Pressemitteilungen Gemeinde: Höfen an der Enz

Bürgermeister Stieringer: „Es gibt aktuell gar keinen Grund zur Beunruhigung. Wir werden unsere Finanzprobleme Schritt für Schritt angehen.“

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Höfen,

als Ihr Bürgermeister möchte ich zur Berichterstattung im Schwarzwälder Boten am 3.2.2023 und in der Pforzheimer Zeitung am 1.2.23 anlässlich der Einbringung der Haushaltes 2023 in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30. 01.2023 Stellung nehmen.

Die Berichterstattung in den Medien hat zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bewohnerschaft der Gemeinde Höfen aber auch bei den Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung geführt. Damit meine ich nicht die im Wesentlichen korrekte Wiedergabe der Daten und Informationen aus den Haushaltsreden von mir und unserer Kämmerin.  Sondern die aus meiner Sicht unangemessenen Schlagzeile, die auf einzelnen Aussagen aus dem Gemeinderat basiert und deshalb auch nicht die Gesamtheit wiedergibt.

Ich persönlich halte die Spekulationen nicht für gerechtfertigt und angesichts der ausgelösten Wirkungen auch für verantwortungslos. Panik zu schüren, gehört nicht zu den Aufgaben einer Verwaltung und schon gar nicht zu denen eines Gemeinderats.

Der Gemeinderat hatte in der jüngsten Vergangenheit sehr wohl wichtige und für dir Bürgerschaft auch einschneidende Entscheidungen getroffen. Ich nenne hier nur die Schließung des Freibades. Dies war u.a. eine sehr wesentliche Weichenstellungen weg vom besagten Abgrund. Ich möchte die finanzielle Situation in Höfen keineswegs schönreden.  Die aktuelle Krisensituation belastet nicht nur Höfen, sondern auch die Haushalte vieler anderer Gemeinden. Selbstverständlich sind wir bestrebt, dass wir uns an unseren eigenen Maßstäben messen wollen. Äußere Umstände können wir aber leider nicht beeinflussen. 

Die vergangenen Haushalte wurden von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt und so wird es auch mit dem in 2023 und fortfolgenden sein.

Hierzu stehen wir in einem sehr engen und auch sehr guten Austausch mit dem Landratsamt. Ich kann Ihnen deshalb zusichern, dass sich die Verwaltung und der Gemeinderat auch weiterhin nach Kräften und zeitlichen Ressourcen mit dem Thema befassen und wir für Höfen auch in Zukunft Schritt für Schritt die richtigen Lösungen finden werden. Aber das betrifft eher Optimierungen an vielen Stellen und nicht den einen großen Wurf. 

Der Bürgerschaft und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung möchte auch ich auf diesem Wege mitteilen. Es gibt keinen Grund zur Besorgnis. Höfen wird unter meiner Amtszeit nicht seine Selbstständigkeit aufgeben.

Städtebaulicher Vertrag gestern unterschrieben - Bürgerinformation vor den Sommerferien

In Höfen stehen große Veränderungen an. Bereits vor sechs Wochen erhielt Bürgermeister Heiko Stieringer die ersehnte Nachricht vom Landratsamt Calw, dass die Genehmigung für die Erschließung des Baugebiets „Am Hengstberg“ erteilt wurde. Damit ist auch das Finanzierungskonzept von Gemeinderat und Verwaltung offiziell abgesegnet. Gestern wurde der städtebauliche Vertrag zwischen der Gemeinde Höfen und der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH notariell unterzeichnet. Für Heiko Stieringer ist damit ein zentraler Punkt der Projektrealisierung erreicht. „Über die Nutzung dieses Geländes als Baugebiet haben sich schon meine Vorgänger als Bürgermeister wiederholt Gedanken gemacht, aber zum ersten Mal liegt jetzt eine konkret realisierbare Planung vor, die auch den Segen der Kommunalaufsicht bekommen hat. Jetzt haben wir es wirklich selbst in der Hand.“

Da dieses Baugebiet das entscheidende Zukunftsprojekt von Höfen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte sein wird, wollen Gemeinderat und Verwaltung möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bei diesem Projekt mitnehmen. Deshalb ist noch vor den Sommerferien, wenn es die Corona-Entwicklung zulässt, eine umfassende Bürgerinformation in der neuen Mehrzweckhalle vorgesehen. Dabei werden die Verwaltung, die Kommunalentwicklung GmbH sowie Planer und Gutachter den aktuellenStand der Planungen mit Ergebnissen vorstellen und Fragen beantworten.

