Sitzungsberichte: Höfen an der Enz

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Weniger Weihnachtsbeleuchtung

Im Zuge der Energiesparmaßnahmen werden in diesem Jahr zur Advents- und Weihnachtszeit an den Höfener Straßen weniger Weihnachtssterne und nur für eine kürzere Zeit als in den vergangenen Jahren leuchten. Diese Entscheidung traf der Gemeinderat. Dunkler geworden ist es schon jetzt in den Abendstunden im Höfener Ortszentrum. Und zwar mit der Abschaltung der Strahler an der evangelischen Kirche und der Außenbeleuchtung des Rathauses.

Der aktuelle Stromlieferungsvertrag zwischen der Gemeinde Höfen und den Stadtwerken Ettlingen (SWE) läuft noch bis zum 31. Dezember 2022, weshalb der Strombedarf für die kommenden Jahre ausgeschrieben werden muss. Im laufenden Jahr kann der Strom den Ausführungen von Kämmerin Lena Rehklau zufolge noch für 17,60 ct/kWh bezogen werden. Jetzige Angebotspreise für die weitere Stromversorgung liegen bei mehr als 70 ct/kWh. Zudem unterliegen die Angebotspreise deutlichen Schwankungen und gelten nur recht kurzzeitig. Ein günstigerer Preis könnte nach Einschätzung der Kämmerin im Falle einer Vergabe für 24 oder 36 Monate erzielt werden. Deshalb kam der Vorschlag von der Kämmerei, diese zur Vergabe zu ermächtigen oder aber eine etwas zeitaufwendigere Vergabe im so genannten Umlaufverfahren zu praktizieren. Ein Angebot des derzeitigen Versorgungsunternehmens lag dem Gemeinderat vor. Bei dieser Situation beschloss das Gremium einstimmig, die Verwaltung zum Abschluss eines dreijährigen Stromlieferungsvertrages zu ermächtigen.

Nicht einfach machte es sich der Gemeinderat mit der Entscheidung über die Art und den Umfang der diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung. Insbesondere Gemeinderat Pascal Burghardt und die Ratsmitglieder Sandra Posteur und Wilhelm Großmann tendierten dazu, den bisherigen Modus beizubehalten. Nicht zuletzt mit dem Hinweis, dass die Anschaffungskosten der zur Advents- und Weihnachtszeit an den Straßenlampen angebrachten Sterne vor Jahren weitgehend von der Höfener Geschäftswelt und von Bürgern gesponsert worden seien. Beschlossen wurde ein Kompromiss dahingehend, dass nur noch an jeder zweiten Straßenlampe ein Stern leuchten wird und der Zeitraum der weihnachtlichen Beleuchtung auf etwa vier Wochen verkürzt wird. Einer Mitteilung von Bürgermeister Stieringer zufolge soll der Weihnachtsbaum mit einer Höhe von etwa fünf Metern und damit niedriger als bisher auf der Kreisverkehrsanlage platziert werden. Mit der geringen Höhe sei auch die Anzahl der Kerzen geringer und damit Strom einzusparen, bemerkte er nebenbei.

Bürgermeister Stieringer teilte mit, dass künftig bei der Enzauenhalle von dem Calwer Unternehmen ""Deer e-carsharing" eine weitere Ladestation für Elektro-Fahrzeuge errichtet und auch Car-Sharing angeboten wird. Die Stadtwerke Pforzheim beabsichtigen, beim Parkplatz beim Kindergarten eine weitere Ladesäule zu errichten. Kosten entstünden für die Gemeinde keine, so Bürgermeister Stieringer. Mit Kosten von etwas mehr als 20 000 Euro sei für die Erneuerung der Eingangstüre des Wasserwerks zu rechnen, informierte der Bürgermeister den Gemeinderat.

Bericht: Heinz Ziegelbauer

Gemeinderatssitzung vom 12. September 2022

Verbesserung der Funkempfangs in Höfen

Für Anwohner besteht es immer, für Autofahrer im Raum Höfen immer dann, wenn sie auf der Liebenzeller Straße unterwegs sind: Das Funkloch, dessen Beseitigung jetzt im Auftrag von Vodafone GmbH mit der Aufstellung eines 50 Meter hohen Funkmastes durch die Vantage Towers AG mit Sitz in Düsseldorf angegangen wird.

Erstmals mit diesem Projekt befasst hat sich der Höfener Gemeinderat bei seiner Sitzung am Montagabend im Ratssaal des Rathauses. Gekommen zur Beratung war Bernd Land vom Dezernat drei des Calwer Landratsamts, dem auch die Breitbandversorgung zugeordnet ist. Er erläuterte das Projekt im Rahmen der Frequenzerfüllung und zur Abdeckung der Verkehrswege und erwähnte dabei auch den vorgesehenen Anschluss des Funkmastes an das Breitbandnetz. Aufgestellt werden soll dieser in der Art eines runden Schleuderbetonmastes auf dem gemeindeeigenen Waldgrundstück Flurstück 312. Dieser wird technisch so ausgestattet sein, dass er auch von weiteren Telekommunikationsunternehmen genutzt werden kann. Über ihn wird Bürgermeister Heiko Stieringer zufolge künftig auch das bisher im Funkloch liegende Wasserwerk der Gemeinde Höfen im Förtelbachtal erreichbar sein. Auf dem Ratstisch lag der Entwurf eines ab dem 1. Oktober 2022 laufenden Nutzungsvertrags zwischen der Gemeinde Höfen und der Vantage Towers AG hinsichtlich des Flurstücks 312, für dessen Nutzung die Gemeinde ab Vertragsbeginn bis zum Baustart eine Vergütung von 50 Euro monatlich und nach Baubeginn, spätestens jedoch nach Ablauf von zwölf Monaten ab Vertragsbeginn, eine Vergütung von monatlich 230 Euro erhält. Der Vertrag, dem der Gemeinderat zustimmte, läuft auf unbestimmte Zeit.

Im Zuge der Sanierungsarbeiten an der "Ochsenbrücke" wurde an der "Rathausbrücke" vom Karlsruher Ingenieurbüro Rothenhöfer ein Schaden untersucht, wobei es sich um einen Abriss des Betons am oberwasserseitigen Längsträger des Überbaus an der Trägerunterkante auf einer Länge von zwei Metern handelt. Die Überprüfung kam zu dem Ergebnis der Notwendigkeit einer schnellen Instandsetzung, weil bei einem Zuwarten wegen witterungsbedingter Einflüsse wie etwa Durchfeuchtung oder Frostwechselwirkung von einer Ausweitung des Abrisses bis hin zum Abplatzen des Betons auszugehen wäre. Wobei im Falle einer späteren Instandsetzung wie etwa ab dem Jahr 2023 mit geschätzten Kosten von 52 500 Euro netto zu rechnen wäre. Der jetzt aktuelle Schaden könnte noch mit einem Brückenuntersichtgerät instandgesetzt werden, wofür dem Gemeinderat ein Angebot der Firma B+S Bauwerkserhaltung GmbH (Bietigheim / Baden) im Betrag von 12 109,97 Euro netto vorlag. Die Firma B + S hat im Jahr 2021 und in den vergangenen Monaten auch die Sanierung der "Sägmühleweg-Brücke" und der "Ochsenbrücke" abgewickelt. Zuschüsse zu der jetzt anstehenden Instandsetzung an der "Rathausbrücke" wie bei den Sanierungsarbeiten an den genannten beiden anderen Brücken gibt es keine. Allerdings stehen, wie von Bürgermeister Heiko Stieringer und von Kämmerin Lena.Rehklau zu hören war, aus dem vor Kurzem abgeschlossenen Sanierungsobjekt "Ochsenbrücke" noch Mittel zur Verfügung, so dass die Kosten für die jetzige Instandsetzung der "Rathaus-Brücke" im Haushaltsplan 2023 abgedeckt wären. Bei dieser Sachlage stimmte der Gemeinderat der Brückeninstandsetzung "Rathausbücke" zu, die baldmöglichst in Angriff genommen werden soll.

