Sitzungsberichte: Höfen an der Enz

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Gemeinderatssitzung vom 22.06.2020

Kur- und Heil-Weg für Höfen
"Shinrin Yoku" und damit ein Bad in der Atmosphäre des Waldes zu nehmen ist in Japan ein fester Bestandteil der Gesundheitsvorsorge. In der jüngsten Vergangenheit hat dieses auch seinen Weg nach Europa und Deutschland angetreten. Auch der Luftkurort Höfen wird dem Trend folgen, die Natur stärker zu präsentieren. Und zwar mit dem Vorschlag der ehemaligen Gemeinderätin Carmen Mattheis zur Anlegung eines Kur- und Heil-Weges im Bereich des Förteltales, für den der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Montagabend "grünes Licht" gegeben hat.
Carmen Mattheis hat sich zur zertifizierten Fachdozentin  und Kursleiterin in "Shinrin Yoku" (Wald- und Naturtherapie) ausbilden lassen und wurde von der Internationalen Akademie Waldbaden-Shinrin und vom Naturheilverein Baden entsprechend zertifiziert. Von ihr kam der Vorschlag an die Gemeindeverwaltung, im Förteltal einen Kur- und Heil-Weg mit insgesamt acht Stationen anzulegen, und zwar mit folgenden Themen: "1. Einführung Waldbaden - Shinrin Yoku, 2. Die Natur sehen-hören-fühlen, 3. Entschleunigen und Wahrnehmen, 4. Den Waldboden spüren, 5. Atemübungen - und riechen..., 6. Energie tanken - und der Natur danken, 7. Wassertherapie nach Dr. Sebastian Kneipp, 8. Naturyoga und entspannen". Start und Ziel des Kur- und Heil-Weges im Förteltal ist der Freibad-Parkplatz an der Liebenzeller Straße.
Wie von Carmen Mattheis und von Bürgermeister Heiko Stieringer zu hören war, werden die Schilder für die einzelnen Stationen vom Höfener Unternehmen Wöhr hergestellt, und zwar aus Aluminium in einer Größe von 50 x 70 cm. Die Anbringung erfolgt in Kooperation mit der den Gemeindewald betreuenden Forstrevierleiterin Edda Röntgen (Oberreichenbach). Der Besuch des Kur-und Heil-Weges kann unter Anleitung in der Gruppe oder auch individuell erfolgen. Wie weiter zu erfahren war, finanziert sich das Projekt weitestgehend über Spenden und Sponsoren und mit der Unterstützung des Forstes wie etwa mit der Bereitstellung von Baumstämmen. "Wir freuen uns, unseren Gästen unser schönes Fleckchen Natur auf diese Weise näher zu bringen", ist dazu in der von der Verwaltung erstellen Sitzungsvorlage zu lesen.
Gemeinderat Hartmut Koch sah in der Nutzung des künftigen Kur- und Heil-Weges eine "Entschleunigung der modernen Art" und begrüßte das Projekt. Gemeinderat Wilhelm Großmann berichtete über seine Erfahrungen mit Besuchen ähnlicher Einrichtungen und regte an, für den Weg auch Angebote und Aktionsmöglichkeiten für Familien mit Kindern vorzusehen. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, das Projekt zu unterstützen und die weiteren Maßnahmen kostenneutral zu gestalten. Im Gespräch mit unserer Zeitung hoffte Carmen Mattheis auf die Vorstellung und Eröffnung des neuen Höfener Kur-  und Heil-Weges im August oder September dieses Jahres.
Änderung des Bebauungsplanes »Neue Äcker«
Schon im März 2019 hat der Höfener Gemeinderat entschieden, mit einer zweiten Änderung des Bebauungsplanes »Neue Äcker« weiteres Bauland zu schaffen. Der entsprechende Planungsauftrag wurde im September des vergangenen Jahres erteilt. Bei der Anhörung der von der Planung tangierter Behörden und von Trägern öffentlicher Belangen hatte der Naturschutz artenschutzrechtliche Bedenken geäußert. Es gibt Bedenken Im Februar 2020 beschloss der Gemeinderat, die Planung weiterzuführen. Der Auftrag zu einer näheren Untersuchung der Bedenken des Naturschutzes wurde der »Werkgruppe Grün« (Stuttgart) erteilt. Die von diesem Büro erfolgte Potenzialabschätzung zeigt, dass möglicherweise Artengruppen (Vögel, Haselmaus, Reptilien) berührt sein könnten, was in einer weiteren Sonderuntersuchung mit zusätzlichen Begehungen des Plangebiets bis zum September 2021 abzuklären wäre. Zusätzliche Kosten Erforderlich sind dabei eine Brutvogelkartierung mit vier Begehungen, eine Kartierung des Lebensraumes der Zauneidechse mit ebenfalls vier Begehungen und die Erfassung des Aufenthaltsgebietes der Haselmaus mittels künstlicher Neströhren mit drei Begehungen. Dafür lag dem Gemeinderat jetzt ein Angebot der »Werkgruppe Grün« mit Bruttokosten von 6200 Euro vor, das dieser akzeptierte und den entsprechenden Auftrag erteilte. Eine Umlegung dieser zusätzlichen Kosten erfolgt zu gegebener Zeit im Zuge des Baulandverkaufs.
Geändertes Baugesuch
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie oder besser gesagt die Maßnahmen zu deren Eindämmung tangiert sogar private Bauvorhaben wie jetzt in Höfen Schon im Frühjahr hatte ein Gebäudeeigentümer einen Bauantrag zum Umbau eines an der Hindenburgstraße gelegenen Arbeiter-Wohnheimes gestellt, das aber vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Jetzt lag dem Gremium ein geändertes Baugesuch für eine andere Nutzung vor, dem der Gemeinderat zustimmte. In diesem Zusammenhang informierte Bürgermeister Heiko Stieringer das Gremium darüber, dass der Nutzungsvertrag für dieses Gebäude als Arbeiter-Wohnheim vom Eigentümer gekündigt worden sei.
Neue Ausrichtung - Fortschreibung des Naturpark-Plans
Mit einer Fortschreibung des Naturpark-Plans richtet sich der Naturpark Schwarzwald Mitte / Nord, dem auch die Gemeinde Höfen zusammen mit weiteren 105 Gemeinden angehört, neu aus. In einem Leitfaden für die Entwicklung des Naturparks sollen dafür inhaltliche Schwerpunkte, Ziele und Projekte für die Naturparkarbeit der nächsten zehn Jahre festgeschrieben werden.
Jetzt ging es im Höfener Gemeinderat unter dem naturparkweiten Motto »Zukunft gemeinsam gestalten« um eine Bestandsaufnahme von Erscheinungsformen des Naturparks in der Enztalgemeinde und um die Beantwortung einer Umfrage der Naturparkverwaltung zur Bewertung möglicher Themen und Aktivitäten für die Zukunft, die unter anderem bei einer Ideen-Werkstatt unter anderen auch für Gemeinderäte behandelt werden soll. Zur Mitarbeit seitens der Gemeinde Höfen beauftragte der Gemeinderat aus seiner Mitte Sandra Posteur und Martin Kappler, die sich bei der Sitzung dazu bereit erklärt haben.
Schnelles Fahren beklagt und gibt es bald Kurzzeitparken?
Gemeinderat Thomas Braune beklagte ein zu schnelles Fahren auf der Bahnhofstraße und regte Kontrollmessungen an, um über daraus resultierende Zahlen entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten zu können. Auf Geschwindigkeitskontrollen kam auch Bürgermeister Stieringer zu sprechen und stellte in Aussicht, für die Messungen an der Liebenzeller Straße einen anderen Standort als bisher zu finden.
Eine kritische Parkierungssituation an der Hindenburgstraße könnte seinen Ausführungen zufolge mit einer von der Verkehrsbehörde des Landratsamts Calw anzuordnenden und von 8 bis 19 Uhr geltenden Kurzparkzeitregelung beseitigt werden.
Windpark Langenbrand
Einer Mitteilung des Unternehmens Baywa als Betreiber des Windparks bei Langenbrand zufolge seien die Abstände der dortigen Windräder zur Höfener Wohnbebauung mit 1070, 1 200 und 1 260 Meter zulässig.
Bekanntgaben
Unter dem Tagesordnungspunkt "Bekanntgaben" informierte Bürgermeister Heiko Stieringer über die Bevölkerungsfortschreibung des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg für die Gemeinde Höfen. Danach hat sich die Einwohnerzahl zum 31. Dezember 2019 gegenüber dem 30. September 2019 durch Wegzüge um 25 Personen auf 1 730 verringert.

