses
Zum 1. Januar 2021 wird bei der Stadt Calw auf der Basis einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung eine neue gemeinsame Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für 17 Gemeinden des Landkreises Calw eingerichtet, zu der auch die Gemeinde Höfen ihren Beitritt erklärt hat (die "Höfener Chronik" hat berichtet). Nach Paragraph zwei Absatz drei dieser Vereinbarung ist die Gemeinde Höfen berechtigt, für das Gremium zwei Gutachter zu benennen. Mit der Wahrnehmung dieser Funktion beauftragte der Gemeinderat den Höfener Architekten Fritz Heintel und Gemeinderat Wilhelm Großmann.
Steuererhöhung für Kampfhunde
Der Höfener Gemeinderat hat sich bei seiner jüngsten Beratung mit einer neuen Hundesteuersatzung befasst. Dazu die gute Nachricht für Höfener Hundehalter: Die Steuer für den ersten Hund mit 120 Euro und mit 240 Euro für den zweiten und für weitere Hunde wurde nicht erhöht. Nur das Halten von Kampfhunden wird teurer. Für diese erhöht sich der Steuersatz ab dem 1. Januar 2021 von 480 auf 535 Euro für den ersten und von 720 auf 765 Euro für jeden weiteren Kampfhund. In der neuen Satzung unter bestimmten Voraussetzungen mögliche Steuervergünstigungen werden für Kampfhunde nicht gewährt.
Derzeit sind in Höfen 116 Hunde steuerlich erfasst. Davon sind neun als zweite oder weitere registriert. Kampfhunde sind nicht gemeldet, obwohl Bürgermeister Stieringer zufolge die Vermutung bestehe, dass ein solcher gehalten werde. Vier Hunde sind nach den bisherigen Regelungen steuerbefreit. Den Gemeinden wurde bereits im Rahmen des "Runder Tisch Schwarzwild" des Ministeriums Ländlicher Raum aus fachlicher Sicht die Befreiung geprüfter Jagdhunde von der Hundsteuer empfohlen. Hauptsächlich darauf konzentrierte sich die Aussprache zwischen Gemeinderat Uwe Rapp und Bürgermeister Heiko Stieringer sowie Kämmerin Lena Rehklau, wobei es um die genauen dafür anzuwendenden Kriterien ging. Dem von der Verwaltung eingebrachten Vorschlag, auch Hunde, die ausschließlich dem Schutz von Epileptikern oder Diabetikern dienen und damit so genannte Therapiehunde von der Steuer zu befreien, folgte der Gemeinderat nicht. Und zwar deshalb nicht, weil es aktuell keine allgemeingültige anerkannte Prüfung für Therapiehunde dieser Art gebe. Deshalb läge es im Ermessen der Gemeinde, welche Hunde als Therapiehunde einzuordnen wären.

Text und Bilder: Ziegelbauer

Gemeinderatssitzung vom 12.10.2020

E-Ladesäule bei der neuen Mehrzweckhalle
Auf dem Parkplatz ihrer neuen Mehrzweckhalle lässt die Gemeinde Höfen eine E-Ladestation einrichten und investiert darin rund 9 600 Euro brutto. Den dazu notwendigen Beschluss fasste der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Montagabend im Kursaal mit einer Gegenstimme.
Aus der Mitte des Gemeinderates war am 20. Juli 2020 die Anregung gekommen, eine Installationsmöglichkeit von E-Ladesäulen auf dem Parkplatz der Mehrzweckhalle prüfen zu lassen. Die Verwaltung folgte diesem Wunsch mit Anfragen bei drei Unternehmen, von denen zwei ein entsprechendes Angebot unterbreiteten. Unter Berücksichtigung des Preis-/Leistungsverhältnisses empfahl jetzt die Verwaltung, den Auftrag den Firmen Netze BW und deer GmbH (Calw) zum Aufbau einer Ladesäule TYP Smart T mit zwei Ladepanels mit einer Leistung von je 22 kW mit Ökostrombelieferung zu erteilen. Die Gesamtkosten für das Erstellen des Netzanschlusses, für die Ladesäule, für die Systemeinbindung und für das Ladesäulen-Fundamentset belaufen sich auf 12 620 Euro netto, wobei den Ausführungen von Bürgermeister Heiko Stieringer zufolge das Fundamentset mit seinen Kosten von 300 Euro netto auch von Mitarbeitern des Bauhofs hergestellt werden könnte. Leerrohre zu den vorgesehenen Parkplätzen wurden schon verlegt. Im Rahmen seines Förderprogramms "Charge@BW" fördert das Land Baden-Württemberg die Ladeinfrastruktur und damit  die Errichtung von E-Ladesäulen in einer Höhe von bis zu 40 Prozent der Bruttokosten, maximal jedoch mit 2 500 Euro je Ladepunkt und damit mit insgesamt 5 000 Euro. Womit die Effektivkosten für die Gemeinde Höfen bei rund 9 600 Euro brutto liegen werden.
