Öffentliche Bekanntmachung: Höfen an der Enz

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Allgemeinverfügung zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie - Nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Calw ab 21 Uhr

Der Landkreis Calw erlässt gemäß 88 28 Abs. 1 S. 1, 28a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 des
Infektionsschutzgesetzes(IfSG) in Verbindung mit 8 20 Abs. 3 der Verordnung der
Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des
Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO), in Verbindung mit $ 1 Abs. 6a
der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem
Infektionsschutzgesetz, Baden- Württemberg (IfSGZustV BW), 88 63 ff. Polizeigesetz BW
und 8 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für das Gebiet des
Landkreises Calw folgende Allgemeinverfügung:


1. Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft ist in der Zeit
    von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe
    gestattet:
a. Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
b. Besuch von Veranstaltungen im Sinne des & 10 Absatz 4 CoronaVO,
c. Versammlungen im Sinne des & 11 CoronaVO,
d. Veranstaltungen im Sinne des &$ 12 Absätze 1 und 2 CoronaVO,
e. Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der
    unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung
    sowie der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und
    Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
f. Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen
    Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,
g. Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und
    veterinärmedizinischer Leistungen,
h. Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und
    Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und
    Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
i.  Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut
    lebensbedrohlichen Zuständen,
j.  unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen
    der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
k. Maßnahmen der Wahlwerbung für die in & 1b Absatz 2 CoronaVO
    genannten Wahlen und Abstimmungen, insbesondere die Verteilung von
    Flyern und Plakatierung vorbehaltlich behördlicher Erlaubnisse, und
l.  sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.

2. Für die Nichtbefolgung der Anordnung nach Ziffer 1 wird für einen Verstoß die
    Festsetzung eines Zwangsgeldes von EUR 100,00 angedroht.

3. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung (auf der
    Website des Landratsamts Calw unter
    www.kreis-calw.de/Service-Verwaltung/Verwaltung/Amtliche-Bekanntmachungen)
    als bekannt gegeben und tritt am 12. Februar 2021 in Kraft.

4. Diese Allgemeinverfügung ist befristet und gilt bis 28. Februar 2021 um 5 Uhr.
    Sie wird unabhängig davon per Mitteilung durch den Landkreis Calw
    aufgehoben, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 50, bezogen auf den
    Landkreis Calw, an mindestens drei aufeinander folgenden Tagen unterschritten
    wurde. Diese Mitteilung erfolgt durch eine entsprechende Veröffentlichung auf
    www.kreis-calw.de.

Sofortige Vollziehung
Diese Allgemeinverfügung ist gemäß 8 28 Abs. 3 in Verbindung mit & 16 Abs. 8 IfSG
kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine
aufschiebende Wirkung.

Hinweise
Nach 8 73 Abs. la Nr. 6, Abs. 2 IfSG ist die vorsätzliche oder fahrlässige
Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach 8 28 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2
IFSG ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro
geahndet werden.
Es bleibt dem Landkreis Calw unbenommen die Anordnung zu verlängern, weiter zu
verschärfen oder zusätzliche Schutzmaßnahmenzu treffen, soweit es die Entwicklung
der Infektionslage erfordert.
Weitere bestehendeAllgemeinverfügungen des Landratsamtes Calw mit dem Ziel der
Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus (Sars-CoV-2) bleiben von dieser
Allgemeinverfügung unberührt.

Bekanntmachung
Diese Allgemeinverfügung des Landkreises Calw in der Fassung vom 11. Februar 2021
zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-
Pandemie wird im Internet auf der Homepage des Landkreises Calw unter
www.kreis-calw.de/Service-Verwaltung/Verwaltung/Amtliche-Bekanntmachungen
gem. & 1 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung des Innenministeriums zur
Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) vom 11. Dezember 2000
notbekanntgemacht. Wie in der Verfügung bestimmt, gilt diese Allgemeinverfügung am
Tage nach ihrer Veröffentlichung im Internet als bekannt gegeben. Die
Bekanntmachung wird gem. $ 1 Abs. 5 S. 2 DVO GemO in der durch die
Bekanntmachungssatzung des Landratsamtes Calw vorgegebenen Form entsprechend
nachgeholt.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch beim Landkreis Calw erhoben werden.

Calw, den 11.02.2021

Helmut Riegger
Landrat

Allgemeinverfügung

Rathaus bis mindestens 21. Februar 2021 für den freien Besucherverkehr geschlossen.

Aufgrund des verlängerten Lockdown, ist auch die Gemeindeverwaltung noch bis zum 21. Februar 2021 für den freien Besucherverkehr geschlossen.

