Öffentliche Bekanntmachung: Höfen an der Enz

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Tagesordnung zur 6. Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2020

B E K A N N T M A C H U N G

zur 6. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 22.06.2020, 19:00 Uhr

im Kursaal des Rathauses, Wildbader Straße 1

Tagesordnung

1.   Bürger fragen
2.   Bekanntgaben
2.1 Bevölkerungsfortschreibung zum 31.12.2019
3.   Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
4.   Heil- und Kurweg in Höfen an der Enz
5.   2. Änderung Bebauungsplan "Neue Äcker'" hier: Ergebnis des Artenschutzgutachtens
6.   NATURPARK-PLAN 2030 - ZUKUNFT GEMEINSAM GESTALTEN hier: Info-Tour Gemeinderäte zum Naturpark 2030
7.   Antrag auf Baugenehmigung (§ 49 LBO) hier: Nutzungsänderung Flurstück 145/3 - Hindenburgstr. 8
      1. Werkstatt in Garage, Abstellen und Wohnung
      2. Neubau Dachterrasse im 1. OG für Wohnung Nr. 3
      3. Zusammenfügen 2 WE im DG (Aufteilungsnr. 5 und 6) in eine WE Nr. 5
8.   nachträglich eingegangene Baugesuche
9.   Verschiedenes
10. Protokoll vom 25.05.2020

Höfen an der Enz, 15.06.2020

Bürgermeister
gez. Heiko Stieringer

Tagesordnung

Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Oberes Enztal

Öffentliche Bekanntmachung

Am Donnerstag, 28.05.2020 um 18:00 Uhr findet eine öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Oberes Enztal statt.

  • Ort: Bad Wildbad
  • Raum: Forum König-Karls-Bad, Großer Saal. König-Karl-Straße 1

Tagesordnung:
1. Einrichtung eines zentralen Gutachterausschusses für den nördlichen Landkreis bei der Stadt Calw
- Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft "Oberes Enztal" vom 27.11.2013
- Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren über die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss vom 27.11.2013
2. Sachstandsbericht zum Fortschreibungsverfahren des Flächennutzungsplanes
3. Bekanntgaben
4. Anfragen und Anregungen

Die Sitzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

gez.
Klaus Mack
Bürgermeister

PDF Öffentliche Bekanntmachung

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB für das geplante Wohngebiet mit Gemeindebedarfsflächen „Am Hengstberg – Nördliche Flößerstraße“

Gemeinde Höfen an der Enz

Aufgrund von § 25 Abs. 1 Ziff. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in den jeweils gültigen Fassungen hat der Gemeinderat am 27. April 2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Vorkaufsrecht

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und zur Sicherung der Flächenbeschaffung für die vorgesehenen Gemeindebedarfsflächen, steht der Gemeinde Höfen an der Enz in dem in § 2 genannten Bereich ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Ziff. 2 an den Grundstücken zu.

§ 2 Geltungsbereich

Das Vorkaufsrecht erstreckt sich auf die angegebenen Grundstücke:

Im Einzelnen handelt es sich hierbei um die Flurstücke 33 und 34 auf der Gemarkung der Gemeinde Höfen an der Enz. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan vom 02.03.2020, der als Anlage Teil dieser Satzung ist.

§ 3 Rechtswirkung

Die Rechtswirkung des Vorkaufsrechtes ergibt sich aus § 28 Baugesetzbuch (BauGB).

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über das Vorkaufsrecht tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Höfen an der Enz, 27. April 2020

gez.

Heiko Stieringer

Bürgermeister

Hinweis über die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO):

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Höfen an der Enz geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Download
- Vorkaufsrechtsatzung
- Lageplan

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung) vom 17.04.2020

Gemeinde Höfen an der Enz - Landkreis Calw - AZ: 047.10, 047.21, 047.23

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) in der jeweils geltenden Fassung, hat der Bürgermeister die Bekanntmachungssatzung im Wege der Eilentscheidung nach § 43 Abs. 3 GemO erlassen.

§ 1

Formen der öffentlichen Bekanntmachungen

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Höfen an der ergehen durch Bereitstellen im Internet unter www.hoefen-enz.de unter der Rubrik „Rathaus & Service/Amtsblatt“, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung. Die Wortlaute der öffentlichen Bekanntmachung können im Rathaus Höfen an der Enz, Hauptamt, Wildbader Straße 1, 75339 Höfen an der Enz, von jedermann während den üblichen Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden. Gegen Kostenerstattung werden sie als Ausdruck zur Verfügung gestellt oder unter Angabe der Bezugsadresse postalisch übermittelt.

(2) Sofern Sondergesetzliche Bestimmungen eine Durchführung von öffentlichen Bekanntmachungen auf der Homepage ausschließen, erfolgt abweichend von Absatz 1 die Veröffentlichung von Bekanntmachungen durch Einrücken in das Amtsblatt („Höfener Chronik“) der Gemeinde Höfen an der Enz. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Amtsblattes der Gemeinde Höfen an der Enz.

(3) Sind Pläne oder zeichnerische Darstellungen, insbesondere Karten, Bestandteile einer Satzung können sie dadurch öffentlich bekannt gemacht werden (Ersatzbekanntmachung), dass sie an einer bestimmten Verwaltungsstelle der Gemeinde Höfen an der Enz zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während den üblichen Sprechzeiten niedergelegt werden, hierauf in der Satzung verwiesen wird und in der Satzung der wesentliche Inhalt der Teile umschrieben wird.

§ 2

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach der erneuten Veröffentlichung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Höfen an der Enz vom 31. März 2020 außer Kraft.

Höfen an der Enz, 17. April 2020

Heiko Stieringer
Bürgermeister

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

Bauleitplanung der Gemeinde Höfen an der Enz

Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB)
zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren

  • Bebauungsplan Wohngebiet Am Hengstberg – Planbereich „Am Kurpark“
  • Bebauungsplan Wohngebiet Am Hengstberg – Planbereich „Verlängerung Wildbader Straße“
  • Bebauungsplan Wohngebiet Am Hengstberg – Planbereich „Nördliche Flößerstraße“

Weiterführende Informationen

Bauleitplanung der Gemeinde Höfen an der Enz

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