Text und Foto: Heinz Ziegelbauer
 

Gemeinderatssitzung vom 25.05.2020

Gemeinderatssitzung nicht im Sitzungssaal des Rathauses oder im Kursaal, sondern in der Gemeindehalle
Erstmals aus Gründen des Corona-Infektionsschutzes hat am Montagabend die Höfener Gemeinderatssitzung nicht im Sitzungssaal des Rathauses oder im Kursaal, sondern in der Gemeindehalle stattgefunden. War doch aufgrund der umfangreichen Tagesordnung mit einer größeren Zahl von Besuchern zu rechnen, die sich mit mehr als 20 dann auch einstellte. Getagt hat das Gremium wie schon bei der Sitzung am 27. April mit entsprechender Händedesinfektion am Zugang zur Halle, mit Mund-und Nasenschutz, unter Beachtung der Mindestabstandsregel bei den Sitzungsteilnehmern und -besuchern und zusätzlich unter Einsatz einer Lautsprecher-Mikrofonanlage am Verwaltungstisch und mit einer Sprechstelle im Saal, die aber nicht benutzt wurde.
Gutachterausschuss ab 2021 bei der Stadt Calw
Vom Grundsatz her hatte der Höfener Gemeinderat schon am 11. November 2019 der Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses, die bisher von der Stadt Bad Wildbad im Rahmen der "Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Oberes Enztal" erledigt wurden, zum 1. Januar 2021 auf die bei der Stadt Calw zu bildende größere Geschäftsstelle zugestimmt. Ursprünglich hatte die Stadt Calw dafür Vorauszahlungskosten von 2,50 Euro je Einwohner mit einer sich anschließenden Spitzabrechnung veranschlagt. Jetzt übermittelte Rüdiger Jungkind als Leiter der Baurechtsabteilung der Stadt Bad Wildbad die Nachricht von der Erhöhung dieses Betrags auf vier Euro je Einwohner, die der Gemeinderat akzeptierte. Formal wurde jetzt die Zustimmung zur Auflösung der Gemeinsamen Geschäftsstelle des Gutachterausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Oberes Enztal mit Wirkung zum 31.12.2020 erteilt und die Rückverlagerung auf die Gemeinde Höfen beschlossen, so dass sich diese zum 1. Januar 2021 der bei der Stadt Calw einzurichtenden Gemeinsamen Geschäftsstelle des Gutachterausschusses von Gemeinden im nördlichen Landkreis Cal anschließen wird. Gleichzeitig wurde die  Gebührensatzung der Verwaltungsgemeinschaft der ab 1. Januar 2021 entsprechenden Situation angepasst.
Kommunale Breitbanderschließung - Erstellung einer FTTB-Strukturplanung
Nachdem die Gemeinde Höfen schon vor Jahren die Voraussetzungen für ein schnelles Internet bis zu innerörtlichen Verteilerstellen geschaffen hatte, lag dem Gemeinderat jetzt das Angebot über eine Beratungsleistung "Kommunale Breitbanderschließung - Erstellung einer FTTB-Strukturplanung" der "Breitbandberatung Baden-Württemberg" mit seitens der Gemeinde vorzuschießenden Kosten von 15 339,10 Euro brutto vor. Bürgermeister Heiko Stieringer und auch einige Ratsmitglieder verwiesen auf die hohe Bedeutung und Wichtigkeit leistungsfähiger und schneller Internetzugänge beispielsweise für Gewerbe, freie Berufe und Telearbeitsplätze. Ganz aktuell erfordere auch die Corona-Pandemie ein leistungsfähiges Internet für Homeoffice und Homescooling. Wie Strom, Gas und Wasser gehöre auch eine leistungsfähige Breitbandversorgung zum Standardanschluss für Grundstücke und Gebäude. Die Verwaltung, so war in der Sitzungsvorlage ausgeführt, sehe jetzt den richtigen Zeitpunkt dafür gekommen, sich nicht auf dem mit einem guten Internet Erreichten auszuruhen, sondern die weiteren Schritte zu planen und tatsächlich auch den Glasfaserausbau bis ins Haus (FTTB) voranzutreiben. Der Beschluss zur Annahme des Angebots der "Breitbandberatung Baden-Württemberg" mit Sitz in Frankenthal (ohne Eventualpositionen und optionale Leistungen) erging einstimmig.