Während die Gemeinderäte Hartmut Koch und Martin Kappler das Projekt begrüßten, äußerte sich Gemeinderat Valentin Gramlich wegen der angespannten Finanzlage der Gemeinde dazu skeptisch. Bürgermeister Heiko Stieringer sah in der E-Ladesäule einen Mehrwert für Höfen und dabei insbesondere auch ein gutes Angebot sowohl für Besucher des Campingplatzes "Quellgrund" als auch für solche von künftigen Veranstaltungen in der neuen Mehrzweckhalle.
Stellenausschreibungen der Gemeinde
Vor einigen Wochen hatte die Gemeinde Höfen die Stellen eines technischen Hausmeisters für die neue Mehrzweckhalle und eines Fachangestellten für Bäderbetriebe für das Höfener Freibad ausgeschrieben. Bürgermeister Heiko Stieringer zufolge sind für die Hausmeisterstelle 17 Bewerbungen eingegangen. Für die Stelle im Freibad war es nur eine einzige. Über die Bewerbungen werde der Gemeinderat bei einer nichtöffentlichen Sondersitzung am 19. Oktober entscheiden.
Baulandentwicklung "Am Hengstberg"
Wie der Bürgermeister weiter mitteilte, hat der Gemeinderat bei einer nichtöffentlichen Sondersitzung am 28. September der Freigabe von bis zu 73 500 Euro für die Baulandentwicklung "Am Hengstberg" zugestimmt. Verwendet wird dieser Betrag zur Erstellung einer für die Gemeinde plausiblen Wirtschaftlichkeitsberechnung für die  Planung der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg. Beschlossen wurden damit vorab Aufträge zur Vermessung des Geländes als Planungsgrundlage, für Baugrundgutachten, für Kampfmittel-Luftbildauswertungen und optionale Planungsleistungen zu Verkehrsanlagen, zur Entwässerung und zur Wasserversorgung.
Halbjahresbericht Bauhof
Zum ersten Mal hat es bei der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung in Höfen den Tagesordnungspunkt eines Halbjahresberichtes des Bauhofes gegeben. Bürgermeister Heiko Stieringer zufolge ausgelöst durch eine Anregung aus der Mitte des Gemeinderats im Rahmen einer nichtöffentlichen Beratung.
Bauhofleiter Fritz Ochner, der von seinem Stellvertreter Marko Hübner begleitet wurde, schilderte das Aufgabengebiet des Bauhofes schwerpunktmäßig mit der Wartung und Unterhaltung der kommunalen Liegenschaften und Einrichtungen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Wetterverhältnisse, weil ein Großteil der Aufgaben im Freien ablaufe. Damit sei die Arbeit stark wetterabhängig und erfordere flexibles Handeln. Größere Einsätze seien im vergangenen Halbjahr im Bereich des Kindergartens und im Schulhaus im Zuge der Heizungsumstellung von Gas auf Pellets sowie auf dem Friedhof abgelaufen. Eine Reduzierung des Pflegeaufwands der freien Flächen auf dem Friedhof erhoffte sich Fritz Ochner von einem künftig größeren gärtnerbetreuten Bereich. Hinzu komme mehr und mehr auch die Mitarbeit im Forstbetrieb mit der Instandhaltung von Wegen. Speziell während des Sommerhalbjahres seien die Mitarbeiter des Bauhofes intensiv mit der Pflege von Grünanlagen befasst. Als größere künftige Projekte nannten Fritz Ochner und Marko Hübner die Sanierung der Grillhütte im Förtelbachtal. Vermutlich werde der Bauhof auch im Zuge der eventuellen Anlegung der Kreisverkehrsanlage in der Ortsmitte gefordert sein.