Um den Ausgleich von Retentionsflächen im Zusammenhang mit dem vom Gemeinderat bei seiner Sitzung am 1. August 2022 positiv beurteilten Bauantrag zur Errichtung einer Leichtbauhalle der Firma Schneeberger auf dem Flurstück 277 (Gräfenau 30) ging es jetzt im Gemeinderat deshalb, weil sich eine Fläche von 135 Quadratmetern des beabsichtigten Neubaus im Überschwemmungsgebiet der Enz befindet. Nachdem die Gemeinde Höfen derzeit noch über einen Retentionsraumüberschuss von 310 Kubikmetern verfügt, beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig, die zur Realisierung des Bauvorhabens notwendige Retentionsfläche zum Preis von 852,93 Euro netto an die Firma Schneeberger zu verkaufen.

Zugestimmt vom Gemeinderat zur Aufnahme in die Projektliste zur Förderung von Bauvorhaben im Rahmen des Entwicklungsprogrammes Ländlicher Raum (ELR) für das Jahr 2023 wurde hinsichtlich des Umbaus des bestehenden Werkstattgebäudes Hindenburgstraße 61 samt Einbau einer Wohnung im Dachgeschoss mit Baukosten von rund 400 000 Euro netto und einem beantragten Maximalzuschuss von 50 000 Euro. In den vergangenen Jahren befürwortete die Gemeinde Höfen insgesamt zehn Anträge für Förderungen aus dem ELR-Programm, von denen sechs erfolgreich waren.. Darunter befand sich auch der mit einer Förderung von 300 000 Euro bewilligte Antrag der Gemeinde Höfen für die neue Enzauenhalle.

 

Bericht: Ziegelbauer

Gemeinderatssitzung vom 01.08.2022

Bauplatzverkauf im Wohngebiet "Neue Äcker"

Nur eine gute Viertelstunde dauerte die jüngste Höfener Gemeinderatssitzung nach längerer Zeit wieder im Rathaus. Wegen der persönlichen Verhinderung eines zu ehrenden Blutspenders wurde dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt.

Aus einer nichtöffentlichen Sitzung berichtete Bürgermeister Heiko Stieringer über den Beschluss des Gemeinderats, drei Flurstücke im Wohngebiet "Neue Äcker" zu einem Quadratmeterpreis von 350 Euro zu verkaufen. Interessenten für diese Grundstücke seien vorhanden.

Gemeinderat Claus-Dieter Wälder regte an, den Zeitraum der Straßenbeleuchtung vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Energiebereich mit dem Ziel einer Energieeinsparung zu überdenken. Bürgermeister Heiko Stieringer glaubte hinsichtlich der Verlegung des Sommerfestes vom Kurpark und vom Rathaus-Innenhof auf den neu angelegten Parkplatz vor der Enzauenhalle eine positive Bilanz ziehen zu können. Mit der neuen Art des Feuerwerks in der Art einer Feuer- und Licht-Effektshow sei in Anbetracht der extremen Trockenheit einer möglichen Flächen- oder Waldbrandgefahr Rechnung getragen worden. Gemeinderätin Sandra Posteur erachtete das Sommerfestambiente im Rathaushof und im Kurpark als das bessere. Ratsmitglied Wilhelm Großmann hielt die Rahmenbedingungen für den Festbetrieb bei der Enzauenhalle für besser, konnte sich aber vorstellen, künftig das Sommerfest im jährlichen Wechsel bei der Enzauenhalle und im Kurpark und Rathaushof zu veranstalten.

Bericht: Ziegelbauer

Gemeinderatssitzung vom 20.06.2022

Enzauenhalle-Einweihung am 28. Juli

Fertig gestellt ist sie seit Februar 2022 und wird seitdem von Vereinen, von der Schule und vom Kindergarten schon genützt. Eingeweiht wird sie nach der jetzigen Lockerung der Corona-Schutzregelungen am 28. Juli 2022 und damit in etwa fünf Wochen: Die Enzauenhalle als das größte Bauwerk der Gemeinde Höfen in den vergangenen Jahrzehnten. Was sie gekostet hat, erfuhr die Öffentlichkeit bei der Gemeinderatssitzung am Montagabend coronabedingt im Spiegelsaal des "Haus des Gastes".

Im Jahr 2017 waren die Baukosten für die neue Mehrzweckhalle auf 4 560 000 Euro geschätzt worden. Schon bald nach dem symbolischen ersten Spatenstich am 19. Dezember 2018 zeigte sich, dass diese Schätzung nicht einzuhalten sein werde. Bei reinen Baukosten von jetzt 5 902 208 Euro ergab sich eine Kostensteigerung von knapp 30 Prozent. Bei Berücksichtigung aller Kosten wie etwa auch derjenigen der Standortuntersuchungen betragen die Kosten 6 191 342 Euro, aus denen sich ein Vorsteuerabzug von 571 053 Euro ableiten lässt. Womit sich die Gesamtkosten auf 5 620 289 Euro belaufen. An Zuschüssen erhielt die Gemeinde 300 000 Euro aus dem Förderprogramm "Entwicklung Ländlicher Raum" (ELR) und 1 143 000 Euro aus dem Ausgleichstock für finanzschwache Gemeinden. Zur Gesamtfinanzierung waren Kreditaufnahmen mit insgesamt 2 800 000 Euro notwendig, sodass sich die Eigenmittel der Gemeinde auf rund 1 321 500 Euro belaufen. Ursprünglich war man von einer Förderung aus dem ELR mit 750 000 Euro, einem Zuschuss aus dem Topf der Sportförderung in Höhe von 350 000 Euro und von einem solchen aus dem Ausgleichstock mit 685 000 Euro ausgegangen. Damit reduzierte sich der Gesamtbetrag der Förderungen um 343 000 Euro. Ein Spendenaufruf an Höfener Bürger sowie an örtliche Vereine und Firmen ergab einen Betrag von bislang 55 750 Euro. Ein weiterer Spendenaufruf wird derzeit vorbereitet. Als Dank dafür ist eine Spendentafel im Eingangsbereich der Halle vorgesehen.

Der Beschluss über eine Erweiterung der bestehenden Automatiktüranlage mit dem Einbau einer Jahreszeitschaltuhr wurde wegen eines weiteren Klärungsbedarfs vom Gemeinderat zurückgestellt.

Wechsel in der Höfener Freibad-Gastronomie

Sabrina Synder und Gero Chianta sind die neuen Betreiber des Freibad-Kiosks und der damit verbundenen Gaststätte im Höfener Freibad. Sabrina Synder ist gelernte Restaurantfachfrau, ihr Partner Gero Chianta war zuvor schon als Koch tätig.