Priorität ist auch weiterhin die Einhaltung der Abstands- und Hygienemaßnahmen, um Ihre und auch unsere Gesundheit schützen zu können.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen, nach vorheriger Terminvereinbarung, gerne für Ihre Angelegenheiten auch persönlich zur Verfügung.

WICHTIGER HINWEIS!

Sie dürfen nur dann persönliche Termine wahrnehmen, wenn keine Symptome (z.B. Husten, Schnupfen, etc.) vorliegen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist selbstverständlich. Bleiben Sie auch weiterhin auf Abstand, damit wir weiterhin gesund durch diese Krise kommen werden!

Rathausschließung

Amtliche Haushaltsbefragung Mikrozensus 2021

Auch im Jahr 2021 wird die Mikrozensus-Befragung bei einem Prozent der Haushalte in Deutschland durchgeführt. Der Mikrozensus ist eine amtliche Haushaltsbefragung, mit der seit 1957 wichtige Daten über die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung ermittelt werden.

Mit der Durchführung der Befragung sind die Statistischen Landesämter und von ihnen beauftragte und geschulte Erhebungsbeauftragte betraut. Die Daten des Mikrozensus werden kontinuierlich über das ganze Jahr erhoben. Über 1 000 Haushalte werden pro Woche in Baden-Württemberg befragt. Die ausgewählten Haushalte sind nach § 7 des Mikrozensusgesetzes auskunftspflichtig.

Lesen Sie sich bitte die hier hinterlegte  Pressemitteilung  aufmerksam durch.

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8
Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat
der Gemeinderat der Gemeinde Höfen an der Enz am 09.11.2020 folgende Satzung beschlossen:

Hundesteuersatzung (Stand 09.11.2020, Inkrafttreten 01.01.2021)

Amtliche Bekanntmachung - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses

Vorbemerkung

Die Stadt Calw (übernehmende Gemeinde) und die Städte Bad Herrenalb, Bad Liebenzell, Bad Teinach-Zavelstein, Bad Wildbad, Neubulach sowie die Gemeinden Althengstett, Dobel, Enzklösterle, Gechingen, Höfen, Neuweiler, Oberreichenbach, Ostelsheim, Schömberg, Simmozheim und Unterreichenbach (abgebende Gemeinden) schließen zur Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses aufgrund von § 1 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung der Landesregierung über die Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (Gutachterausschussverordnung – GuAVO) in Verbindung mit § 25 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) die zum Download bereitstehende

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
 

Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe vom 12.10.2020

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. V. mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Höfen an der Enz am 12.10.2020 nachstehende Satzung beschlossen:

Kurtaxesatzung (Stand 12.10.2020, Inkrafttreten 01.01.2021)
 

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB für eine geordnete städtebauliche Entwicklung

Aufgrund von § 25 Abs. 1 Ziff. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in den jeweils gültigen Fassungen hat der Gemeinderat am 17. August 2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Vorkaufsrecht

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und zur Sicherung der Flächenbeschaffung für die vorgesehenen Gemeindebedarfsflächen, steht der Gemeinde Höfen an der Enz in dem in § 2 genannten Bereich ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Ziff. 2 an den Grundstücken zu.

§ 2 Geltungsbereich

Das Vorkaufsrecht erstreckt sich auf die angegebenen Grundstücke:

Im Einzelnen handelt es sich hierbei um die Flurstücke 154 und 155 auf der Gemarkung der Gemeinde Höfen an der Enz. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan vom 22.07.2020, der als Anlage Teil dieser Satzung ist.

§ 3 Rechtswirkung

Die Rechtswirkung des Vorkaufsrechtes ergibt sich aus § 28 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über das Vorkaufsrecht tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Höfen an der Enz, 17. August 2020

Gez.
Heiko Stieringer
Bürgermeister

Hinweis über die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO):
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Höfen an der Enz geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht
Lageplan 154 + 155
 

ÄNDERUNG UND NEUFASSUNG DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN VEREINBARUNG ÜBER DIE ERFÜLLUNG DER AUFGABEN EINES GEMEINDEVERWALTUNGSVERBANDS

zwischen der Stadt Bad Wildbad und den Gemeinden Enzklösterle und Höfen a. d. Enz
– Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Enztal“ –

Die Stadt Bad Wildbad erfüllt nach Maßgabe der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 18.06.1974, geändert am 27.09.1977, am 24.06.2009, am 24.04.2013 und am 27.11.2013, mit Wirkung vom 01. Januar 1975 für die Gemeinden Enzklösterle und Höfen a. d. Enz die Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbands nach den §§ 59 bis 62 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO).

