Öffentliche Bekanntmachung: Höfen an der Enz

Seitenbereiche

Zur Wasserzähler-SelbsterfassungZum Freibad Online-Shop

Hauptbereich

Vorhaben- und Erschließungsplan „Seniorenheim Liebenzeller Straße“

Bekanntmachungen des Aufstellungsbeschlusses, des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB, der Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

I.

Der Gemeinderat der Gemeinde Höfen an der Enz hat in seiner Sitzung am 17.01.2022 beschlossen, den Vorhaben- und Erschließungsplan „Seniorenheim Liebenzeller Straße“ für das Gebiet, südlich der „Liebenzeller Straße“, zwischen evangelischem Gemeindehaus und dem Bauhof, nördlich am „Hengstberg“ gelegen und die Grundstücke Flst Nr. 46/1, 46/4 (Teilfläche), 46/5 (Teilfläche), 46/8 (Teilfläche) und 46/12 umfasst, mit einer Fläche von ca. 3.827m², im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen.

Die Grenzen des Planbereichs ergeben sich aus dargestelltem Abgrenzungsplan vom 17.12.2021, der Bestandteil des Beschlusses ist.

Mit der Aufstellung des Vorhaben- und Erschließungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen und Festsetzungen für den Neubau eines Seniorenheim mit 60 Betten und Pkw-Stellplätzen, unter Berücksichtigung der Zufahrt des geplanten Baugebiets „Am Hengstberg“ geschaffen werden.

II.

Es handelt sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird daher im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der von der Aufstellung betroffenen Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus Höfen, Wildbader Straße 1, 75339 Höfen a. d. Enz während der üblichen Öffnungszeiten, nach telefonischer Terminreservierung (Fr. Schlecht, Bauamt, Tel.: 07081/784-31), über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planungunterrichten und sich innerhalb des Zeitraumes vom 31.01.2022 bis 04.03.2022 zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die Unterlagen werden zusätzlich auf der Internetseite der Gemeinde Höfen a. d. Enz (https://www.hoefen-enz.de/rathaus-service/amtsblatt/oeffentliche-bekanntmachung) eingestellt.

Wir weisen darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen derAuslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, jedoch aber hätten geltend gemacht werden können.


Höfen an der Enz, den 21.01.2022

gez. Heiko Stieringer

Bürgermeister

Vorhaben- und Erschließungsplan „Seniorenheim Liebenzeller Straße

 

ÄNDERUNG DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN VEREINBARUNG ÜBER DIE ERFÜLLUNG DER AUFGABEN EINES GEMEINDEVERWALTUNGSVERBANDS

zwischen der Stadt Bad Wildbad und den Gemeinden Enzklösterle und Höfen a. d. Enz
– Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Enztal“ –

Die Stadt Bad Wildbad erfüllt nach Maßgabe der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 18.06.1974, geändert am 27.09.1977, am 24.06.2009, am 24.04.2013, am 27.11.2013, am 01.08.2020 und am 25.11.2021, mit Wirkung vom 01. Januar 1975 für die Gemeinden Enz-klösterle und Höfen a. d. Enz die Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbands nach den §§ 59 bis 62 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO).
Aufgrund von § 61 Abs. 5 GemO wird diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß dem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft vom 25. November 2021 wie folgt geändert und gleichzeitig neu gefasst.

Die Vereinbarung können Sie hier lesen:
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung (PDF-Datei)

 

Allgemeinverfügung zur Einführung eines Betretungsverbotes von Kindertageseinrichtungen bei nicht regelmäßiger Testung