 "Pizza, Pasta und Salate" bezeichnet Sabrina Synder als kulinarische Schwerpunkte im Höfener Freibad, was regionale Speisen einfacherer Art wie etwa Wurstsalat, Schnitzelweck oder heiße Würstchen nicht ausschließt. Sabrina Synder ist im Höfener Freibad keine Unbekannte, war sie doch schon als von Betriebsleiter Oliver Beck speziell dafür ausgebildete Pool-Aufsicht im Einsatz. Sie und ihr Partner Gero Chianta sind schon jetzt an einem längerfristigen Pachtverhältnis der Freibad-Gastronomie für den Fall interessiert, dass der Freibadbetrieb ab dem nächsten Jahr in der Regie des angestrebten Betreibervereins weiterlaufen sollte, was allerdings definitiv noch nicht geklärt ist. Erstmals in dieser Saison ist das Speisenangebot im Freibad über die reguläre Öffnungszeit des Freibades bis 19 Uhr hinaus bis etwa 21 Uhr im Rahmen eines Abholservices verlängert, wobei allerdings eine telefonische Absprache notwendig ist. (Telefon 0176 / 80369720 oder 0176 / 74554811).

Weniger Kriminalität in Höfen

Weniger Straftaten und eine höhere Aufklärungsquote als im Vorjahr: Mit dieser positiven Nachricht konnte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung Thomas Huber (Polizeidirektion Pforzheim), Erster Polizeihauptkommissar und Kommissarischer Leiter des Polizeireviers Calw bei der Vorstellung der  Kriminal- und Unfallstatistik 2021 für die Gemeinde Höfen aufwarten.

In seinem umfassenden Bericht, bei dem er jeweils auch die Situation im Land Baden-Württemberg und im Kreis Calw darstellte, ging es zunächst um die Straftaten und ihre Aufklärungsquote. Deren Anzahl mit 63 im Jahr 2020 ist im Jahr 2021 auf 49 zurückgegangen. Und zwar mit einer gegenüber dem Vorjahr um 24,4 Prozent auf 61,2 Prozent angestiegenen Aufklärungsquote. Davon war nur eine einzige Straftat eine Körperverletzung (2020: 6). Diebstahlsdelikte gab es 15 (2020: 17). Gleich geblieben gegenüber dem Vorjahr mit 13 trotz der immer wieder zu beobachtenden "Enkeltricks" in ihren verschiedenen Variationen ist die Zahl der Vermögens- und Fälschungsdelikte, was Thomas Huber auf eine gute Aufklärungsarbeit bei der Bevölkerung zurückführte. "Die Bürger wissen Bescheid", stellte er dazu fest. Sachbeschädigungen gab es elf (13 im Vorjahr). "Gewalttätigkeiten im öffentlichen Raum gab es keine", fügte er an (2020: 3). Obwohl Rauschgiftprobleme auch den ländlichen Raum erreicht haben, seien diese für Höfen  "fast kein Thema". Mussten dazu doch nur zwei Fälle registriert werden. Im Vorjahr waren es vier Fälle gewesen. Von 31 im Jahr 2020 auf 24 im Berichtsjahr gefallen ist die Zahl der Tatverdächtigen mit 19 deutschen und fünf ausländischen Staatsangehörigen ohne Beteiligung von Asylbewerbern oder Flüchtlingen.

Unfälle gab es in der Gemeinde Höfen im vergangenen Jahr insgesamt 30, davon sechs mit Personenschäden und nur leichten Verletzungen. Kreisweit waren es 3 084 Unfälle mit sieben Toten, 113 schwer und 338 leicht verletzten Personen. Radfahr- oder Pedelecunfälle waren in Höfen keine zu verzeichnen. Kreisweit hatte es 90 solcher Unfälle mit 83 Verletzten und zwei Toten gegeben.

Unter dem Strich hat sich mit Zu- und Wegzügen die Zahl der Höfener Einwohner zum 31. Dezember 2021 gegenüber dem vorangegangenen 30. September nur durch einen einzigen Einwohner auf 1 690 erhöht. Männlich sind 831 und weiblich 859 Einwohner.

Text und Bild: Heinz Ziegelbauer

Gemeinderatssitzung vom 14.03.2022

Mit einer Erklärung zum Krieg in der Ukraine und einigen Bekanntgaben eröffnete Bürgermeister Heiko Stieringer am Montagabend die coronabedingt im Spiegelsaal des "Haus des Gastes" stattfindende Gemeinderatssitzung.
Dabei freute er sich über die Bereitschaft und das Angebot zweier Höfener Familien, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Noch nicht prekär im Kreis Calw sei der aktuelle Zustrom an Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet.
Bauprojekte in Höfen: Ochsenbrücke-Sanierung und neue Kreisverkehrsanlage
Der Beginn der Sanierungsarbeiten an der Ochsenbrücke, verbunden mit einer mehrwöchigen Sperrung und ampelgeregelten Umleitung des Verkehrs über die Rathausbrücke und über eine kurze Strecke der Enzpromenade, sei auf den 21. März 2022 terminiert. - Der Start der Bauarbeiten für die Kreisverkehrsanlage im Ortszentrum sei für Anfang Juni 2022 geplant. Die dabei notwendige Verkehrsumleitung erfolge nicht über die Alte Straße in Höfen, sondern überörtlich. - Nicht zuletzt wegen der im Ortszentrum laufenden Bauarbeiten sei das in den beiden vergangenen Jahren coronabedingt ausgefallene Höfener Sommerfest am 29. Juli 2022 im Bereich der neuen Enzauenhalle vorgesehen.
Freibad
Keinen Zweifel daran, dass die Gemeinde Höfen ab dem Jahr 2023 aus dem Betrieb des Freibads wegen des hohen jährlichen Defizits aussteigen werde, ließ Bürgermeister Stieringer in Verbindung mit seinem Aufruf zum Besuch der Informationsveranstaltung am kommenden Montag, 21. März 2022 um 19 Uhr in der neuen Enzauenhalle. In diesem Jahr öffnet das Freibad am 15. Mai mit gegenüber dem vergangenen Jahr eingeschränkten Betriebszeiten. In nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats war seinen Ausführungen zufolge ein Ausstieg aus dem Verbundsystem der Freibäder Calmbach/Höfen/Neuenbürg beschlossen worden. Die Eintrittspreise bleiben dieselben wie im vergangenen Jahr .Angestrebt werde der Betrieb des Freibads ab dem Jahr 2023 über einen Betreiberverein.
Kursaal-Umnutzung als Hausarztpraxis
Schon bei der Höfener Gemeinderatssitzung am 14. Februar 2022 hatte Bürgermeister Heiko Stieringer dem Gremium über das Interesse von Roland Elsenbruch an der Eröffnung einer Hausarztpraxis in der Enztalgemeinde berichtet. Was aber damals noch fehlte, waren dafür geeignete Räume. Der Lösung dieses Problems ist man damit einen Schritt näher gekommen, dass sich die Gemeinde Höfen vorstellen kann, ihren Kursaal im Rahmen einer Nutzungsänderung zur kurzfristigen und vorübergehenden Unterbringung in eine Hausarztpraxis umzuwandeln und damit wieder eine solche in der Enztalgemeinde anzusiedeln.
Damit hatte sich der Höfener Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung am Montagabend coronabedingt im Spiegelsaal des "Haus des Gastes" zu befassen. Den Ausführungen in der Sitzungsvorlage zufolge soll dazu der Kursaal mit einem Umbau zwei Untersuchungs- und Behandlungsräume, einen Warteraum und einen Aufenthaltsraum mit Metallständerwänden bieten. Für die Arztpraxis könnten die vorhandenen Sanitärräume mitbenützt werden. Die Küche würde als Labor für die Praxis genützt. Für die Arztpraxis könnten die vorhandenen Sanitärräume und WC-Anlagen im Erdgeschoss des Rathauses  mitgenutzt werden. Eingriffe und Veränderungen in der Bausubstanz des denkmalgeschützten Gebäudes wären den Ausführungen von Bürgermeister Stieringer zufolge nicht notwendig. Die für eine Arztpraxis notwendigen Stellplätze wären im Umfeld des Rathauses gegeben. Die Kosten für den Umbau der Räume könnten, wie vom Bürgermeister zu hören war, ihren Niederschlag in der Höhe der Miete finden. Unter dem Vorbehalt der vertraglichen Vereinbarkeit mit dem künftigen Praxisbetreiber stimmte der Gemeinderat bei einer einzigen Enthaltung der Nutzungsänderung der Räume zu.

