Öffentliche Bekanntmachung: Höfen an der Enz

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Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Karlsruhe - Änderung der Verordnung über den Naturpark „Schwarzwald Mitte/Nord“

Änderung der Verordnung über den Naturpark „Schwarzwald Mitte/Nord“ vom 16. Dezember 2003, zuletzt geändert mit Datum vom 16. Dezember 2014 auf den Gebieten der Landkreise Calw, Enzkreis, Freudenstadt, Karlsruhe, Ortenaukreis, Rastatt, Rottweil sowie der Stadtkreise Karlsruhe, Baden-Baden und Pforzheim.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe–Höhere Naturschutzbehörde – beabsichtigt die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über den Naturpark „Schwarzwald Mitte/Nord“ zu ändern: Der Geltungsbereich der Verordnung des Naturparks wird geändert und erweitert. Anlass hierfür ist der Wunsch einer Anzahl von Gemeinden auf Aufnahme in den Naturpark.
In dem geplanten Naturpark sind ab dem heutigen Datum bis zum Inkrafttreten der Verordnung, längstens jedoch zwei Jahre, alle Veränderungen verboten, die den Schutzzweck der Verordnung gefährden können. Die bis heute rechtmäßig ausgeübte Bodennutzung bleibt unberührt.
Der Entwurf der Änderungsverordnung sowie die dazugehörigen Karten liegen in der Zeit vom 19. Oktober 2020 bis einschließlich 30. November 2020 zur kostenlosen Einsicht durch jedermann beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Karl-Friedrich-Str. 17, 76133 Karlsruhe, 2. OG, während der Sprechzeiten (Montag bis Donnerstag von 9:00 Uhr bis 15:30 Uhr und Freitag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr) in Papierform aus.
Ergänzend wird der Entwurf der Änderungsverordnung einschließlich der dazugehörigen Karten für die Dauer der öffentlichen Auslegung auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt5/Ref55/Seiten/naturpark_schwarzwald_mn.aspx veröffentlicht.
Des Weiteren wird der Entwurf der Änderungsverordnung einschließlich der dazugehörigen Karten für die Dauer der öffentlichen Auslegung bei den folgenden räumlich betroffenen Naturschutzbehörden bei den Stadtkreisen und Landratsämtern zur kostenlosen Einsicht während der Sprechzeiten elektronisch bereitgestellt:

1. beim Landratsamt Calw, Abteilung Landwirtschaft und Naturschutz, Haus C, Abteilungszentrale, Zimmer C 507, Vogteistraße 42-46, 75365 Calw, während folgender Zeiten: Montag bis Mittwoch und Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, zusätzlich Montag von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr und Donnerstag 08:00 Uhr bis 18:30 Uhr;
2. beim Landratsamt Enzkreis, 1. Stock, Zimmer 130, Östliche Karl-Friedrich-Straße 58, 75175 Pforzheim, während folgender Zeiten: Montag von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16.00 Uhr, Dienstag von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr, Mittwoch von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr, Donnerstag von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr;
3. beim Landratsamt Freudenstadt, Amt für Bau, Umwelt und Wasserwirtschaft, Zimmer 245, Herrenfelder Straße 14, 72250 Freudenstadt, während folgender Zeiten: Dienstag und Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Donnerstag von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr, Freitag von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr;
4. beim Landratsamt Karlsruhe, Amt für Umwelt und Arbeitsschutz, Zimmer 05 31 (Hochhaus), Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe, während folgender Zeiten: Montag bis Donnerstag von 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr, Freitag von 07:30 Uhr bis 13:00 Uhr;
5. beim Landratsamt Ortenaukreis in Offenburg, Bau A, Zimmer 218 A, Badstraße 20, 77652 Offenburg, während folgender Zeiten: Montag bis Mittwoch von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr, Donnerstag von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr;
6. beim Landratsamt Rastatt, Kundenservice-Center, Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt, während folgender Zeiten: Montag bis Donnerstag von 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr, Freitag von 07:30 Uhr bis 13:00 Uhr;
7. beim Landratsamt Rottweil, Zimmer 802 (Hochhaus), Königstraße 36, 78628 Rottweil, während folgender Zeiten: Montag bis Mittwoch von 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Donnerstag von 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Freitag von 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr;
8. bei der Stadt Baden-Baden, 1. OG, Zimmer D 117, Briegelackerstr. 8, 76532 Baden-Baden, während folgender Zeiten: Montag bis Freitag von 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr;
9. bei der Stadt Karlsruhe, Stadtplanungsamt, Zimmer D 117, Lammstraße 7, 76133 Karlsruhe, während folgender Zeiten: Montag bis Freitag von 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr;
10. bei der Stadt Pforzheim, Amt für Umweltschutz, 3. OG, Luisenstraße 29, 75172 Pforzheim, während folgender Zeiten: Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr.