Neues Fahrzeug für die Feuerwehr kostet um einiges mehr
Ein großer Teil der mehr als 20 Besucher der jüngsten Höfener Gemeinderatssitzung in der Gemeindehalle kam aus den Reihen der Freiwilligen Feuerwehr Höfen, deren Kommandant Gemeinderat Thomas Braune ist.
Der Grund dafür war die Auftragsvergabe zur Lieferung des neuen Feuerwehrfahrzeugs mit Kosten von rund 282 500 Euro sowie mit Nebenkosten von rund 5 000 Euro, für das im Haushaltsplan nur 216 000 Euro sowie Nebenkosten von 4 000 Euro bereitgestellt sind.
Bei der Gemeinderatssitzung am 4. Februar 2019 war der Feuerwehrbedarfsplan beschlossen worden, in dem die Beschaffung eines so genannten Mittleren Löschfahrzeugs (MLF) als Ersatz für das bisherige und in die Jahre gekommene Löschfahrzeug (LF 8) vorgesehen ist. Die Ausschreibung zur Neubeschaffung des MLF erfolgte europaweit unter der fachlichen Begleitung des Beratungsbüros "FSG-Beratungen" (Schömberg). Eingegangen seien nur ein einziges Angebot für das Fahrgestell, vier Angebote für den Auf- und Ausbau sowie drei Angebote für die feuerwehrtechnische Beladung. Ausdrücklich erwünscht waren bei der Ausschreibung Nebenangebote und optionale Ergänzungen. Angeboten wurden in diesem Rahmen zusätzlich ein Hygieneboard mit Kosten von 1 724,31 Euro und ein zweijähriger Wartungsvertrag für den Auf- und Ausbau im Betrag von insgesamt 1 785 Euro.
Ja zum Hygieneboard
An Landeszuschüssen sind 66 000 Euro aus dem Bereich Feuerwehrwesen und 77 000 Euro aus dem Ausgleichstock für finanzschwache Gemeinden bewilligt. Wegen der Kostenerhöhung von den angenommenen 220 000 Euro auf insgesamt rund 287 500 Euro ging es in einem ersten Beschluss um die Zustimmung zu den dafür notwendigen außerplanmäßigen Ausgaben, die der Gemeinderat erteilte.
Damit erhöht sich der ursprünglich angenommene Gemeindeanteil von 73 000 Euro auf rund 144 500 Euro.
Nachdem die Finanzierung damit sichergestellt war, stimmte der Gemeinderat den drei anstehenden Vergaben zu: Mit rund 82 000 Euro (Plan 71 000 Euro) für das Fahrgestell an die Firma MAN-Truck&Bus Deutschland GmbH, mit etwa 154 000 Euro (Plan 79  000 Euro) für den Aufbau und die Beladung an die Firma Ziegler Feuerwehrgerätefabrik GmbH und mit circa 44 000 Euro (Plan 66  000 Euro) an die Firma Albert Ziegler GmbH.
Zustimmung gab es auch für das Hygieneboard und zum Abschluss des zweijährigen Wartungsvertrags für den Aufbau und Ausbau. Trotz der Kostenerhöhung empfahl Gutachter Marcus Frank dringend, die Anschaffung jetzt zu realisieren und nicht aufzuschieben, weil das Fahrzeug in der zweiten Jahreshälfte 2020 nach der Euronorm 6 auszustatten wäre und dadurch Laderaum verloren gehen würde.
Heizungsanlage im Höfener Schulhaus
Nach einem fast 30-jährigen Betrieb muss die Heizungsanlage im Höfener Schulhaus am Schönblickweg ausgetauscht werden. Heizen wie schon bisher mit Gas oder künftig mit Pellets? Diese Frage stellte sich deshalb jetzt im Gemeinderat, der sich aus Kostengründen gegen eine Erneuerung der Gasheizung und für einen Umstieg auf eine Pelletsheizung entschied.