Text und Bild: Heinz Ziegelbauer

Gemeinderatssitzung vom 14.02.2022

Gemeinderat tagt in der neuen Halle
Von Zuhörern so gut besucht wie schon lange nicht mehr, und das zu Corona-Pandemiezeiten, war die Höfener Gemeinderatssitzung am Montagabend als erste öffentliche Veranstaltung der Gemeinde in der neuen Enzauenhalle. Sicherlich war eben diese erste Sitzung dort einer der Gründe dafür. Aber auch die Ehrung langjähriger und verdienter Feuerwehrangehöriger, die Vorstellung des neu entwickelten Corporate-Designs der Gemeinde Höfen, die künftige hausärztliche Versorgung in Höfen und die Zukunft des Freibades in der Enztalgemeinde.
Brückensanierung "Ochsenbrücke"
Nach der Sanierung der Sägmühleweg-Brücke im vergangenen Jahr hat die Firma B+S GmbH (Bietigheim) bei der jüngsten Sitzung des Höfener Gemeinderats mit der Instandsetzung der Ochsenbrücke einen weiteren Auftrag in der Enztalgemeinde erhalten.
Bei einer Begutachtung der im Jahr 1932 gebauten Ochsenbrücke seitens des Karlsruher Ingenieurbüros Rothenhöfer im vergangenen Jahr hatte diese eine Zustandsnote von 3,4 erhalten und war damit gegenüber einer Bewertung Jahre zuvor mit der Note 2,9 deutlich abgerutscht. Wobei die Bewertungsskala nur von eins bis vier reicht und damit die Dringlichkeit der Sanierung deutlich macht. Dem Regelwerk für Brückenbewertungen zufolge bedeutet ein Wert von 2,5 bis 2,9 einen noch ausreichenden und ein solcher von 3,0 bis 3,4 einen nicht mehr ausreichenden Bauwerkszustand, gefolgt von der Zustandsnote 3,5 bis 4,0 als ungenügender Bauwerkszustand. Diplom-Ingenieur Hermann Rothenhöfer hatte deshalb bei der Vorstellung des Bewertungsergebnisses mit umfangreichem Bildmaterial im Oktober des vergangenen Jahres dem Gemeinderat dringend empfohlen, im Blick auf die Baukonjunktur mit wohl steigenden Baupreisen die Ausschreibung des Projekts möglichst schnell vorzunehmen, um zu Beginn dieses Jahres den Auftrag erteilen zu können. Dieser Empfehlung folgte die Verwaltung, so dass bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates in der vergangenen Woche auf die am 18. Dezember vorgenommene Ausschreibung drei Angebote mit einer Preisspanne zwischen 238 622,13 Euro und 362 876,35 Euro brutto eingegangen waren. Interessiert für das Projekt hatten sich fünf Firmen. Das günstigste und damit wirtschaftlichste Angebot hatte die Firma B + S GmbH aus Bietigheim mit ihrem Bruttopreis von 238 622,13 Euro abgegeben, mit dem sie um rund 55 000 Euro unter der Kostenberechnung des Ingenieurbüros Rothenhöfer im Zuge seiner Entwurfsplanung lag und auch mit einem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats den Auftrag erhielt. Zu diesen Kosten erwartet die Gemeinde Höfen einen Landeszuschuss in Höhe von 57 Prozent.
Wegen der jetzt in Auftrag gegebenen Brückensanierung und der damit verbundenen Verkehrsumleitung von der Wildbader Straße über die Rathausbrücke zur Bahnhofstraße sowie wegen der bevorstehenden Anlegung der Kreisverkehrsanlage an der Einmündung der Liebenzeller Straße / Hindenburgstraße / Wildbader Straße wird es Bürgermeister Heiko Stieringer zufolge in diesem Jahr keinen Blumenschmuck im Ortszentrum geben.
Einer Mitteilung von Kämmerin Lena Rehklau zufolge hat die Gemeinde Höfen zur Finanzierung der Sanierungskosten der Sägemühleweg-Brücke einen weiteren Zuschuss aus einem zweiten Fördertopf erhalten, womit sich der Eigenanteil für dieses Projekt mit einer Förderung von insgeamt mehr als 90 Prozent auf nur noch knapp fünftausend Euro reduziert.
Freibad Höfen
Den Montag, 21. März 2022, 19 Uhr sollten sich nicht nur alle an der Erhaltung des Höfener Freibads interessierten Höfener Einwohner, sondern auch Freibad-Fans aus der näheren und weiteren Umgebung der Enztalgemeinde schon jetzt vormerken: Für den Besuch einer Informationsveranstaltung in der neuen Enzauenhalle am Enzauenweg, die vielleicht schon wegweisend für den weiteren Fortbestand des Freibades oder dessen mögliche Schließung ab dem Jahr 2023 sein könnte.
Die Gemeinde Höfen hat zwar schon seit dem Jahr 2003 einen Freibad-Förderverein, der sich für den Erhalt des Freibades einsetzt und die Gemeinde personell und finanziell unterstützt. Dass aber Höfen eben aus finanziellen Gründen dazuhin einen Betreiberverein für das Freibad anstreben muss, wurde bei der jüngsten ersten Gemeinderatssitzung in der neuen Enzauenhalle deutlich. Und zwar vor dem Hintergrund der Defizitbeträge der vergangenen Jahre und der jetzt angespannten Haushaltssituation. Schon bei einer Beratung des Gemeinderates bei einer Klausurtagung im vergangenen Herbst war den Ausführungen in der Sitzungsvorlage zufolge erkennbar, dass der jährliche Abmangel aus dem laufenden Betrieb des Freibades in Höhe von rund 200 000 Euro in den vergangenen Jahren auch nicht mit der Unterstützung des Fördervereins ausgeglichen oder wesentlich gemindert werden konnte und dass auch die von der neuen Leitung des Fördervereins beabsichtigte Erschließung neuer Einnahmequellen durch Marketing - und Sponsoring-Maßnahmen nicht ausreichen wird, um die Gemeinde im notwendigen Umfang zu entlasten. Beliefen sich doch die Abmangelbeträge im Jahr 2017 auf 192 871 Euro, ein Jahr später auf 210 138 Euro und im Jahr 2019 auf 187 792 Euro. Im Jahr 2020 war das Freibad wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Die Gemeinde Höfen werde es nicht mehr schaffen, bei dieser Kostensituation den laufenden Betrieb und die absehbar zu erwartenden Sanierungen finanziell zu stemmen, wird als Fazit festgestellt.