Der Landkreis Calw erlässt nach §§ 28 Abs. 1 S. 1, 28a Abs. 7 S. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 16, Abs. 3, 6 und 8, § 33 Nr. 1 u. Nr. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 20 Abs. 1 S. 2 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) i.V.m. §§ 63 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG) für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Calw folgende
Allgemeinverfügung zur Einführung eines Betretungsverbotes von Kindertageseinrichtungen bei nicht regelmäßiger Testung.
1. Zur Betretung von Kindertageseinrichtungen in öffentlicher und freier Trägerschaft sowie in der Kindertagespflege haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres mindestens zweimal pro Woche einen Nachweis über einen aktuellen negativen COVID-19-Schnellest vorzulegen. Abweichend davon haben Kinder bei einer Anwesenheit von ein bis drei Tagen in der Kindertageseinrichtung mindestens einmal pro Woche einen aktuellen negativen COVID-19 Schnelltest vorzulegen. Falls der Nachweis der betroffenen Kinder nicht bis zum Freitag der jeweiligen Woche erbracht wird, dürfen die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen von ihnen ab sofort solange nicht betreten werden, bis ein gültiger Nachweis im Sinne der Ziffer 4 vorgelegt wird.
2. Die Einrichtungsleitung kann zur Umsetzung der Ziffer 1 bestimmte Wochentage festlegen, an denen der Nachweis vorzulegen ist. Falls der Nachweis der betroffenen Kinder in diesen Fällen nicht an den bestimmten Wochentagen erbracht wird, dürfen die Einrichtungen ab sofort von ihnen nicht betreten werden, bis ein gültiger Nachweis im Sinne der Ziffer 4 vorgelegt wird.
3. Die Einrichtungen, in denen die Testpflicht nach dieser Verfügung gilt, haben an jedem Eingang deutlich auf die Pflicht zur Testung hinzuweisen.
4. Als aktuelle COVID-19-Schnelltests gelten alle zugelassenen Selbst- und Schnelltests. Die Testungen können unter Aufsicht der Einrichtung vor Betreten der Einrichtung oder in der Betreuungseinrichtung selbst durchgeführt werden. Zulässig ist auch eine Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten nach ordnungsgemäß durchgeführtem COVID-19-Selbsttest auf dem durch den Landkreis vorgegebenen Formular, sofern nach Entscheidung der Einrichtungsleitung die Testung nicht in der Organisationshoheit der Betreuungseinrichtung durchgeführt wird. Alternativ dient als Nachweis für einen COVID-19 Schnelltest die Vorlage einer Bescheinigung eines Testzentrums oder einer Teststelle über das Testergebnis, das nicht älter als 24 Stunden ist. Schnelltests (nicht Selbsttests) dürfen nur durch fachkundiges Personal durchgeführt werden. Die Testergebnisse sind durch die jeweilige Betreuungseinrichtung angemessen zu dokumentieren und für die Zeit von vier Wochen aufzubewahren. Auf Verlangen sind die Testergebnisse dem Träger der Einrichtung vorzulegen.
5. Für die Ausnahmen vom Betretungsverbot nach Ziffer 1 gilt § 10 Abs. 2 Ziff. 2 bis 4 der Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingen (CoronaVO Schule) in seiner jeweils geltenden Fassung sinngemäß.
6. In begründeten Einzelfällen kann die jeweilige Ortspolizeibehörde Befreiungen oder Abweichungen von den Anordnungen dieser Allgemeinverfügung aussprechen. Bei medizinisch indizierten Befreiungen oder Abweichungen erfolgt die Entscheidung im Benehmen mit dem Gesundheitsamt.
7. Diese Allgemeinverfügung tritt am 13.12.2021 in Kraft und tritt am 31.01.2022 außer Kraft.
Sofortige Vollziehung
Die Allgemeinverfügung ist nach § 28 Absatz 3 i.V.m. § 16 Absatz 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben somit keine aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe kann gemäß § 80 Absatz 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Landkreis Calw, Vogteistr. 42-46, 75365 Calw, Widerspruch erhoben werden.

Calw, den 08. Dezember 2021

gez. Helmut Riegger, Landrat

Allgemeinverfügung zur Einführung eines Betretungsverbotes von Kindertageseinrichtungen bei nicht regelmäßiger Testung

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe vom 12.10.2020, Inkrafttreten 01.01.2022

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. V. mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Höfen an der Enz am 06.12.2021 folgende Änderung der Kurtaxesatzung beschlossen:
§ 1
Die Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung) vom 12. Oktober 2020 wird wie folgt geändert.
§ 4 Maßstab und Satz der Kurtaxe enthält folgende neue Fassung:
     § 4 Maßstab und Satz der Kurtaxe

(1) Die Kurtaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 2,00 €.
(2) Der Tag der Ankunft und der Tag der Abreise werden zusammen als ein Aufenthaltstag gerechnet.
(3) Je ununterbrochenem Aufenthalt wird die Kurtaxe bis zur Dauer von 6 Wochen (42 Tagen) erhoben.
(4) Kurtaxepflichtige Einwohner der Gemeinde nach § 3 Abs. 2 Satz 1 haben, unabhängig von der Dauer und Häufigkeit sowie der Jahreszeit des Aufenthalts, eine pauschale
Jahreskurtaxe zu entrichten. Diese beträgt je Person 40,00 €.
(5) In den Fällen des § 7 Abs. 2 Satz 2 ist die pauschale Jahreskurtaxe auf den der Dauer der Kurtaxepflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen.