Die Heizungserneuerung ist kostenmäßig im Haushaltsplan 2020 mit 63 000 Euro vorgesehen. Allerdings nur mit den reinen Austauschkosten und ohne Planungs- und Architektenhonorar mit etwa weiteren 20 000 Euro. Das für die Gemeinde tätige Planungsbüro Klumpp und Partner (Seewald-Besenfeld) unterbreitete den Vorschlag, die bisherige Gasheizung gegen eine Pelletsheizung auszutauschen. Die Gesamtkosten für eine solche Umstellung belaufen sich auf rund 118 000 Euro, werden aber einem schon vorliegenden Bewilligungsbescheid zufolge mit 41 300 Euro bezuschusst. Die Gemeinde hat bei den verbleibenden 76 700 Euro damit 6 300 Euro weniger als bei der Erneuerung der Gasheizung mit rund 83 000 Euro zu tragen. Hinzu kommt, dass die jährlichen Kosten für den Betrieb der Pelletsheizung mit etwa 6 000 Euro rund 3 500 Euro unter denen bei einer neuen Gasheizung liegen. Der Gemeinderatsbeschluss mit der Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe von 55 000 Euro erging bei dieser Sachlage einstimmig.
Sechster Ausschreibungsblock für die neue Mehrzweckhalle
Zur Vergabe des sechsten Ausschreibungsblocks für die neue Mehrzweckhalle waren Architekt Frank Morlock und Projektleiter Christoph Waizenegger zur Gemeinderatssitzung gekommen. Vergeben wurden dabei die Aufträge für die Schreinerarbeiten für die Innentüren (vier Angebote) an die Firma Wendel in Kämpfelbach, für die Prallwand (vier Angebote) an die Firma Kneitschel in Colmberg, für die Holzverkleidung (acht Angebote) an die Firma Wendel, für die Schlosserarbeiten (zwei Angebote) an die Firma Hettich in Neuhengstett und für die Malerarbeiten (sechs Angebote) an die Firma Raisch in Pfalzgrafenweiler. Die Baukosten der Mehrzweckhalle belaufen sich einschließlich dieser Vergaben auf rund 5 691 000 Euro und liegen damit um 14,7 Prozent über der Kostenberechnung.
Neubaugebiet "Am Hengstberg"
Die Gemeinde Höfen hat die Realisierung des Neubaugebiets "Am Hengstberg" der LBBW-Kommunalentwicklung GmbH (KE, Stuttgart) übertragen. Dazu stellten Stadtplaner Dipl.Ing. Felix Boenigk und der KE Projektleiter Fabian Müller ein erstes städtebauliches Grobkonzept mit insgesamt drei Bereichen vor. Sie betonten die Absicht einer zügigen Entwicklung des Baugebiets für junge Familien und Einheimische und hofften dabei auf die Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer. Ziel der Kommunalentwicklung sei, die Gemeindeverwaltung in vielen Bereichen zu entlasten. Dem Grobkonzept zufolge sind für das Baugebiet bis zu drei Anschlüsse an das überörtliche Straßennetz vorgesehen. Bebaut werden soll das Gelände zwischen dem Ortszentrum und dem Waldrand am Hengstberg zu etwa 62 Prozent mit Mehrfamilienhäusern, zu etwa 26 Prozent mit Einfamilienhäusern/Doppelhäusern und zu etwa 13 Prozent mit Reihenhäusern. An die Adresse der Gemeinde ging der Wunsch der Planer, möglichst viele Grundstücke in ihr Eigentum zu bringen, um damit zu gegebener Zeit die Abwicklung der Bebauung zu beschleunigen. Gute Chancen dafür sah Bürgermeister Heiko Stieringer, der schon jetzt von acht Nachfragen nach Bauland am Hengstberg berichtete. Einen weiteren Bedarf an Bauland hätten auch zwei vom Regionalverband in Auftrag gegebene Studien zur Wohnraumbedarfsanalyse in der Region Nordschwarzwald ergeben. Er zog daraus das Resümee, dass auch in Höfen die Nachfrage nach Bauland weiterhin groß sein werde. "Wir sind daher auf dem richtigen Weg für die Schaffung und Erschließung von neuem und bezahlbarem Wohnraum", konnte Heiko Stieringer in der dazu für den Gemeinderat erarbeiteten Sitzungsvorlage feststellen.