Zwischenzeitlich hat sich ein Arbeitskreis unter Beteiligung der Verwaltung sowie von Mitgliedern des Fördervereins Höfen und des Gemeinderats gebildet. Und zwar mit dem klaren Auftrag und Ziel, nach Lösungen zum Erhalt des Freibades zu suchen. Die bisher entwickelten Vorstellungen zu einem Betreiberverein für das Freibad beschrieb Gemeinderat Uwe Rapp und nannte dazu drei Fakten: Eine kleinteilige Vereinsstruktur mit übersichtlichen Verantwortungsbereichen, das Etablieren eines Helferkreises und das Finden einer ausreichenden Zahl an Mitgliedern. Als Möglichkeit für eine Minderung der Betriebskosten nannte er beispielsweise verkürzte tägliche Öffnungszeiten des Freibades und ein Ausscheiden aus dem Verbundsystem der drei Freibäder im Oberen Enztal mit Calmbach, Höfen und Neuenbürg. "Die Lage ist ernst", stellte Bürgermeister Stieringer fest und hoffte, mit der Unterstützung eines Betreibervereins die hohen Betriebskosten des Freibades deutlich mindern zu können. "Helfen Sie mit und kommen Sie am 21. März hierher in die Halle!" war deshalb sein Aufruf an die Bevölkerung. Gemeinderat Hartmut Koch sah die Notwendigkeit, dazu auch an der Erhaltung des Freibades interessierte Besucher aus dem Umland zu motivieren.
Um das Generieren zusätzlicher Einnahmen im Freibad ging es beim folgenden Tagesordnungspunkt. Und zwar mit einem Vorschlag des Fördervereins, zusätzlich zu den Werbebannern an der Zaunanlage auch Werbetafeln im Gebäude und an den Wandflächen zum Schwimmbecken hin anzubringen. Gemeinderat Uwe Rapp sah dies als einen guten Weg, damit den Förderverein und das Freibad finanziell zu unterstützen. Die Zustimmung des Gemeinderats zu diesem Vorhaben des Freibad-Fördervereins erging einstimmig.
Neues Corporate-Design
Die Gemeinde Höfen hat ein neu entwickeltes "Corporate Design", konzipiert von der Studierenden Rena Riedel im Rahmen eines Projektes der Pforzheimer Hochschule. Vorgestellt wurde dieses bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in der Enzauenhalle.
In Zusammenarbeit mit der Hochschule Pforzheim zur Entwicklung eines "Corporate Design" hat die Gemeinde Höfen den Studierenden die Möglichkeit geboten, einen Beitrag zur praxis- und anwendungsorientierten Heranbildung im Studiengang visuelle Kommunikation zu leisten. Dabei erprobten die Studierenden anhand des Fallbeispiels Höfen verschiedene Vorgehensweisen für ein solches Projekt in Theorie und Praxis. Ihre Ideen hatten die Studierenden dem Gemeinderat am 5. Juli 2021 in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt, wobei das Gremium den von Rena Riedel vorgestellten Vorschlag favorisierte und diesem jetzt förmlich zustimmte. Zuvor schilderte sie ihre bei einer Ortsbegehung gewonnenen Erkenntnisse und Eindrücke von Höfen mit "naturverbunden, vertraut und beschaulich".
Digital-Paket für die Schule
Der Gemeinde Höfen als Schulträger und ihrer Grundschule ist vom Landesmedienzentrum Baden-Württemberg ein Zertifikat mit der Bestätigung zugegangen, dass sie ihren Medienentwicklungsplan (MEP) erfolgreich durchgeführt haben. Darüber informierte Bürgermeister Heiko Stieringer den Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung. Mit dem damit verbundenen Freigabe-Zertifikat bieten sich dem Schulträger weitere finanzielle Möglichkeiten aus dem Digital-Paket, um so den Schülern das nötige Werkzeug zum Lernen zur Verfügung stellen zu können.
Diakoniestation
Seit der Übernahme der einstigen Diakoniestation Bad Wildbad zum 1. Juli 2020 auf die Verbundkirchengemeinde Neuenbürg konnte die Wirtschaftlichkeit dieser Einrichtung den Ausführungen von Bürgermeister Heiko Stieringer zufolge insbesondere dadurch gesteigert werden, dass die bisherige Bad Wildbader Pflegedienstleitung eingespart werden konnte. Den bestehenden Vereinbarungen zufolge wird der finanzielle Abmangel zu zwei Dritteln von den bürgerlichen Gemeinden und zu einem Drittel von den evangelischen Kirchengemeinden des Oberen Enztals getragen. Der daraus resultierende Finanzierungsanteil der Gemeinde Höfen für das Jahr 2020 belief sich auf 2 140 Euro. Der Gemeinderat nahm die Jahresrechnung 2020 und den Wirtschaftsplan 2022 ohne Einwendungen zur Kenntnis.
Baugebiet "Neue Äcker"
Hinsichtlich der beabsichtigten zweiten Änderung des Bebauungsplans und örtlicher Bauvorschriften "Neue Äcker" im vereinfachten Verfahren nach Paragraph 13 des Baugesetzbuches war vom Landratsamt eine Habitatpotenzialanalyse anhand einer Übersichtsbegehung gefordert worden, die im April 2020 erfolgte und eine weitere Untersuchung der Artengruppen Vögel, Reptilien und Haselmaus vom März bis zum September 2021 nach sich zog. Auch städtebaulich wurde die Planung geringfügig überarbeitet, wie Diplom-Ingenieur Frey vom Planungsbüro Geoteam-Ingenieure (Büchenbronn) berichtete. Der Gemeinderat beschloss die Änderung des ursprünglichen Entwurfs vom 28. Mai 2019 und billigte den Entwurf vom 17. Dezember 2021.
Weniger Einwohner
Leicht rückläufig ist derzeit die Einwohnerzahl Höfens. Sie verringerte sich einer Information des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg zufolge vom 30. Juni 2021 bis zum 30. September 2021 um sechs Personen auf 1 689 Einwohner. Die Einwohnerzahl im Landkreis Calw erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 160 471 auf 160 802. "Wir arbeiten mit Nachdruck daran, dass Höfen wieder einen Zuwachs an Bevölkerungszahlen erhält und somit unter anderem die Infrastruktur (Beispiel Kindergarten und Grundschule) nachhaltig gesichert werden kann und höhere Schlüsselzuweisungen vom Land generiert werden können", ist in der dazu ergangenen Sitzungsvorlage der Verwaltung zu lesen.
Verschiedenes
Gemeinderat Hartmut Koch erinnerte an das im Bundesnaturschutzgesetz statuierte Verbot des Heckenschneidens alljährlich ab dem 1. März. Einer Information von Bürgermeister Stieringer zufolge hat die Verwaltung auf ihre Bewerbung um einen Naturparkmarkt im Bereich der neuen Enzauenhalle eine Absage erhalten.