Den Ausführungen von Gemeinderat Uwe Rapp zufolge werde die Arbeit des Bauhofs zuweilen von Bürgern kritisch begleitet. Er selbst vermisse eine gewisse Grobplanung in den Aktionen des Bauhofes, die der Erwiderung von Fritz Ochner zufolge aber durchaus gegeben sei. Es sei immer wieder schwierig, diese einzuhalten, weil der Bauhof  auf spezielle Ereignisse flexibel reagieren müsse. Bürgermeister Heiko Stieringer sah in der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle eines technischen Hausmeisters mit 17 Bewerbungen (wir haben berichtet) als Fachkraft eine Verbesserung der personellen Ausstattung und die Möglichkeit eines effizienteren Einsatzes der einzelnen Mitarbeiter entsprechend ihrer jeweiligen unterschiedlichen Qualifikationen. Kämmerin Lena Rehklau verwies auf das umfangreiche Einsatzspektrum des Bauhofes und hatte damit nur wenig Verständnis für kritische Beurteilungen seiner Arbeit seitens der Öffentlichkeit.
Kurtaxe
Kurtaxe-Befreiungen nur für Familienbesuche von Einwohnern der Gemeinde Höfen oder auch für Besuche außerhalb verwandtschaftlicher Beziehungen? Mit dieser Frage hat sich der Gemeinderat bei zwei aufeinander folgenden Sitzungen befasst. Mit dem Ergebnis, dass nur Familienbesucher im engeren Sinn von der Entrichtung der Kurtaxe befreit sind.
'Die Rechtsgrundlage zur Erhebung der Kurtaxe bildet Paragraf 43 des Kommunalabgabengesetzes. Dieser bestimmt, dass Kurorte eine Kurtaxe erheben können, um ihre Kosten für die Herstellung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen zu decken. Nachdem diese Regelung in den Jahren 2009 und 2017 seitens des Gesetzgebers überarbeitet wurde, war auch die Kurtaxesatzung der Gemeinde Höfen aus dem Jahr 2008 den neuen rechtlichen Erfordernissen anzupassen. Und zwar zum einen an die gesetzliche Vorgabe und zum anderen an die Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg sowie an die Kurtaxe-Satzung der Stadt Bad Wildbad, welche diese Abgabe für die Gemeinde Höfen erhebt. Neu ist insbesondere die Regelung der Meldepflicht der Beherbergungsbetriebe über das elektronisch bereitgestellte Meldeverfahren. Zur Vermeidung unbilliger Härten gibt es aber für kleinere Betriebe beziehungsweise für private Vermieter weiterhin die Möglichkeit der Benutzung manuell zu erstellender Meldescheine. Die Kurtaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 1,80 Euro, wobei der Tag der Ankunft und der Abreise zusammen als ein Aufenthaltstag berechnet werden. Der Abgabesatz für die pauschale Jahreskurtaxe wurde neu mit 40 Euro festgelegt.
Bei der ersten Beratung der neuen Kurtaxe-Satzung im Rahmen der September-Sitzung hatte Gemeinderat Uwe Rapp die Regelung aufgegriffen, dass nur Familienbesucher von Einwohnern der Gemeinde Höfen, nicht aber auch andere Besucher wie etwa Freunde und Bekannte von der Kurtaxepflicht befreit sind, was zu einer rechtlichen Abklärung zwischen der Verwaltung und dem Calwer Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde führte. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung informierte Kämmerin Lena Rehklau mit der den Sitzungsvorlagen beigefügten Stellungnahme des Calwer Landratsamts den Gemeinderat über die Rechtmäßigkeit der in der Satzung enthaltenen Befreiungsregelung mit der Eingrenzung auf Familienbesuche. Eine Erweiterung des Personenkreises darüber hinaus stufte die Rechtsaufsichtsbehörde als einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel drei des Grundgesetzes ein, wobei allein schon die Befreiungsregelung für Familienbesuche abgabenrechtlich nicht unumstritten sei. Womit der Gemeinderat gehalten war, die in der September-Sitzung seitens der Verwaltung vorgelegte Regelung zu akzeptieren und die neue Satzung mit ihrem Inkrafttreten zum 1. Januar 2021 zu beschließen.

Gemeinderatssitzung vom 14.09.2020

Naturnahe Grabfelder auf dem Höfener Friedhof
Die deutsche Friedhofskultur ist im Wandel begriffen. Sie beschränkt sich nicht mehr allein auf die klassischen Erdbestattungen bisheriger Prägung im Sarg, sondern entwickelt dazuhin andere Formen mit einer deutlichen Tendenz hin zu Urnenbestattungen. Was sich am Montagabend auch im Höfener Gemeinderat gezeigt hat, der auf Vorschlag von Bürgermeister Heiko Stieringer und der Arbeitsgemeinschaft von Gärtnermeister Dieter Günthner (Bad Wildbad), des Bestattungsinstituts Ohngemach (Calmbach) und der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner mit Sitz in Karlsruhe, der Anlegung naturnaher Grabfelder auf dem Höfener Friedhof zugestimmt hat.