Außerdem sollen erste Rückmeldungen, Bedenken und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger abgefragt und aufgenommen werden. Heiko Stieringer: „Ich stehe für eine transparente Umsetzung dieses Zukunftsprojekts. Deshalb sollen die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit bekommen, sich rechtzeitig und offen zu äußern. Gerade weil das Baugebiet „Am Hengstberg“ im Laufe der Jahre die Gemeinde Höfen durch stetigen Zuzug sicherlich auch positiv und nachhaltig verändern wird, beabsichtigen Gemeinderat und Verwaltung, diesen Prozess in enger Abstimmung mit der Bevölkerung zu gestalten.“

Das gesamte Baugebiet umfasst insgesamt ca. 4,92 Hektar Bruttobaufläche. Die Nettobaufläche wird bei etwa 3,51 Hektar liegen, die Verkehrsfläche bei ungefähr 5700 Quadratmetern und die Grünfläche bei über 7500 Quadratmetern. Dort soll nach und nach bezahlbarer Wohnraum entstehen. „Wir legen größten Wert auf die Schaffung gesunder Wohnverhältnisse und eine für Höfen passende Nutzungsdurchmischung“, so der Bürgermeister. Auch ökologische Kriterien bei der Gestaltung der Freiflächen und der Waldabstandsflächen wurden in der Vorplanung und im Finanzierungskonzept berücksichtigt.

„Wichtig war der Gemeinde Planungssicherheit in baulicher und in finanzieller Hinsicht. Und wir alleine bestimmen das Tempo der Umsetzung.“ Das bedeutet zum Beispiel, dass auch die Auslastung der vorhandenen kommunalen Infrastruktur im Ort ein Kriterium für den Baufortschritt sein wird. „Im Endausbau können rund 150 neue Wohneinheiten entstehen. Wir planen mit einem Entwicklungszeitraum von mehreren Jahren. Das Entwicklungsgebiet soll die Nachfrage nach Wohnbauflächen auch in 10 Jahren noch bedienen.“

Bislang wurden ausschließlich die betroffenen Grundstückseigentümer vom Bürgermeister und der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH informiert. Für Heiko Stieringer ein notwendiger und folgerichtiger Schritt. „Wir brauchen die Eigentümer im Boot. Nach den Signalen aus den bisherigen Gesprächen bin ich durchaus zuversichtlich, dass wir uns in gutem Einvernehmen einigen können. Die Grundstückseigner sind sich ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde bewusst.“

Gez.
BM Heiko Stieringer

Pressemitteilung vom 19.05.2021 (PDF-Datei)

Freiwilligkeitsleistungen auf der Kippe – Bürger sollen sich für Freibad engagieren

Die Coronakrise hat Höfen voll erwischt. Die Verwaltung erwartet für das Haushaltsjahr 2021 ein Minus in Höhe von 1,68 Mio. Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen sind von 1,1 Mio. EUR im Jahr 2019 auf geplante 300 000 EUR im Jahr 2021 abgestürzt. Der Haushalt wurde heute vom Gemeinderat verabschiedet. Die Konsequenzen sind eindeutig. „Höfen muss in den kommenden Jahren jeden Cent umdrehen.  Und Höfen muss, um mittelfristig wieder Boden unter die Füße zu bekommen, die richtigen Investitionen tätigen“, betont Bürgermeister Heiko Stieringer.

Auch die kommenden Jahre sehen nicht wirklich besser aus. Für 2022 plant die Kämmerei ein Minus von rd. 1 Mio Euro, in den Folgejahren liegen dann die Defizite bei ca. 320 000 EUR (2023) und ca. 450 000 EUR (2024).  Parallel steigen die Schulden der Gemeinde bis Ende 2024 auf ca. 5,7 Mio. Euro. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3.166 Euro. Bürgermeister Heiko Stieringer dazu: „Damit liegen wir auf einem Spitzenplatz in Baden-Württemberg, den wir gar nicht angestrebt haben“.