Text und Bilder: Heinz Ziegelbauer

Gemeinderatssitzung vom 17.01.2022

Neues Seniorenheim für Höfen
Mit dem Aufstellungsbeschluss zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan „Seniorenheim Liebenzeller Straße“ hat der Höfener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Weg für das Projekt frei gemacht, das Vorhabensträger Wilhelm Lustnauer GbR als Ersatz für das in die Jahre gekommene Seniorenheim Burkhardt, ebenfalls an der Liebezeller Straße gelegen, errichten will.
Architekt Andreas Frey von den Geoteam Ingenieuren Büchenbronn erläuterte das Planverfahren, das für das Projekt notwendig wurde, weil die Baurechtsbehörde zuvor dem Bauantrag nach Paragraf 34 Baugesetzbuch nicht zugestimmt hatte.
Auf dem Areal des ehemaligen Sägewerks Lustnauer, an der Liebenzeller Straße, zwischen dem evangelischen Gemeindehaus und dem Bauhof, soll ein Seniorenheim mit 60 Betten realisiert werden. In dem Neubau entstehen insgesamt vier hausgemeinschaftsähnliche Wohngruppen mit jeweils 15 Bewohnern. Das Gremium genehmigte den Entwurf und fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan.
Bau-Planung Mehrfamilienhaus an der Wildbader Straße/Ecke Bahnhofstraße fällt durch
Nicht einverstanden waren die Räte hingegen mit den Plänen für ein Mehrfamilienhaus mit 13 Wohnungen an der Wildbaderstraße/Ecke Bahnhofstraße. Die Planung war schon einmal im Gremium durchgefallen. Zwar hatte die Mehrheit der Räte nun nichts mehr gegen die Größe des Gebäudes einzuwenden, doch die Lage der Zufahrt, die direkt gegenüber der  Einfahrt zum projektierten Baugebiet Hengstberg liegen würde, stieß auf Ablehnung. Der Bauherr soll bezüglich der Zufahrt eine andere Lösung finden. 
Einsparungen eingeleitet
Bezugnehmend auf Presseberichte über die Haushaltsberatungen im Dezember, in denen Gemeinderat Uwe Rapp mit der Aussage zitiert wird, Einsparungen im Freibad und im Kindergartenbereich seien zwar vom Gremium angemahnt, aber nicht umgesetzt worden, bekräftigte Bürgermeister Heiko Stieringer, er könne die Behauptungen so nicht stehen lassen. Die Berichterstattung vermittle einen falschen Eindruck. Es sei nicht richtig, dass die Verwaltung untätig gewesen sei. Es seien sehr wohl Einsparungen bei den Personalkosten im Freibad und im Kindergartenbereich eingeleitet worden. So habe man in der vergangenen Saison im Freibad mit 0,8 Stellen weniger gearbeitet. Im Übrigen gebe es auch arbeitsrechtliche Dinge, die von der Gemeinde eingehalten und erfüllt werden müssten. Im Bereich der Kinderbetreuung seien die Kosten ebenfalls geprüft und Möglichkeiten für Einsparungen gesucht worden. Auch hier gebe es langfristige Arbeitsverträge, die zu erfüllen seien, sodass keine kurzfristige Kosteneinsparung möglich gewesen sei. Im Trägerverein entfalle zum 1. April eine halbe Stelle, zum 1. September die Anerkennungspraktikantin mit 0,8 Stellen und zum 1. März 2023 könne der Personaleinsatz um weitere 0,3 Stellen reduziert werden. Das seien bis März 2023 = 1,6 Stellen weniger.
Haushalt verschoben
Der Gemeinderat sollte in der Sitzung vom vergangenen Montag eigentlich den Haushalt verabschieden, aber es zeigte sich noch Beratungsbedarf bezüglich eines Haushaltsansatzes von 30.000 Euro für die Förderung einer Hausarztpraxis, was öffentlich jedoch nicht erörtert werden konnte. Der Haushaltsbeschluss wurde daher auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben. 

Text und Archivbild Bernd Helbig

Gemeinderatssitzung vom 06.12.2021

Höhere Kurtaxe ab 2022
Zum 1. Januar 2022 wird die Kurtaxe in Höfen von 1.80 Euro auf 2.00 Euro je Person und Aufenthaltstag erhöht, wobei die Tage der Ankunft und der Abreise zusammen als ein einziger Aufenthaltstag berechnet werden. Für Geschäftsreisende, die in Höfen übernachten und dort nicht arbeiten, wird die Kurtaxe auf einen Euro je Übernachtung ermäßigt.
Diesen einstimmigen Beschluss fasste der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Montagabend im Spiegelsaal des "Haus des Gastes". Wobei die Teilnahme an der Sitzung coronabedingt auf der Basis der 3 G-Regelungen beschränkt war, was auch vor Beginn der Beratung überprüft wurde.
Die Kurtaxe mit ihrem derzeitigen Tagessatz von 1.80 Euro besteht in unveränderter Höhe seit dem Jahr 2009. In der Zwischenzeit sind die Kurangebote in Höfen zwar nicht größer geworden. Allerdings haben sich die Kosten für die Unterhaltung der bestehenden Einrichtungen erhöht. Was in dieser Zeit kräftig zu Buche geschlagen hat, sind die Kosten für das "Konus"-System und damit diejenigen für die kostenfreie Fahrt von Schwarzwaldurlaubern im öffentlichen Personennahverkehr und damit in Bussen und Bahnen im gesamten Schwarzwald. Die für die Mitgliedsgemeinden in diesem System anfallenden Kosten werden über die Kurtaxe gegenfinanziert. Diese sind seit dem Jahr 2009 von 33,17 Cent je Übernachtung auf 50,29 Cent ab dem kommenden Jahr und damit um 17,12 Cent gestiegen. Bei seiner Beratung am 13. September 2021 hatte sich der Höfener Gemeinderat für die Beibehaltung des Konus-Systems bis zum 31. Dezember 2026 ausgesprochen. Weil davon auszugehen ist, dass Geschäftsreisende nicht hauptsächlich wegen der Kureinrichtungen, sondern aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in der Region in Höfen übernachen, kam der Vorschlag der Verwaltung für eine Ermäßigung der Kurtaxe auf 1,00 Euro pro Übernachtung für diesen Personenkreis. Als Geschäftsreisende gelten dabei ortsfremde Personen, die in Höfen übernachten, aber weder in der Gemeinde arbeiten noch in Ausbildung stehen.
Starkregenrisikomanagement für die Region
Die Enztalgemeinde Höfen hat schon vor einigen Jahren mit der Erhöhung der Ufermauer entlang der Enz den Hochwasserschutz im Ortszentrum verstärkt. Wohl nicht zuletzt unter dem Eindruck der immensen Hochwasserschäden im vergangenen Sommer in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen hat der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, sich dem gemeinsamen Ansatz eines Starkregenrisikomanagements für die Region anzuschließen und auf der Basis einer Markterkundung für einen weiteren Hochwasserschutz eine Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Wildberg einzugehen. Das Ziel ist, Schäden durch Starkregenereignisse zu vermeiden oder diese zumindest zu minimieren.
Auf diesen Sachverhalt hatte der Regionalverband Nordschwarzwald schon Mitte September die Gemeinden angesprochen, wobei die Idee entstand, das kommunale Starkregenrisikomanagement entsprechend zu unterstützen. Zumal das Land Baden-Württemberg schon seit dem Jahr 2016 finanzielle Mittel für ein einheitliches Verfahren zur Verfügung stellt, um in einem ersten Schritt Gefahren und Risiken zu analysieren und danach darauf aufbauend ein kommunales Handlungskonzept zu erstellen. Aus Kosten und Qualitätsgründen empfiehlt das Land, den ersten der beiden Schritte und damit die Untersuchungen zum Starkregenrisikomanagement nicht nur für einzelne Kommunen, sondern als Kooperationsprojekt durchzuführen. Dies würde  bedeuten, für die gesamte Region im Sinne des ersten Schrittes von einem Ingenieurbüro Starkregengefahrenkarten entwickeln und anfertigen zu lassen. Die Stadt Wildberg hat sich im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung bereiterklärt, die Antragsmodalitäten für die teilnehmenden Kommunen zu übernehmen. Für die drei Schritte des Verfahrens rechnet die Gemeinde Höfen nach Abzug der Landesförderung mit Kosten zwischen 6 500 und 13 000 Euro.
Spenden
Zugestimmt hat der Gemeinderat der Annahme der anlässlich der Eröffnung des Kur- und Heilweges am 12. November vom Schwarzwaldverein Höfen der Gemeinde übermittelten Spende im Betrag von 600 Euro.
Strom
Die Entscheidung über den künftigen Strombezug der Gemeinde wurde auf die Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2021 vertagt.