Einem dem Gemeinderat vorliegenden Gestaltungsentwurf der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner zufolge werden im hinteren Bereich der Freifläche auf dem Friedhof zwei von der Arbeitsgemeinschaft bewirtschaftete und betriebene Grabfelder zur Bestattung biologisch abbaubarer Urnen mit einer Ruhezeit von 15 Jahren angelegt. Die Grabpflege wird dauerhaft von der Gärtnerei Günthner übernommen, mit der beim Graberwerb eine Dauergrabpflege-Vereinbarung über 15 Jahre mit den Hinterbliebenen abgeschlossen wird. Eine solche Vereinbarung könnte auch, wie von Dieter Günthner zu hören war, noch zu Lebzeiten getroffen werden. Seiner Einschätzung zufolge wäre Raum für knapp 100 Urnen, wobei zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit für die Anlegung und Pflege des Bereichs das Angebot solcher Flächen auch überregional zu bewerben wäre. Dazu konnte er einen Gebietsschutz im Umkreis von etwa 20 Kilometern zusichern. Will heißen, dass kein Grabfeld dieser Art in diesem Umkreis angelegt wird.
Terrassenartige Flächen
Der Gestaltungsentwurf sieht zwei terrassenartige Flächen mit der Bezeichnung "Naturnahe Bestattung Waldrand" und "Bestattung im Obstgarten" vor, in dem ein Apfelbaum und ein Kirschbaum vorstellbar wären. Während die Anlegung der Grabfelder seitens der Gärtnerei erfolgt, kommen auf die Gemeinde für den Wegebau und für die Pflastereinfassung Kosten von rund 7400 Euro zu. Die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren für die Bestattungen sowie für die Überlassung der Grabstätten verbleiben bei der Gemeinde, die jedoch der Vorstellung der Arbeitsgemeinschaft zufolge die Friedhofssatzung für diesen Bereich mit einer Ruhezeit von 15 Jahren gegenüber den üblichen 20 Jahren ändern müsste. Die Gesamtkosten des Projekts sind auf rund 11000 Euro geschätzt.
Niedrige Kostendeckung
Kämmerin Lena Rehklau nannte als Ziel beim Betrieb des Friedhofs eine 60-prozentige Kostendeckung, die aber derzeit in Höfen nicht gegeben sei. Gemeinderätin Sandra Posteur begrüßte das Projekt ebenso wie Uwe Rapp, Thomas Braune, Martin Kappler und Wilhelm Großmann, der sich allerdings für eine hundertprozentige Kostendeckung bei der Bestattung Auswärtiger aussprach.
Gemeinderat Rapp regte an, die neue Bestattungsform zunächst nur in Höfen bekannt zu machen, bevor sie in anderen Bereichen beworben werde.
Mit einem einstimmigen Beschluss stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag zu, auf dem Höfener Friedhof naturnahe Bestattungen anzubieten und den dazu notwendigen Wegebau durch den Bauhof anlegen zu lassen. Des Weiteren beauftragte das Gremium die Verwaltung, einen entsprechenden Vertrag mit der Arbeitsgemeinschaft auszuarbeiten.
Kommt Gasversorgung für "Neue Äcker"?
Konzessionsvertrag der Gemeide um 20 Jahre verlängert - Umfrage bei Hauseigentümer geplant
Die Hausbesitzer im Höfener Wohngebiet "Neue Äcker" können hoffen: auf einen Anschluss ihrer Gebäude an das Versorgungsnetz der Gasversorgung Pforzheim Land GmbH (GVP), wie es schon im Ortszentrum besteht.
Angeregt wurde ein solcher von Gemeinderat Martin Kappler mit Unterstützung von Gemeinderat Hartmut Koch bei der Gemeinderatssitzung am Montagabend im Kursaal des Rathauses im Rahmen der Beratung der Verlängerung des bestehenden Konzessionsvertrages um 20 Jahre bis zum 31. Mai 2041.