Die wichtigsten Erträge im Ergebnishaushalt 2021 stammen aus folgenden Quellen:  ca. 922 000 Euro aus der Einkommensteuer, ca. 472 000 Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich, je 300 000 Euro aus den Wassergebühren und der Gewerbesteuer, 265 000 Euro aus der Grundsteuer B, ca. 197 000 Euro aus den Gebühren für Schmutz- und Regenwasser und 175 000 Euro gibt es als Zuschuss für die Brücke Sägmühleweg.

Die höchsten Ausgaben verursachen: Personalkosten von 1,07 Mio Euro, die Kreisumlage mit 774 000 Euro, der Zuschuss zum Trägerverein Kindergarten 734 000 Euro, die Umlage für den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von ca. 600 000 Euro und die Planungen für das neue Baugebiet „Am Hengstberg“ mit 165 000 Euro. Bei letzterem zeichnet sich eine positive Entwicklung ab, über die die Gemeinde Höfen in Bälde informieren wird.

Insbesondere die hohen Sanierungskosten verstärken das schon hohe Defizit. Im Jahr 2021 stehen die Sanierung der Brücke im Sägmühleweg mit 270 000 Euro, die Hangsicherung in der Flößerstraße mit 60 000 Euro, die Renovierung eines angemieteten Wohngebäudes für 75 000 Euro sowie Brandschutzmaßnahmen für das „Haus des Gastes“ für 30 000 Euro an.

Zentrale Investitionen in 2021 sind: 2,2 Mio. Euro für den Neubau der Mehrzweckhalle, die Erneuerung des Regenüberlaufbeckens für 285 000 Euro,  die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für 190 000 Euro  sowie Grundstückerwerb in Höhe von 160 000 Euro. Mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 3 Mio. Euro für die Jahre 2020 und 2021 werden diese Investitionen finanziert.

Inzwischen hat auch die Kommunalaufsicht ein Auge auf die finanzielle Situation in Höfen geworfen. „Zwar ist der Haushalt 2021 mit der Aufsichtsbehörde im Vorfeld abgestimmt worden, aber wir werden deshalb auch in den kommenden Jahren nicht aus dem Focus rücken“, erläutert der Rathauschef. „Die Aufsichtsbehörde erwartet von der Gemeindeverwaltung und vom Gemeinderat, dass wir die Weichen richtig „Auf Zukunft“ stellen, auch wenn wir voraussichtlich bis 2024 den Haushaltsausgleich nicht schaffen werden.  Dazu gehört eine massive Kostenbremse gerade auch bei den Freiwilligkeitsleistungen.“

Das Höfener Freibad steht auf der Kippe

Das beliebte Freibad kostet die Gemeinde Höfen als Freiwilligkeitsleistung rund 200 000 Euro pro Jahr. „Das können wir uns auf Dauer so nicht mehr leisten“ fasst Bürgermeister Stieringer den Entscheidungsprozess in Gemeindeverwaltung und Gemeinderat zusammen. „Die einzige Chance für unser Freibad liegt darin, dass sich künftig die Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich und finanziell noch mehr für ihr Freibad engagieren.“

Trotz einer guten Saison lag das Defizit für das Freibad im Jahr 2019 bei 180 000 Euro. Um kostendeckend zu sein hätte jeder Besuch anstatt des Eintrittspreises von 4 Euro für einen Erwachsenen bei 8,44 Euro liegen müssen. Das bedeutet, dass die Gemeinde jeden Besuch mit mindestens 4,44 Euro pro erwachsene Person subventioniert hatte. Bei den ermäßigten Saisonkarten und den Preisen für Kinder und Jugendliche lag die Subvention noch höher.

Seit der Pandemie kommen nun weitere ökonomische und organisatorische Herausforderungen auf das Freibad zu. Die Gemeinde musste ein Hygienekonzept erstellen, die Zahl der Besucher muss in der bevorstehenden Saison begrenzt werden und es wird ein Online-Ticket-System eingeführt. Diese Maßnahmen haben erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit des Freibadbetriebes. 