Text und Foto: Heinz Ziegelbauer
 

Gemeinderatssitzung vom 27.04.2020

Infektionsschutz bestimmt die Sitzordnung

Im Kursaal des Höfener Rathauses begrüßte Bürgermeister Heiko Stieringer die Ratsmitglieder am vergangenen Montag zur Gemeinderatssitzung. Wer keinen Mundschutz dabei hatte, bekam einen, und für jeden stand auch ein Fläschchen mit Desinfektionsmittel am Platz parat. Die Brillenträger unter den Gremiumsmitgliedern waren ziemlich gehandikapt, denn die Brillengläser beschlugen durch die Atemluft immer wieder. Die Tische waren in sicherem Abstand aufgestellt, und auch ein einzelner Besucher konnte die Sitzung aus sicherer Entfernung  verfolgen. Für den Rest des Jahres sehe die Gemeindeordnung auch die Möglichkeit vor, Ratssitzungen virtuell abzuhalten, erläuterte Stieringer, aber wenn es den Räten genehm wäre, würde er die Sitzungen gern auch weiterhin in diesem Rahmen durchführen wollen. Das bleibe dem Gremium überlassen.

Die Bauplatzvergabe "In den Lauppenwiesen" wurde gemäß der beschlossenen Vergaberichtlinien vorgenommen. Alle drei Bewerber haben zwischenzeitlich ihre Zustimmung zum Kauf der Grundstücke erklärt. Es sind dies Thomas und Janine Schnell, Höfen, Alexander und Irene Kern, Höfen sowie Familie A. Akakpo und N. Amadou, aus Pforzheim. Das Gremium beschloss die Grundstücke an die Familien zu verkaufen und beauftragte die Verwaltung die Kaufverträge abzuschließen.

Das Verfahren zur Bebauungsplanänderung „Neue Äcker“ beginnt am Donnerstag dieser Woche, mit einer Begehung zum Artenschutz und vermessungstechnischen Aufgaben. Ein Vorkaufrecht der Gemeinde in diesem Bereich sei zwischenzeitlich auch vollzogen worden. Ende Mai soll die Vorstellung der Planung erfolgen.