Auf die Ausschreibung der Gemeinde Höfen hat lediglich die GVP ihr Interesse an der Konzessionsvergabe bekundet, womit auf die Durchführung eines aufwendigen Auswahlverfahrens verzichtet werden konnte. Julian Jäger als Leiter des Vertriebs und der Energieberatung sowie Bernd Hagenbuch als kaufmännischer Geschäftsführer der GVP erläuterten den Konzessionsvertrag. Kappler machte die GVP-Vertreter darauf aufmerksam, dass das Wohngebiet "Neue Äcker" noch keine Gasversorgung besitzt und von den Hauseigentümern eventuell Interesse an einer solchen bestehen könnte. In dieselbe Richtung argumentierte Koch, insbesondere auch mit der Vermutung, dass nach 20 und mehr Jahren des Gebäudebestandes in dem einen oder anderen Haus irgendwann ein Heizungsaustausch notwendig werden könnte. Worauf von den GVP-Vertretern zu hören war, dass von dieser in reinen Neubaugebieten keine Aktivitäten entwickelt werden, aber ein Wohngebiet wie "Neue Äcker" durchaus für eine Erweiterung des Versorgungsnetzes interessant sein könnte. Insbesondere dann, wenn mindestens etwa 30 Prozent der Hauseigentümer an einem Gasanschluss interessiert wären.
Deshalb stellten die GVP-Vertreter in Aussicht, die Interessenslage mit einer Umfrage zu erkunden. Der Verlängerung des zum 31. Mai 2021 auslaufenden Konzessionsvertrages um 20 Jahre stimmte der Gemeinderat zu.
Vorbehalte bei Zustimmung zur Windenergie
Eine Zustimmung mit Vorbehalten gab es im Rahmen der Behördenbeteiligung zur dritten Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Stadt Neuenbürg/Gemeinde Engelsbrand hinsichtlich der Windenergie. Bürgermeister Heiko Stieringer führte dazu aus, dass in die neueste Änderung des Flächennutzungsplan-Entwurfs Daten aus dem aktuellen Windatlas eingebaut wurden. Koch vermisste eine konkrete Darstellung möglicher Auswirkungen und Belastungen für die Gemeinde Höfen. Im Falle einer Errichtung von Windkraftanlagen auf den Potenzialflächen Heuberg, Horntann und Hirschgarten befürchtete er eine Umzingelung Höfens mit solchen Anlagen. Diesen Ausführungen folgte der Gemeinderat. Bürgermeister Stieringer sicherte zu, diese Bedenken in die von der Gemeinde Höfen abzugebende Stellungnahme einfließen zu lassen.
Ehrung für 25 freiwillige und unentgeltliche Blutspenden
Eine angenehme und zugleich ehrenvolle Aufgabe hatte der Höfener Bürgermeister Heiko Stieringer zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montagabend im Kursaal. Im Auftrag des DRK-Blutspendedienstes Baden-Württemberg/Hessen konnte er Carola Hargutt in Würdigung ihrer 25 freiwilligen und unentgeltlichen Blutspenden zur Rettung Schwerkranker und Verletzter mit einer Urkunde und mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold auszeichnen. Seitens der Gemeinde Höfen überreichte er ihr ein Glas Honig. Sein Dank galt sowohl Carola Hargutt als Blutspenderin wie auch den ehrenamtlichen Helfern des Roten Kreuzes, die sich ehrenamtlich bei der Abwicklung der Blutspendetermine engagieren.
Geschwindigkeitsbegrenzung Bahnhofstraße
Im Höfener Gemeinderat monierte wiederholt Thomas Braune die seiner Einschätzung nach zu hohen Geschwindigkeiten von Fahrzeugen auf der auf 30 km/h begrenzten Bahnhofstraße. Ein ins Auge fallender Aufkleber auf der Fahrbahn in Höhe des Hotels "Ochsen" erinnert jetzt die Autofahrer an die Geschwindigkeitsbegrenzung.

Text und Foto: Ziegelbauer

Gemeinderatssitzung vom 17.08.2020

Letzter Vergabeblock für die Mehrzweckhalle
Die vom Gemeinderat vorgenommenen Bauvergaben waren der siebte Ausschreibungsblock und hätten die letzten für die neue Mehrzweckhalle gewesen sein können. Allerdings war für die Vergabe der Möblierung Metall kein Angebot eingegangen, obwohl von drei potenziellen Bietern Leistungsverzeichnisse angefordert worden waren. Somit ging es jetzt um folgende sechs Vergaben (in Klammern die Anzahl der jeweils eingegangenen Angebote): Klappbühne (3), Bühnenausstattung (5), Möblierung lose (7), Möbel Umkleiden (5), Küche (2) und Sanitärtrennwände (3).
Zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes war Projektleiter Christoph Waizenegger vom Architekturbüro Morlock (Königsbach-Stein) zur Gemeinderatssitzung gekommen. Er erläuterte den Inhalt und  Umfang der einzelnen Vergaben und zeigte bei den Angeboten über Tore und Türen sowie über die Küchenausstattung finanzielle Einsparmöglichkeiten auf, denen der Gemeinderat folgte. Den Auftrag zur Lieferung der Klappbühne, der Sporthallentore und der Sporthallentüren erhielt die Firma Diaplan in Freilassing, die schon den Auftrag für den Trennvorhang erhalten hatte, zum Angebotspreis von 33 177,11 Euro netto. Bei der Vergabe des Gewerkes Bühnenausstattung ging es um die Podeste, um die Treppen und den Vorhang, bei der wie bei der Vergabe aller Gewerke das günstigste Angebot der Firma Schnakenberg in Wuppertal mit 21 993 Euro netto berücksichtigt wurde. Beim Gewerk mit der Bezeichnung Möblierung lose handelte es sich um die Möbel für die Mehrzweckhalle. Konkret ausgeschrieben wurden 30 klappbare Tische, sechs Transportwagen, 180 Stapelstühle, zwei Stapelstuhltransportwagen, 80 Stapelstühle "Musiker", zwei Lehrerumkleidespinde sowie zehn Stehtische. Den Auftrag erhielt die Stuhlfabrik Braun in Bad Rappenau zu ihrem Angebotspreis von 27 151 Euro netto. Das Gewerk Möbel Umkleiden betrifft die Garderoben und Bänke im Bereich der Sportumkleideräume. Mit der Lieferung wurde die Firma Garderobia Metallwaren in Filderstadt zum Angebotspreis von 20 135 Euro netto beauftragt. Zwei Einsparmöglichkeiten boten sich bei der Ausstattung der Küche, die mit einer Vollausstattung mit 95 200 Euro brutto kalkuliert war. So ergab sich jetzt ein von der Firma Kurz in Freudenstadt angebotener Lieferumfang im Betrag von 42 511 Euro netto, den der Gemeinderat beauftragte. Deutlich unter der Kostenschätzung des Architekturbüros Morlock lag das günstigste Angebot für die Sanitärtrennwände der Firma Meta-Trennwandanlagen in Rengsdorf mit 8 146 Euro netto, von dem der Gemeinderat Gebrauch machte.
Nachdem für die Möblierung Metall kein Angebot eingegangen war, folgte der Gemeinderat dem Vorschlag des Architekturbüros Morlock, dieses Gewerk nochmals neu freihändig auszuschreiben. Und zwar unter Einbeziehung regionaler und überregionaler Firmen in der Hoffnung, damit einen kleinen Wettbewerb und ein wirtschaftliches Angebot zu erhalten. Von der zum 1. Juli 2020 in Kraft getretenen Mehrwertsteuersenkung auf 16 Prozent profitiert die Gemeinde Höfen dadurch, dass etwa 57 000 Euro eingespart werden können.
Umstellung auf Pelletsheizung wird teurer
Die Umstellung der bisherigen Gasheizung auf Pellets im Höfener Schulhaus wird teurer als erwartet. Nachdem der Gemeinderat schon am 25. Mai 2020 einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 55 000 Euro zugestimmt hatte, gab es jetzt nochmals einen überplanmäßigen Nachschlag von rund 18 000 Euro, den das Gremium im Rahmen eines im Umlaufverfahren gefassten Beschlusses genehmigte.
Für die etwa 30 Jahre alte Heizungsanlage im Schulhaus gibt es keine Ersatzteile mehr. Seit dem vergangenen Jahr ist die Anlage nur noch im Handbetrieb zu steuern. Beim Ausfall wichtiger Teile wäre kein Heizbetrieb mehr möglich. Die Submission zur Erneuerung der Heizungsanlage erfolgte am 27. Juli. Abgerufen wurden nach der Ausschreibung elf Leistungsverzeichnisse, eingegangen sind aber nur zwei Angebote mit 96 672,94 Euro und mit 97 492,58 Euro und damit mit einer Preisdifferenz von nur 819,64 Euro. Was zur Folge hat, dass unter Festschreibung der Honorarkosten die Gesamtsumme der Kosten auf insgesamt 127 112,87 Euro ansteigt. Abzüglich des bereits bewilligten Zuschusses in Höhe von 41 300 Euro verbleiben bei der Gemeinde Kosten in Höhe von 85 812,87 Euro. Und zwar einschließlich derjenigen für die Erstellung des Pellet-Lagers. Vorgesehen ist folgender Bauablauf: Seit 10. August die Entkernung der alten Heizung inklusive der Stahlkonstruktion, seit 17. August die Erstellung des Mauerwerks für das Pellets-Lager und der Betonplatte zur Installation der neuen Heizung, ab 14. September der Beginn der Kesselmontage und die Installation der Heizung sowie ab 28. September deren Inbetriebnahme. Vor dem Hintergrund dieses engen Zeitrahmens hat die Verwaltung den Gemeinderat im Umlaufverfahren informiert und damit den Beschluss für eine weitere überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund 18 000 Euro und für die Vergabe an die Firma Braun in Baiersbronn als günstigsten Anbieter mit 96 672,94 Euro brutto herbeigeführt. Außerdem erklärte sich der Gemeinderat mit einer Vergabe des Auftrags zur Erstellung des Pellet-Lagers an das Bauunternehmen Lederer (Bad Wildbad) auf der Basis seines Angebots von brutto 11 835,31 Euro einverstanden.