Gemeinderat und Verwaltung bitten deshalb die Bevölkerung um Mithilfe.  Heiko Stieringer: „Sie können dem gemeinnützigen Freibadförderverein als Mitglied beitreten oder ihn mit Spenden unterstützen. Oder sie können bei Arbeitseinsätzen mithelfen.“ Die Gemeindeverwaltung hat auch die Idee einer „Wasserpatenschaft“ entwickelt.  Das Freibad hat im gesamten System rd. 800.000 Liter Wasser. Das bedeutet, dass der gesamte Abmangel in Höhe von durchschnittlich 200.000 Euro bei 25 Cent pro Liter Wasser liegt. Wenn nun jeder der aktuell rund 1800 Einwohner theoretisch eine jährliche „Patenschaft“ über 450 Liter, also 112, 50 Euro, übernehmen würde, wäre der Abmangel gedeckt.

Für 2021 ist die Finanzierung des Freibades gesichert.

Aber für 2022 müssen die Kosten in einem deutlich erkennbaren Maße gedrückt werden, sonst laufen wir große Gefahr, dass wir das Bad in der Form so finanziell nicht mehr stemmen können“, fasst Heiko Stieringer die Situation zusammen.

PM zum Download (PDF-Datei)

Gemeinde Höfen steht vor finanziell schwierigen Jahren
Keine frohe Botschaft hatte die Verwaltung der Gemeinde Höfen für die Gemeinderäte kurz vor Weihnachten. Nach Aussagen der Kämmerin Lena Rehklau spitzte sich die finanzielle Lage der Gemeinde Höfen im Laufe des ersten Corona-Jahrs weiter zu. Für 2021 rechnet die Gemeinde im Ergebnishaushalt, in dem die geplanten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr dargestellt werden, mit einem Defizit von mehr als 1,8 Mio. Euro. Das entspricht rund 30 Prozent der laufenden Ausgaben. Bürgermeister Heiko Stieringer: „Diese Zahlen sind auf Dauer untragbar. Verwaltung, Gemeinderat und der neu installierte Haushaltsausschuss müssen sich auch im nächsten Jahr intensiv mit dem gravierenden Missverhältnis zwischen sinkenden Einnahmen und für Höfen nicht darstellbaren Ausgaben auseinandersetzen. Das wird allerdings nicht ohne weitere Belastungen und Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger von Höfen gehen.“
Der Ergebnishaushalt weist Einnahmen von rund 4,2 Millionen Euro auf. Die Ausgaben liegen bei ca. 6 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer ist mit 300 00 EUR gegenüber den 500 000 EUR vom Vorjahr bereits ein Minus von rund 200 000 EUR eingeplant. Nur zur Erinnerung: Im Jahr 2019 wurden noch über 1,1 Millionen Euro in diesem Bereich erwirtschaftet. Dieser Einbruch der Gewerbesteuer wird die Gemeinde Höfen noch einige Jahre begleiten. Zudem steigen aufgrund der sehr guten Steuereinnahmen aus dem Jahr 2019 die Belastungen aus der Finanzausgleichsumlage sowie der Kreisumlage weiter an und verstärken die finanzielle Problematik.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist um 30 000 EUR gesunken. Zudem ist von Mehraufwendungen bei der Unterhaltung des Infrastrukturvermögens mit 440 000 EUR auszugehen. Die Planung des Baugebiets: „Am Hengstberg“ wird rund 170 000 EUR kosten, die coronabedingten Heiz- und Reinigungskosten schlagen mit einem Mehraufwand von
40 000 EUR zu Buche.
Im Finanzhaushalt, der die voraussichtlichen Geldflüsse (Ein- und Auszahlungen) inklusive der Investitionstätigkeit im Haushaltsjahr abbildet (inkl. Investitionstätigkeit) sind Einzahlungen in Höhe von ca. 7,9 Millionen Euro und Auszahlungen in Höhe von ca. 8,4 Millionen Euro vorgesehen.
Gemeinde investiert in Infrastruktur