Text: Heinz Ziegelbauer

Gemeinderatssitzung vom 08.11.2021

Selbstablesung des Wasserverbrauchs
In Höfen werden die Wasseruhren künftig nicht mehr von Beauftragten der Gemeinde in den Häusern und damit vor Ort abgelesen. Diese Aufgabe kommt nach der am Montagabend vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen dritten Änderung der Wasserversorgungssatzung auf die Anschlussnehmer zu. Mit der Wasserzählerablesung war bisher das Bauhofpersonal befasst.
Der Änderung des Paragraph 23 der Wasserversorgungssatzung zufolge sind die Messeinrichtungen nach Aufforderung seitens der Gemeinde vom Anschlussnehmer selbst abzulesen und die Ergebnisse in den von der Gemeinde dafür übermittelten Ablesebrief einzutragen, der dann zurück zu geben ist. Alternativ kann der Zählerstand digital oder telefonisch an die Gemeindeverwaltung übermittelt werden.
Für die Ablesung 2021 wurde bei der Gemeindeverwaltung ein Online-Tool eingeführt, das die digitale Meldung der Zählerstände seitens der Wasserabnehmer ermöglicht. Die neue Regelung mit der Selbstübermittlung des Zählerstandes dient in Pandemiezeiten wie jetzt gerade nicht nur dem Schutz der Ableser, sondern verringert auch die personellen Kosten für einen solchen Einsatz. Für den Fall, dass der Zählerstand nicht innerhalb einer von der Gemeinde gesetzten, angemessenen Frist eingehen sollte, wäre diese berechtigt, den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung zu schätzen, wobei tatsächliche Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen wären. Dazuhin behält sich die Gemeinde vor, die Ablesung der Messeinrichtungen durch einen Beauftragten durchzuführen. Wobei der Anschlussnehmer dafür zu sorgen hat, dass diese leicht zugänglich sind.
Suche nach Erddeponie-Standort
Für Höfen besteht derzeit noch die Möglichkeit zur Beseitigung von Bauaushub auf der Schömberger Erddeponie. Im Zuge der Fortschreibung des Flächennutzungsplans der "Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Oberes Enztal" mit der Stadt Bad Wildbad und den Gemeinden Enzklösterle und Höfen könnte sich die Chance bieten, einen neuen Standort für die Ablagerungerung von Bauaushub zu finden.
Darüber berichtete Rüdiger Jungkind als Leiter des Baurechts- und Bauverwaltungsamtes der Stadt Bad Wildbad bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Höfen. Dass ein Bedarf für die Ablagerung von Bauaushub besteht, habe eine Umfrage bei den drei Kommunen ergeben. Die Trägerschaft für den Betrieb von Erddeponien liegt beim Landkreis. Abweichend davon ist für die Durchführung der Planfeststellung von Erddeponien das Regierungspräsidium als höhere Abfallbehörde zuständig. Im Zusammenhang mit der zur Zeit laufenden Fortschreibung des Flächennutzungsplans für das Obere Enztal hat die Stadtverwaltung Bad Wildbad zwei Standortalternativen für die Anlegung von Erddeponien in die Diskussion gebracht. Und zwar zum einen auf der Gemarkung Calmbach im Bereich des östlichen Kälblings mit dem Flurstück 1652 / 1 und bei Aichelberg in den Gewannen "Brecht / Burghart / Hinterer Sommerberg" mit den Grundstücken Flurstück 309/1, 192/5 beziehungsweise 192/12. Wie von Rüdiger Jungkind zu hören war, wäre die Fläche bei Aichelberg erschließungsmäßig einfacher zu erreichen als die Alternative bei Calmbach. Zudem wäre die Topografie der Fläche bei Aichelberg günstiger. Wäre die Erddeponie vorbehaltlich eventueller vertraglicher Regelungen doch für alle Kreisbewohner nutzbar. Der Höfener Gemeinderat stimmte dem Vorgehen der Verwaltungsgemeinschaft einstimmig zu und beauftragte die Stadtverwaltung Bad Wildbad, im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit dem Landratsamt Calw Gespräche über die Einrichtung einer Erddeponie aufzunehmen. Mit dem Ziel, dem Regierungspräsidium Karlsruhe die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Anlegung einer Erddeponie unter Einbeziehung der geschilderten Alternativen vorzuschlagen.
Auftragsvergabe für Weginstandsetzungen aufgeschoben
Bei seiner Sitzung im September hatte sich der Höfener Gemeinderat mit der Instandsetzung von Schäden unter anderem am Jakobs- und Schreinersweg befasst, die bei dem Starkregen im vergangenen Sommer entstanden waren und beschlossen, den Zuschussrichtlinien entsprechende Angebote zur Sanierung einzuholen. Ausgegangen war man dabei von einer Kostenschätzung von rund 30 000 Euro, zu finanzieren mit Holzerlösen aus einem Sonderhieb im Wald im Bereich Brennerberg. Allerdings war diese Kostenschätzung zu optimistisch, so dass weiterer Beratungsbedarf gegeben war, und das bei einem Angebot mit rund 29 000 Euro und zwei den Fördervoraussetzungen entsprechenden Angeboten mit Kosten von rund 50 700 Euro und von etwa 131 000 Euro. Von einem der Anbieter lag der Verwaltung ein Vorschlag zu einem weiteren Angebot vor, das allerdings bis zum Tag der jüngsten Sitzung des Gremiums noch nicht eingegangen war. Einstimmig erging deshalb der Beschluss des Gemeinderates, die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.
Baugesuch
Nach der Zustimmung zur Bauvoranfrage zum Abbruch des Restaurants, zur Erweiterung des Shops und zur Anlegung von SB-Waschplätzen und Außen-Saugerplätzen im Bereich der Aral-Tankstelle an der Ortseinfahrt aus Richtung Neuenbürg lag jetzt das entsprechende Baugesuch vor. Die Verwaltung sieht in der geplanten "Umgestaltung" eine Verbesserung des Erscheinungsbildes in diesem Bereich. Ausgeführt war in der Sitzungsvorlage, dass die von Anwohnern geltend gemachten Forderungen für einen noch besseren Lärmschutz mit einem weiteren Abrücken der Waschplätze in westliche Richtung berücksichtigt werden. Gemeinderat Hartmut Koch regte an, aus Lärmschutzgründen die Betriebszeit der neuen Anlage abends bis 20 Uhr zu beschränken. Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt.
Corona-Infektionszahlen in Höfen
Bürgermeister Heiko Stieringer informierte den Gemeinderat über die Entwicklung der Corona-Infektionszahlen in Höfen mit zehn Infizierten in den vergangenen Tagen, deren Zahl sich mit Stand vom Montag dieser Woche um drei erhöht hat.