§ 5 Befreiungen, Ermäßigungen der Kurtaxesatzung erhält folgende neue Fassung:
     § 5 Befreiungen, Ermäßigungen

(1) Von der Entrichtung der Kurtaxe sind befreit:
a) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr
b) Familienbesuche von Einwohnern der Gemeinde Höfen, die in deren Haushalt unentgeltlich aufgenommen werden und keine Kureinrichtungen in Anspruch
nehmen bzw. Veranstaltungen besuchen.
c) Kranke und Schwerbehinderte, so lange sie nicht in der Lage sind (z. B. bei Bettlägerigkeit), Kureinrichtungen oder Veranstaltungen zu besuchen und dies
durch ärztliches Zeugnis nachweisen.
(2) Auf Antrag werden Personen von der Kurtaxe befreit:
a) Teilnehmer an beruflichen Tagungen, Lehrgängen und Kursen im Erhebungsgebiet während deren Dauer.
b) Begleitpersonen von Schwerbehinderten und Kranken, wenn die Notwendigkeit einer Begleitperson durch amtliche oder ärztliche Bescheinigung nachgewiesen
wird.
c) Kurtaxepflichtige Personen, die im laufenden Kalenderjahr bereits für 42 Aufenthaltstage Kurtaxe entrichtet haben.
(3) Eine Ermäßigung von der Kurtaxe erhalten Geschäftsreisende auf 1,00 € pro Übernachtung im Erhebungsgebiet. Geschäftsreisende sind ortsfremde Personen die in
Höfen übernachten aber weder in der Gemeinde arbeiten noch in Ausbildung stehen.
(4) Anträge auf Befreiung von der Kurtaxe sind spätestens am Tag der Abreise bei der Gemeinde einzureichen. Der Befreiungsgrund ist nachzuweisen oder hinreichend glaubhaft zu machen. Verspätet eingegangene Anträge werden nicht berücksichtigt.

Diese Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

Höfen an der Enz, den 06.12.2021

gez. Heiko Stieringer
Bürgermeister

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntgabe der Satzung verletzt worden sind.

3. Änderungssatzung zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) der Gemeinde Höfen an der Enz vom 12.12.2016

Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Höfen an der Enz am 08.11.2021 folgende Änderungssatzung beschlossen:

Art. 1

§ 23 WVS enthält folgende Fassung:

§ 23

Ablesung

(1) Die Messeinrichtungen sind nach Aufforderung der Gemeinde vom Anschlussnehmerselbst abzulesen. Die Ableseergebnisse sind der Gemeinde über das installierte Online-Tool, über die Homepage, digital zu übermitteln.Alternativ kann der ausgefüllte Ablesebriefauch an die Gemeinde zurückgesandt werden.

(2) Geht der Zählerstand nicht innerhalb einer von der Gemeinde gesetzten, angemessenen Frist bei dieser ein, darf sie den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.

(3) Die Gemeinde behält sich vor, die Ablesung der Messeinrichtung durch einen Beauftragten der Gemeinde durchzuführen. Der Anschlussnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen leicht zugänglich sind.

Art.2

Die Änderungssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Höfen an der Enz, den 08.11.2021

Heiko Stieringer

Bürgermeister
 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Höfen an der Enz, den 08.11.2021

gez.

Heiko Stieringer

Bürgermeister

Bebauungsplan Wohngebiet Am Hengstberg

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Gemeinsamen Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle

Auf Grund §4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §§ 2, 11 und 12 des Kommunalabgabegesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Calw am 22.07.2021 folgende Satzung beschlossen:

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des
Gemeinsamen Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle (PDF-Datei)

Weitere Notarstelle in Calw ab 1. Juli 2021

Aufgrund des Beurkundungsaufkommens in der Region hat das Justizministerium Baden-Württemberg die Voraussetzungen für die Schaffung einer weiteren Notarstelle in Calw bejaht. Auf die daraufhin ausgeschriebene neue Stelle („Nullstelle“) hat sich Notar Andreas Lämmle, der bisher freiberuflicher Notar in Nagold war, erfolgreich beworben.

Im Rahmen der Stellenbesetzung wurde der Amtssitz von Notar Andreas Lämmle zum 01.07.2021 von Nagold nach Calw verlegt. Sein Amtsbereich ist unverändert der gesamte Bezirk des Landgerichts Tübingen (Landkreise Calw, Tübingen und Reutlingen).

Notar Andreas Lämmle hat sich mit Notarin Heike Stößer und Notar Matthias Schönthaler zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen. Die Notarkanzlei Notare am Hesse-Museum wird nunmehr von den drei Notaren als Sozien fortgeführt.

Notar Andreas Lämmle, Calw

Notare am Hesse-Museum
Stößer Schönthaler Lämmle

Marktplatz 28
75365 Calw

Telefon: 07051 - 79 32 48 0
Telefax: 07051 - 79 32 48 70
E-Mail: mail(@)notare-am-hesse-museum

 

Bekanntmachung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.03.2021 die Haushaltssatzung und damit den Haushaltsplan der Gemeinde beschlossen.

Das Landratsamt Calw – als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde – hat mit Schreiben vom 12.05.2021 gegen den vorgelegten Plan keine Einwendungen erhoben und die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2021 gemäß § 121 Abs. 2 GemO i.V. mit § 81 Abs. 2 GemO bestätigt.

