Öffentliche Bekanntmachung: Höfen an der Enz

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1. Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen vom 26.04.1978 (Bekanntmachungssatzung)

Gemeinde Höfen an der Enz - Landkreis Calw

1. Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen vom 26.04.1978 (Bekanntmachungssatzung)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) in der jeweils geltenden Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Höfen am 20. Januar 2020 folgende Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen beschlossen:

§ 1

Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Höfen an der Enz erfolgen, durch Einrücken in die „Höfener Chronik“ – Amtliches Mitteilungsblatt der Gemeinde Höfen an der Enz. Als Zeitpunkt der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Amtsblattes.

(2) Öffentliche Bekanntmachungen werden auch auf der Internetseite der Gemeinde Höfen an der Enz unter der Adresse www.hoefen-enz.de in der Rubrik „Rathaus & Service / Amtsblatt“ veröffentlicht.

§ 2

Ersatzbekanntmachung

Sind Pläne oder zeichnerische Darstellungen, insbesondere Karten, Bestandteile einer Rechtsverordnung oder Satzung, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile dadurch ersetzt werden, dass sie zur kostenlosen Einsicht durch Jedermann während der Dienststunden bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden können. Hierauf muss bei der öffentlichen Bekanntmachung der Rechtsverordnung oder Satzung hingewiesen werden. Der genaue Ort und die Dauer der Einsichtnahme sind dabei anzugeben. Der wesentliche Inhalt der niedergelegten Bestandteile muss in der Rechtsverordnung oder Satzung umschrieben werden.

§ 3

Notbekanntmachung

Ist eine rechtzeitige Bekanntmachung in der nach § 1 vorgeschriebenen Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, kann die öffentliche Bekanntmachung in anderer geeigneter Weise, z.B. in einer Tageszeitung oder Anschlag an den Verkündungstafeln am Rathaus bzw. Neue Äcker durchgeführt werden. Die Bekanntmachung ist entsprechend § 1 unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses zu wiederholen, wenn sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 24. Januar 2020 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Höfen an der Enz vom 26.04.1978 außer Kraft.
 

Höfen an der Enz, 24. Januar 2020

gez. Heiko Stieringer

Bürgermeister

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

1. Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen vom 26.04.1978 (Bekanntmachungssatzung)

Bauleitplanung der Gemeinde Höfen an der Enz

Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB)
zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren

  • Bebauungsplan Wohngebiet Am Hengstberg – Planbereich „Am Kurpark“
  • Bebauungsplan Wohngebiet Am Hengstberg – Planbereich „Verlängerung Wildbader Straße“
  • Bebauungsplan Wohngebiet Am Hengstberg – Planbereich „Nördliche Flößerstraße“

Weiterführende Informationen

Bauleitplanung der Gemeinde Höfen an der Enz

Vorkaufsrechtsatzung „Verlängerung Wildbader Straße / Am Hengstberg“

Aufgrund von § 25 Abs.1 Ziffer 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in den jeweils gültigen Fassungen hat der Gemeinderat am 20. Mai 2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Vorkaufsrecht

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und zur Sicherung der Flächenbeschaffung für die vorgesehenen Gemeindebedarfsflächen, steht der Gemeinde Höfen an der Enz in dem in § 2 genannten Bereich ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Ziff. 2 Baugesetzbuch (BauGB) an den Grundstücken zu.

§ 2 Geltungsbereich

Das Vorkaufsrecht erstreckt sich auf die angegebenen Grundstücke:

Im Einzelnen handelt es sich hierbei um die Flurstücke Nr.:

11/1, 11/2, 12, 13, 24, 25, 26, 27/2, 27/4, 27/5, 36/2, 46/1, 46/12 und 50/1

auf Gemarkung der Gemeinde Höfen an der Enz.

Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan vom 08.05.2019, der als Anlage Teil dieser Satzung ist.

§ 3 Rechtswirkung

Die Rechtswirkung des Vorkaufsrechtes ergeben sich aus  § 28 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über das Vorkaufsrecht tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Höfen an der Enz, 21. Mai 2019

gez.
Heiko Stieringer
Bürgermeister

Hinweis über die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Höfen an der Enz geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Weiterführende Informationen:

Lageplan zur Vorverkaufssatzung

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