Text: Heinz Ziegelbauer

Gemeinderatssitzung vom 19.07.2021

Höfen will Luftkurort bleiben
Die Gemeinde Höfen will sich auch weiterhin das Prädikat "Luftkurort" sichern und beauftragt deshalb den Deutschen Wetterdienst mit der Ausarbeitung eines Luftqualitätsgutachtens .
Eine Voraussetzung für den Erhalt des Prädikats als Luftkurort ist eine Kontrolle der Luftqualität und des Bioklimas mit einer so genannten großen Messreihe im Abstand von zehn Jahren. Die letzte einjährige Messreihe lief in den Jahren 2011/2012, weshalb jetzt eine erneute Begutachtung notwendig wird. Nur eine Prädikatisierung als staatlich anerkannter Kur-/ Erholungsort berechtigt die Gemeinde zur Erhebung einer Kurtaxe. Für die Durchführung der Messreihe lag dem Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung ein Angebot des Deutschen Wetterdienstes (DWD) mit Kosten von 5 800 Euro netto vor, welches das Gremium akzeptierte und damit einer entsprechenden Auftragsvergabe zustimmte.
Bevölkerungsfortschreibung
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wartete Bürgermeister Heiko Stieringer mit der vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg erstellten Bevölkerungsfortschreibung auf. Danach belief sich die Einwohnerzahl zum 31. Dezember 2020 auf 1 713 Personen, davon 863 männlich und 850 weiblich. Zum 31. März 2021 waren 1 714 Personen in Höfen wohnhaft.

Gemeinderatssitzung vom 07.06.2021

Austritt aus der VHS Calw bestätigt
Die Gemeinde Höfen ist bisher Mitglied der Volkshochschule Calw. Bei der Mitgliederversammlung im Juli 2020 war der Gemeinderatsvorlage zur Sitzung am Montagabend im "Haus des Gastes" zufolge eine finanzielle Schieflage dieser Institution zu erkennen, die sich neben dem regulären Mitgliedsbeitrag 2021 für Höfen mit 4 457,40 Euro noch mit einem Sonderbeitrag Corona von 4 584,32 Euro niederschlug. Wegen der für die Enztalgemeinde eng gewordenen Finanzen wurden sämtliche Verträge auf den Prüfstand gestellt und dabei auch auf ihren Mehrwert hin geprüft. Dabei wurde entschieden, die Mitgliedschaft bei der Volkshochschule zum Jahresende 2021 zu kündigen. Worauf sich der Calwer Oberbürgermeister Florian Kling als Vorsitzender der Volkshochschule mit Schreiben vom 18. Mai 2021 nochmals an die Gemeindeverwaltung Höfen mit dem Ziel wandte, die Kündigung rückgängig zu machen, allerdings ohne Erfolg. Bei der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt kam zum Ausdruck, dass die Höfener Vereine in der Lage seien, zumindest einen Teil des für Höfen ohnehin nur bescheidenen Volkshochschul-Angebots zu vermitteln, weshalb der Gemeinderat die Kündigung der Mitgliedschaft auch nach der Intervention des VHS-Vorsitzenden Florian Kling aufrecht erhielt und bestätigte.
Kostensteigerung bei der Brückensanierung
Eine angenehme Überraschung hatte es für den Höfener Gemeinderat im Dezember 2020 bei der Vergabe der Sanierung der Sägmühleweg-Brücke über die Enz beim Schützenhaus gegeben: Mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot der Firma B + S GmbH (Bietigheim) mit 165 000 Euro netto bei einer Kostenberechnung des Ingenieurbüros Rothenhöfer (Karlsruhe)  mit 407 647 Euro netto für die reinen Sanierungsarbeiten (ohne Planungs- und Bauüberwachungskosten).
Wie Bürgermeister Heiko Stieringer bei der Gemeinderatssitzung am Montagabend im "Haus des Gastes" mitteilte, konnte die Brücke in der vergangenen Woche nach dem Abschluss der Sanierungsarbeiten für den Verkehr freigegeben werden. Allerdings musste er wegen im Vorfeld nicht erkennbarer beziehungsweise unvorhersehbarer Arbeiten mit einem Nachtragsangebot der Firma B+S GmbH von 28 048,23 Euro aufwarten, das der Gemeinderat bei einer einzigen Stimmenthaltung akzeptierte.
Dobel übernimmt Flüchtlinge aus Höfen
Die Gemeinde Höfen praktiziert mit der Gemeinde Dobel eine gute Zusammenarbeit. Und zwar mit der Unterbringung von sechs Flüchtlingen, die ursprünglich der Gemeinde Höfen zugewiesen waren und demnächst von der Gemeinde Dobel übernommen werden.
Auslöser dieses Umzugs ist die Tatsache, dass das von der Gemeinde Höfen zur Flüchtlingsunterbringung angemietete Gebäude Wildbader Straße 57 mit seinen fünf Wohneinheiten, aber nur sechs Personen deutlich unterbelegt ist und in einem großen Gebäude in Dobel entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Nachdem der Mietvertrag für das Gebäude in Höfen zum 31. Oktober 2021 ausläuft und damit Sanierungsarbeiten notwendig sind, bot sich eine Verlegung der Bewohner nach Dobel an. Dem Abschluss eines entsprechenden Aufnahmevertrages mit der Gemeinde Dobel stimmte der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung zu. Geregelt ist darin auch die Abführung des Integrationslastenausgleichs und der Verwaltungskostenpauschale an die Nachbargemeinde.
Am beschränkten Ausschreibungsverfahren für die Renovierungsarbeiten der Räume im Gebäude Wildbader Straße 57 nach dem Auszug der Flüchtlinge wurden vier Fachfirmen beteiligt. Eingegangen sind für die in drei Lose aufgeteilten Maler- und Tapezierarbeiten drei Angebote. Günstigste Bieterin in allen drei Losen ist die Höfener Firma Müller mit ihrem Angebot von 24 198,07 Euro, welcher der Auftrag erteilt wurde. Das Angebot lag Bürgermeister Heiko Stieringer zufolge um rund 9 000 Euro unter der Kostenschätzung von Architekt Fritz Heintel (Höfen).
Windenergie
Keine Einwendungen seitens des Höfener Gemeinderats gab es zur dritten Offenlegung des Teil-Flächennutzungsplans Windenergie mit Neufassung des Flächennutzungsplans samt Umweltbericht der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Neuenbürg - Engelsbrand, mit dem sich der Höfener Gemeinderat auch schon im vergangenen Jahr befasst hatte. Mit dem Ergebnis der seines Erachtens nicht deutlich genug dargestellten Auswirkungen der Windkraftanlagen auf Höfen. Festgehalten im jetzigen Planentwurf ist die Einhaltung des zumutbaren Umfassungswinkels von 120 Grad. Die seinerzeit geäußerten Bedenken sind damit im jetzigen Plan-Entwurf berücksichtigt.
Freibad
"Wir werden alles dafür tun, dass das Bad offen bleibt", versicherte Bürgermeister Stieringer in seinem Bericht über die Saisoneröffnung im Freibad und betonte, dass derzeit kein Beschluss des Gemeinderats zu einer Schließung des Freibades irgendwann vorliege. Sein Dank galt Kämmerin Lena Rehklau für die Bewältigung der umfangreichen Arbeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung der Corona- Hygiene- und Infektionsschutzauflagensowie den "Likör Muddys" für ihre Aktion mit einer Spendensumme von mehr als 4 000 Euro zugunsten des Freibads.
Breitband
Einer Information von Bürgermeister Heiko Stieringer zufolge bemüht sich der Landkreis Calw um eine so genannte "Graue Flecken-Förderung" für einen gigabitfähigen Ausbau des Breitbandnetzes, an dem auch die Gemeinde Höfen interessiert wäre. Momentan gehe es um die Phase eins und damit um das Antragsstadium.

Text: Heinz Ziegelbauer

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