Aufgrund von § 61 Abs. 5 GemO wird diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß dem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft vom 28. Mai 2020 wie folgt geändert und gleichzeitig neu gefasst.

Die Vereinbarung können Sie hier lesen:
öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren über die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.V.m. den §§ 2 und 12 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit hat der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Enztal“ am 28.05.2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Aufhebung der Gebührensatzung

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren über die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Enztal“ vom 27.11.2013, in Kraft getreten am 21.12.2013, wird aufgehoben.

§ 9 In-Kraft-Treten

Die Aufhebung der Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.
 

Bad Wildbad, den 28.05.2020

Für die Stadt Bad Wildbad

gez. Klaus Mack, Bürgermeister

Aufhebung der Satzung

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB für das geplante Wohngebiet mit Gemeindebedarfsflächen „Am Hengstberg – Nördliche Flößerstraße“

Gemeinde Höfen an der Enz

Aufgrund von § 25 Abs. 1 Ziff. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in den jeweils gültigen Fassungen hat der Gemeinderat am 27. April 2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Vorkaufsrecht

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und zur Sicherung der Flächenbeschaffung für die vorgesehenen Gemeindebedarfsflächen, steht der Gemeinde Höfen an der Enz in dem in § 2 genannten Bereich ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Ziff. 2 an den Grundstücken zu.

§ 2 Geltungsbereich

Das Vorkaufsrecht erstreckt sich auf die angegebenen Grundstücke:

Im Einzelnen handelt es sich hierbei um die Flurstücke 33 und 34 auf der Gemarkung der Gemeinde Höfen an der Enz. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan vom 02.03.2020, der als Anlage Teil dieser Satzung ist.

§ 3 Rechtswirkung

Die Rechtswirkung des Vorkaufsrechtes ergibt sich aus § 28 Baugesetzbuch (BauGB).

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über das Vorkaufsrecht tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Höfen an der Enz, 27. April 2020

gez.

Heiko Stieringer

Bürgermeister

Hinweis über die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO):

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Höfen an der Enz geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Download
- Vorkaufsrechtsatzung
- Lageplan

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung) vom 17.04.2020

Gemeinde Höfen an der Enz - Landkreis Calw - AZ: 047.10, 047.21, 047.23

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) in der jeweils geltenden Fassung, hat der Bürgermeister die Bekanntmachungssatzung im Wege der Eilentscheidung nach § 43 Abs. 3 GemO erlassen.

§ 1

Formen der öffentlichen Bekanntmachungen

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Höfen an der ergehen durch Bereitstellen im Internet unter www.hoefen-enz.de unter der Rubrik „Rathaus & Service/Amtsblatt“, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung. Die Wortlaute der öffentlichen Bekanntmachung können im Rathaus Höfen an der Enz, Hauptamt, Wildbader Straße 1, 75339 Höfen an der Enz, von jedermann während den üblichen Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden. Gegen Kostenerstattung werden sie als Ausdruck zur Verfügung gestellt oder unter Angabe der Bezugsadresse postalisch übermittelt.

(2) Sofern Sondergesetzliche Bestimmungen eine Durchführung von öffentlichen Bekanntmachungen auf der Homepage ausschließen, erfolgt abweichend von Absatz 1 die Veröffentlichung von Bekanntmachungen durch Einrücken in das Amtsblatt („Höfener Chronik“) der Gemeinde Höfen an der Enz. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Amtsblattes der Gemeinde Höfen an der Enz.

(3) Sind Pläne oder zeichnerische Darstellungen, insbesondere Karten, Bestandteile einer Satzung können sie dadurch öffentlich bekannt gemacht werden (Ersatzbekanntmachung), dass sie an einer bestimmten Verwaltungsstelle der Gemeinde Höfen an der Enz zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während den üblichen Sprechzeiten niedergelegt werden, hierauf in der Satzung verwiesen wird und in der Satzung der wesentliche Inhalt der Teile umschrieben wird.

§ 2

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach der erneuten Veröffentlichung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Höfen an der Enz vom 31. März 2020 außer Kraft.

Höfen an der Enz, 17. April 2020

Heiko Stieringer
Bürgermeister

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

Bauleitplanung der Gemeinde Höfen an der Enz

Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB)
zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren

  • Bebauungsplan Wohngebiet Am Hengstberg – Planbereich „Am Kurpark“
  • Bebauungsplan Wohngebiet Am Hengstberg – Planbereich „Verlängerung Wildbader Straße“
  • Bebauungsplan Wohngebiet Am Hengstberg – Planbereich „Nördliche Flößerstraße“

Weiterführende Informationen

Bauleitplanung der Gemeinde Höfen an der Enz

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