Neue Hausnummern im Enzauenweg
Bei der Aufnahme der neuen Mehrweckhalle in das Liegenschaftskataster wurde festgestellt, dass die Hausnummernvergabe im Enzauenweg keine geordnete Logik aufweist. Deshalb wurden folgende Änderungen getroffen:
Die Flurstücke 5/2 und 60/2 wurden der Hindenburgstraße entnommen und dem Enzauenweg angefügt. Der Lagerschuppen (ehemaliges Salzlager) erhält die Bezeichnung Enzauenweg 2, das Wasserkraftwerk Nr. 25 wird Enzauenweg 3, das Haus des Gastes mit dem Feuerwehrmagazin wird Enzauenweg Nr. 5. Die alte Gemeindehalle wird Enzauenweg Nr. 7 und die neue Mehrzweckhalle Enzauenweg 9. Die Hausnummern der Umspannstation und der Garagen gegenüber der alten Gemeindehalle entfallen.
Elektro-Ladesäulen für Höfen?
Aus der Mitte des Höfener Gemeinderats kam Bürgermeister Heiko Stieringer zufolge ein Vorschlag zur Schaffung einer Ladesäule für Elektro-Fahrzeuge auf den Parkplätzen der neuen Mehrzweckhalle. Dazu liegen der Gemeindeverwaltung zwischenzeitlich zwei Angebote vor. Die Preise für eine E-Ladestation mit 22 Kw variieren in den Bereichen von 8 000 Euro (ohne Förderung) und 11 000 Euro (mit 40-prozentiger Förderung). Eine Besichtigung möglicher Standorte ist erfolgt, sodass im Gemeinderat die entsprechende Entscheidung getroffen werden kann.
Städtebauliche Erneuerung
Bei seiner Sitzung am 20. Januar 2020 hatte sich der Gemeinderat für eine städtebauliche Erneuerung ausgesprochen. Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und der Flächenbeschaffung für die vorgesehenen Gemeindebedarfsflächen beschloss das Gremium jetzt eine Satzung über ein Vorkaufsrecht nach Paragraph 25 des Baugesetzbuches. Diese bestimmt, dass die Gemeinde in Bereichen, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, Flächen festlegen kann, an denen ihr ein besonderes Vorkaufsrecht an Grundstücken zusteht. Konkret handelt es sich dabei der jetzt beschlossenen Satzung zufolge um die Flurstücke 154 und 155.
Bauänträge
Zugestimmt hat der Gemeinderat dem Neubau eines Schulungsraumes und von drei Wohnungen auf den Flurstücken 170/1 und 170/3 am Uferweg, dem Umbau eines Werkstattgebäudes und dem Einbau einer Wohnung im Dachgeschoss auf dem Flurstück 134/7 - Hindenburgstraße 61 sowie im Rahmen der förmlichen Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange der zweiten Änderung des Bebauungsplanes "Ziegelsteigle - Äußere Kernerstraße " (Flurstück Nr. 1071) in Bad Wildbad. Die Art dieser Bebauung bezeichnete Bürgermeister Stieringer als ein Musterbeispiel dafür, wie es auch für Höfen vorstellbar wäre. Des Weiteren erteilte das Gremium sein Einvernehmen zu einer Wiedererteilung einer durch Zeitablauf verfallenen Genehmigung einer Bauvoranfrage zum Neubau einer Lagerhalle mit Büro, Sozial- und Abstellräumen auf dem Flurstück 212/2 Schönklingstraße 11 sowie zur Errichtung einer Wohnung im Obergeschoss der geplanten Lagerhalle.