Rechtsverbindlich ist nur das bei dem Regierungspräsidium Karlsruhe durchgeführte Verfahren und die dort öffentlich ausgelegten Unterlagen in Papierform.
Bedenken und Anregungen zu dem Verordnungsentwurf und den dazugehörigen Karten können während der genannten Auslegungsfrist beim Regierungspräsidium Karlsruhe schriftlich (Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 55 Naturschutz Recht, 76247 Karlsruhe), zur Niederschrift (Regierungspräsidium Karlsruhe, Karl-Friedrich-Str. 17, 2. OG, Raum 311/ 312, 76133 Karlsruhe) oder elektronisch (Naturschutzgebiete@rpk.bwl.de) vorgebracht werden.

Bitte beachten Sie, dass sich die jeweiligen Bedingungen zur Einsichtnahme der Unterlagen bei den Landratsämtern und Stadtkreisen aufgrund der COVID-19-Pandemie geändert haben könnten.

Karlsruhe, den 16.09.2020
Regierungspräsidium Karlsruhe

Bekanntmachung Naturpark Schwarzwald Mitte Nord

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB für eine geordnete städtebauliche Entwicklung

Aufgrund von § 25 Abs. 1 Ziff. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in den jeweils gültigen Fassungen hat der Gemeinderat am 17. August 2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Vorkaufsrecht

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und zur Sicherung der Flächenbeschaffung für die vorgesehenen Gemeindebedarfsflächen, steht der Gemeinde Höfen an der Enz in dem in § 2 genannten Bereich ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Ziff. 2 an den Grundstücken zu.

§ 2 Geltungsbereich

Das Vorkaufsrecht erstreckt sich auf die angegebenen Grundstücke:

Im Einzelnen handelt es sich hierbei um die Flurstücke 154 und 155 auf der Gemarkung der Gemeinde Höfen an der Enz. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan vom 22.07.2020, der als Anlage Teil dieser Satzung ist.

§ 3 Rechtswirkung

Die Rechtswirkung des Vorkaufsrechtes ergibt sich aus § 28 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über das Vorkaufsrecht tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Höfen an der Enz, 17. August 2020

Gez.
Heiko Stieringer
Bürgermeister

Hinweis über die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO):
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Höfen an der Enz geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht
Lageplan 154 + 155
 

ÄNDERUNG UND NEUFASSUNG DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN VEREINBARUNG ÜBER DIE ERFÜLLUNG DER AUFGABEN EINES GEMEINDEVERWALTUNGSVERBANDS

zwischen der Stadt Bad Wildbad und den Gemeinden Enzklösterle und Höfen a. d. Enz
– Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Enztal“ –

Die Stadt Bad Wildbad erfüllt nach Maßgabe der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 18.06.1974, geändert am 27.09.1977, am 24.06.2009, am 24.04.2013 und am 27.11.2013, mit Wirkung vom 01. Januar 1975 für die Gemeinden Enzklösterle und Höfen a. d. Enz die Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbands nach den §§ 59 bis 62 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO).

Aufgrund von § 61 Abs. 5 GemO wird diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß dem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft vom 28. Mai 2020 wie folgt geändert und gleichzeitig neu gefasst.

Die Vereinbarung können Sie hier lesen:
öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren über die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.V.m. den §§ 2 und 12 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit hat der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Enztal“ am 28.05.2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Aufhebung der Gebührensatzung

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren über die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Enztal“ vom 27.11.2013, in Kraft getreten am 21.12.2013, wird aufgehoben.