Im investiven Bereich werden die bereits begonnenen Maßnahmen fortgesetzt. Die Schwerpunkte sind die Fertigstellung der neuen Mehrzweckhalle mit rund 2,2 Millionen Euro, die Fertigstellung der drei Regenüberlaufbecken mit Fernwirktechnik, in Höhe von ca. 285.000 Euro sowie die Anschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs mit ca. 190.000 Euro. Finanziert werden diese Maßnahmen mit Zuschüssen, dem Verkauf von Grundstücken sowie einer Kreditaufnahme in Höhe von 2,2 Millionen Euro.
Der Schuldenstand beläuft sich Ende des Jahres auf rund 6,45 Mio. Euro, dies entspricht einer pro Kopf Verschuldung in Höhe von 3.748 Euro. Im Vergleich dazu haben die Gemeinden im Kreis Calw im Schnitt 2.110 Euro Schulden pro Kopf (Stand 31.12.2019). Der Schuldenstand der Gemeinde Höfen liegt erheblich über dem Durchschnitt in der Region.
Kämmerin Rehklau bringt die finanzielle Lage auf den Punkt. „Die Gemeinde Höfen lebt aktuell über ihre Verhältnisse. Dies liegt im Jahr 2021 insbesondere an hohen Sanierungsaufwendungen und Umlagen auf der Aufwandsseite sowie an geringen Erträgen bei der Gewerbesteuer und Zuschüssen.“ Bei den Sanierungen handelt es sich unter anderem um die Komplettsanierung der Brücke im Sägmühleweg, die Sicherung einer Trockenmauer am Eiberg, die Hangsicherung bei der Flößerstraße sowie Brandschutzmaßnahmen im Haus des Gastes, sämtlich zwingende und unabweisbare Aufwendungen.
Haushaltsauschuss macht hilfreiche Sparvorschläge
Bürgermeister Heiko Stieringer ergänzt: „Die problematische Entwicklung war absehbar und wir haben bereits Maßnahmen getroffen, um gegenzusteuern.“ Im Vorfeld zu den Haushaltsberatungen wurde ein Haushaltsausschuss einberufen, um über die prekäre finanzielle Lage der Gemeinde zu beraten und erste Richtungsentscheidungen und konkrete Einsparungsempfehlungen zu geben. „Mit Erfolg“, so Stieringer, „wir konnten damit das Defizit des Ergebnishaushaltes deutlich reduzieren.“
Der Haushaltsausschuss hat unter anderem vorgeschlagen, das Ausscheiden von Mitarbeitern des Bauhofs, die in Rente gehen zu nutzen und dort bis 2024 zwei Stellen abzubauen. Ebenso soll im Freibad die zweite Schwimmmeisterstelle mit einem Stellenanteil von 80 Prozent eingespart werden. Im Kindergarten und in der Schulkindbetreuung werden verschiedene Extraangebote wegfallen. Nicht dringend notwendige Sanierungen wurden verschoben oder komplett gestrichen, auch das ISEK-Projekt (Ortskernsanierung) wird nicht durchgeführt. Weiterhin werden durch organisatorische Änderungen im Bereich der Kinderbetreuung höhere Zuschüsse generiert.
Baugebiet „Am Hengstberg“ mit strategischer Bedeutung
Ein Hoffnungsträger für die Gemeinde Höfen ist das Baugebiet „Am Hengstberg“. Bürgermeister Stieringer zeigt die Perspektiven auf: „Es ist nicht einfach für eine Gemeinde Erträge zu generieren, ohne ihre Bürger stark zu belasten. Eine Möglichkeit ist ein Wachstum der Bevölkerung. Denn je höher die Einwohnerzahl ist, desto höhere Finanzzuweisungen erhält die Gemeinde. Wir denken also an die Zukunft, wenn wir das Wohngebiet „Am Hengstberg“ planen. Denn dort werden voraussichtlich Neubürger hinziehen, die in der Regel in der Mitte des Lebens stehen und berufstätig sind.
Stieringer betont: „Entscheidend ist die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Wir müssen die Ergebnisse, die uns im Februar vorgelegt werden, auch bezüglich zukünftiger positiver Auswirkungen auf der Seite der Finanzzuweisungen betrachten. Nur bei entsprechenden Erfolgsaussichten kann die angestrebte Finanzierung, eine Art Treuhandmodell mit Investoren außerhalb des Haushalts, umgesetzt werden.“

Pressemitteilung Haushalt 2021 (PDF-Datei)