Verschiedenes
Coronabedingt ausfallen wird in diesem Jahr die schon traditionelle Veranstaltung "Winterzauber" von Höfener Vereinen im Rathaus-Innenhof, informierte Bürgermeister Stieringer den Gemeinderat.
Fast stabil geblieben ist die Einwohnerzahl Höfens im ersten Vierteljahr 2020. Einer Mitteilung des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg zufolge waren es am 31. Dezember 2019 1 730 und am 31. März 2020 1 731 Einwohner, davon 877 männlich und 854 weiblich.
Bei der Sitzung zugegen war Catherine Wadle als Organisatorin des neuen Höfener Jugendtreffs für Kinder und Jugendliche im Alter von zwölf bis zu 18 Jahren, der schon drei Mal im Kursaal stattgefunden hat. Bürgermeister Stieringer dankte ihr für dieses ehrenamtliche Engagement und hoffte auf eine steigende Besucherzahl.
Informationen zum Projekt "Hirsch" an der Alten Straße
Außergewöhnlich und erstmalig war am Montagabend zum Schluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Höfener Kursaal unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" die Information der Presse und der Öffentlichkeit über den Ablauf des Umbaus und über die Erweiterung des ehemaligen Hotels "Hirsch" an der Alten Straße.
Veranlasst zu diesem Schritt sah sich der Höfener Bürgermeister vor dem Hintergrund von Irritationen und Fehlinformationen der Bevölkerung zu dem derzeit laufenden Projekt, dem der Gemeinderat im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens am 27. April 2020 einstimmig seine Zustimmung erteilt hatte. Inhalt des Bauantrags war die Nutzungsänderung und die Errichtung eines Gebäudes für 15 barrierefreie Eigentumswohnungen mit einem Anbau beziehungsweise einer Aufstockung des bestehenden Objektes in Richtung Osten sowie der Bau eines Parkdecks für zusätzliche Stellplätze. Verbunden damit war der Verkauf einer Fläche von 15 Quadratmetern aus dem Bestand des Flurstücks 92 an den Investor zur Anlegung einer Zufahrt zum künftigen Parkdeck. Im Untergeschoss des Gebäudes ist noch immer ein Restaurant im Bestand. Und zwar mit einer Sicherung der Stellplätze über eine Baulast auf einem angrenzenden Grundstück.
Den Ausführungen von Bürgermeister Stieringer zufolge wurde schon am 2. Januar 2020 und damit vor der Einreichung des Bauantrags von einem Angrenzer in zwölf Punkten Einspruch gegen das zu diesem Zeitpunkt noch in der Planung befindliche Bauvorhaben beim Calwer Landratsamt als für die Gemeinde Höfen zuständige Baurechtbehörde eingelegt, dem ein reger Schriftwechsel zwischen dem Angrenzer, der Gemeindeverwaltung und der Baurechtsbehörde folgte.
In Rede seien jetzt Bürgermeister Stieringer zufolge in zunehmendem Maße in der Wortwahl eines Angrenzers Befürchtungen eines "Parkplatzkollaps" in der Alten Straße, einer "Russendisko", eines "Verrats" seitens des Gemeinderates und des Bürgermeisters an den Anwohnern und von "russischen Methoden" in der Alten Straße.
Heiko Stieringer räumte ein, dass die enormen Umbaumaßnahmen und die vollständige Entkernung des Gebäudes in der Vergangenheit Schmutz, Lärm und andere Beeinträchtigungen mit sich gebracht haben. "Hierfür bitten wir um Nachsicht, Umbaumaßnahmen dieser Art gehen leider nicht anders ab. Die Referenzen des Investors sind durchweg positiv. Das Projekt wird sich nach Fertigstellung in einem neuen Gesicht zeigen und auch die Wohnqualität zu früher wesentlich verbessern. All dies nimmt automatisch auf einen qualitativ höheren Wohnwert der umliegenden Eigentümer Einfluss", führte Heiko Stieringer dazu aus. Er bat deshalb um Verständnis, wenn es derzeit noch zu Verkehrsbeeinträchtigungen und zu unvermeidbaren Einschränkungen komme. Dies sei jedoch absehbar und auch nicht von Dauer. "Lassen Sie sich als Anwohner in der Alte Straße also nicht von Fehlinformationen irreführen und kommen Sie bei Fragen einfach direkt auf uns zu. Wir danken für Ihr Vertrauen und Ihr Verständnis", war sein abschließender Appell an die Höfener Einwohner.

Text und Foto: Heinz Ziegelbauer

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