Die Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung hatte der Schultes schon per Eilentscheidung veröffentlicht, die Satzung ist rechtskräftig. Darüber informierte er das Gremium. Die Satzung stammt aus dem Jahr 1978 und wurde der heutigen digitalen Zeit schon länger nicht mehr gerecht. Die erste Bekanntgabeform für Mitteilungen der Gemeinde  ist demnach die Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde.

Die Vorkaufsrechtsatzung für das geplante Wohngebiet "Am Hengstberg" im Bereich der nördlichen Flößerstraße wurde beschlossen. Die Baulandentwicklung ist in drei Planungsabschnitte unterteilt. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts sollen unerwünschte Entwicklungen verhindert werden. Ziel des zukünftigen Bebauungsplanes soll es sein, eine Wohnbebauung zu schaffen, die sich in die angrenzende Landschaft einfügt.

Mit dem Aufstellen von Blumenkübeln zur Vermeidung von Parkverstößen im Bereich der Wildbader Straße 61-65 war das Gremium nicht einverstanden. Zwar wird der dortige Fußweg immer wieder vollkommen zugeparkt, sogar derart, dass Eigentümer nur unter extrem erschwerten Bedingungen auf Ihr Grundstück gelangen könnten. Doch Blumenkübel würden den ohnehin engen Gehweg für Fußgänger weiter einengen, und Kinderwagen kämen nicht mehr durch, befürchtete Gemeinderat Martin Kappler, und erinnerte stattdessen daran, dass der neue Bußgeldkatalog saftige Bußgelder bei Parkverstößen vorsehe. Man solle lieber regelmäßig dort kontrollieren, das werde dann schon Wirkung zeigen.

Durchweg auf Ablehnung stieß ein Antrag auf Umnutzung des Gebäudes Hindenburgstraße 8, dem “Hotspot in Sachen Müller-Fleisch“, wie Bürgermeister Stieringer es bezeichnete. Die Werkstatt soll in eine Wohnung, Garage und Lager umgewandelt werden, und im Dachgeschoss zwei Wohneinheiten zusammengeführt werden. Die Verwaltung wolle mit allen Mitteln versuchen, dass dieser Antrag nicht durchgehe, bekräftigte Stieringer. Der Betreiber habe jetzt auf einer Fläche Nettowohnfläche von 170 Quadratmetern 16 Personen untergebracht. Das bedeute rund 10 Quadratmeter pro Person. „Da drin herrscht Chaos pur“. Es sei ein Unding, Menschen derart zusammenzupferchen. Da hier keine Familien wohnen würden, sondern lauter unterschiedliche Personen, handle es sich hierbei nicht um eine Wohnung, sondern nachweislich um ein Wohnheim. Hierfür würden ganz andere Vorschriften gelten. So müsste beispielsweise für jedes Zimmer ein Rettungsweg vorhanden sein. Auch das Landratsamt empfehle die Ablehnung des Antrags. Mittlerweile sei auch schon dritter Corvid-19-Infizierter aus dem Haus gemeldet worden. Gemeinderat Uwe Rapp wies darauf hin, dass es ja auch schon jetzt ein Wohnheim sei. Die Konsequenz müsse sein, auch dieses aufzulösen. Rat Wilhelm Großmann ergänzte, es sei ein finsteres Loch, wo die Leute drin leben müssten. Und Stieringer befürchtete, „wenn wir dem zustimmen, werden noch mehr Leute reingestopft“. Gemeinderat Thomas Braune sagte, bei einer Nutzung als Wohnheim müsste dort wohl einiges wegen des Brandschutzes geändert werden.  Ratskollege Hartmut Koch fand den Vorschlag, die Nutzungsänderung abzulehnen, sehr gut, außerdem solle man feststellen, ob das Gebäude als Wohnheim genutzt werde, und dieses dann einfach zumachen, denn eine Genehmigung für den Betrieb sei nicht vorhanden. Er wolle, dass die Verwaltung da dran bleibe.

Text und Bild: Bernd Helbig

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