§ 9 In-Kraft-Treten

Die Aufhebung der Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.
 

Bad Wildbad, den 28.05.2020

Für die Stadt Bad Wildbad

gez. Klaus Mack, Bürgermeister

Aufhebung der Satzung

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB für das geplante Wohngebiet mit Gemeindebedarfsflächen „Am Hengstberg – Nördliche Flößerstraße“

Gemeinde Höfen an der Enz

Aufgrund von § 25 Abs. 1 Ziff. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in den jeweils gültigen Fassungen hat der Gemeinderat am 27. April 2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Vorkaufsrecht

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und zur Sicherung der Flächenbeschaffung für die vorgesehenen Gemeindebedarfsflächen, steht der Gemeinde Höfen an der Enz in dem in § 2 genannten Bereich ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Ziff. 2 an den Grundstücken zu.

§ 2 Geltungsbereich

Das Vorkaufsrecht erstreckt sich auf die angegebenen Grundstücke:

Im Einzelnen handelt es sich hierbei um die Flurstücke 33 und 34 auf der Gemarkung der Gemeinde Höfen an der Enz. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan vom 02.03.2020, der als Anlage Teil dieser Satzung ist.

§ 3 Rechtswirkung

Die Rechtswirkung des Vorkaufsrechtes ergibt sich aus § 28 Baugesetzbuch (BauGB).

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über das Vorkaufsrecht tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Höfen an der Enz, 27. April 2020

gez.

Heiko Stieringer

Bürgermeister

Hinweis über die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO):

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Höfen an der Enz geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Download
- Vorkaufsrechtsatzung
- Lageplan

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung) vom 17.04.2020

Gemeinde Höfen an der Enz - Landkreis Calw - AZ: 047.10, 047.21, 047.23

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) in der jeweils geltenden Fassung, hat der Bürgermeister die Bekanntmachungssatzung im Wege der Eilentscheidung nach § 43 Abs. 3 GemO erlassen.

§ 1

Formen der öffentlichen Bekanntmachungen

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Höfen an der ergehen durch Bereitstellen im Internet unter www.hoefen-enz.de unter der Rubrik „Rathaus & Service/Amtsblatt“, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung. Die Wortlaute der öffentlichen Bekanntmachung können im Rathaus Höfen an der Enz, Hauptamt, Wildbader Straße 1, 75339 Höfen an der Enz, von jedermann während den üblichen Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden. Gegen Kostenerstattung werden sie als Ausdruck zur Verfügung gestellt oder unter Angabe der Bezugsadresse postalisch übermittelt.

(2) Sofern Sondergesetzliche Bestimmungen eine Durchführung von öffentlichen Bekanntmachungen auf der Homepage ausschließen, erfolgt abweichend von Absatz 1 die Veröffentlichung von Bekanntmachungen durch Einrücken in das Amtsblatt („Höfener Chronik“) der Gemeinde Höfen an der Enz. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Amtsblattes der Gemeinde Höfen an der Enz.

(3) Sind Pläne oder zeichnerische Darstellungen, insbesondere Karten, Bestandteile einer Satzung können sie dadurch öffentlich bekannt gemacht werden (Ersatzbekanntmachung), dass sie an einer bestimmten Verwaltungsstelle der Gemeinde Höfen an der Enz zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während den üblichen Sprechzeiten niedergelegt werden, hierauf in der Satzung verwiesen wird und in der Satzung der wesentliche Inhalt der Teile umschrieben wird.

§ 2

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach der erneuten Veröffentlichung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Höfen an der Enz vom 31. März 2020 außer Kraft.

Höfen an der Enz, 17. April 2020

Heiko Stieringer
Bürgermeister

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

Bauleitplanung der Gemeinde Höfen an der Enz

Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB)
zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren

  • Bebauungsplan Wohngebiet Am Hengstberg – Planbereich „Am Kurpark“
  • Bebauungsplan Wohngebiet Am Hengstberg – Planbereich „Verlängerung Wildbader Straße“
  • Bebauungsplan Wohngebiet Am Hengstberg – Planbereich „Nördliche Flößerstraße“

Weiterführende Informationen

Bauleitplanung der Gemeinde Höfen an der Enz

Infobereiche