Folgende Genehmigungen wurden erteilt:

1.       Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von 1.615.000 Euro wird nach § 87 Abs. 2 GemO genehmigt.

2.       Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 200.000 € Euro ist gemäß § 86 Abs. 4 GemO nicht genehmigungspflichtig.

Der Beschluss des Gemeinderates vom 22.03.2021 über die Feststellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021 wird nachstehend durch den Abdruck des vollen Wortlauts öffentlich bekanntgemacht.

Mit der Bekanntmachung liegt der Haushaltsplan 2021 in der Zeit vom 27.05.2021 bis einschließlich 07.06.2021 während der üblichen Dienststunden bei der Finanzverwaltung im Rathaus Höfen, Zimmer 201 zur Einsicht aus. (Da das Rathaus Corona bedingt geschlossen ist, bitten wir um vorherige telefonische Anmeldung, wenn eine Einsicht gewünscht ist.)

Die vollständige Haushaltssatzung mit Haushaltsplan können Sie nachfolgend weiterlesen und steht auch zum Download bereit.

Bürgermeisteramt

Höfen an der Enz, den 22.03.2021

gez. Heiko Stieringer
Bürgermeister

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 (PDF-Datei)
 

Vollsperrung im Bereich Schönblickweg 53 !

In der Zeit vom 01. Mai 2021 bis zum 01. Mai 2022 wird es auf Höhe des Anwesens Schönblickweg 53 immer wieder zu Vollsperrungen der Straße kommen. Teilweise tages- aber auch stundenweise. Grund dafür ist der Neubau eines Wohnhauses.

Dennoch ist die Erreichbarkeit der Grundstücke für die Anwohner gewährleistet. Die Zufahrt ist frei bis zur Baustelle sowohl von der Liebenzeller Straße als auch von der Alten Straße kommend.

Wir bitten um Beachtung.

Gemeinde Höfen an der Enz

-Ordnungsamt-

Vollsperrung (PDF-Datei)

Halteverbotszone mit Parkscheibenregelung in der Hindenburgstraße

Die Gemeinde Höfen an der Enz möchte die Parksituation in der Hindenburgstraße neu ordnen. Deshalb weisen wir sie daraufhin, dass die Halteverbotszone in der Hindenburgstraße mit einer Parkscheibenregelung ergänzt wurde. Somit darf werktags zwischen 8 und 19 Uhr (außer samstags) in den gekennzeichneten Flächen nur noch mit Parkscheibe und für maximal 3 Stunden geparkt werden. Samstags und sonntags ist das Parken in den gekennzeichneten Flächen ohne Parkscheibe und ohne Zeitbegrenzung erlaubt. 

Wir bitten um Beachtung!

Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 22.03.2021

Gültig ab 25.04.2021

Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 22.03.2021 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen.

Friedhofsatzung mit Gebührenverzeichnis (Stand 22.03.2021) (PDF-Datei) - gültig ab 25.04.2021

Amtliche Haushaltsbefragung Mikrozensus 2021

Auch im Jahr 2021 wird die Mikrozensus-Befragung bei einem Prozent der Haushalte in Deutschland durchgeführt. Der Mikrozensus ist eine amtliche Haushaltsbefragung, mit der seit 1957 wichtige Daten über die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung ermittelt werden.

Mit der Durchführung der Befragung sind die Statistischen Landesämter und von ihnen beauftragte und geschulte Erhebungsbeauftragte betraut. Die Daten des Mikrozensus werden kontinuierlich über das ganze Jahr erhoben. Über 1 000 Haushalte werden pro Woche in Baden-Württemberg befragt. Die ausgewählten Haushalte sind nach § 7 des Mikrozensusgesetzes auskunftspflichtig.

Lesen Sie sich bitte die hier hinterlegte  Pressemitteilung  aufmerksam durch.

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8
Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat
der Gemeinderat der Gemeinde Höfen an der Enz am 09.11.2020 folgende Satzung beschlossen:

Hundesteuersatzung (Stand 09.11.2020, Inkrafttreten 01.01.2021) (PDF-Datei)

Amtliche Bekanntmachung - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses

Vorbemerkung

Die Stadt Calw (übernehmende Gemeinde) und die Städte Bad Herrenalb, Bad Liebenzell, Bad Teinach-Zavelstein, Bad Wildbad, Neubulach sowie die Gemeinden Althengstett, Dobel, Enzklösterle, Gechingen, Höfen, Neuweiler, Oberreichenbach, Ostelsheim, Schömberg, Simmozheim und Unterreichenbach (abgebende Gemeinden) schließen zur Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses aufgrund von § 1 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung der Landesregierung über die Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (Gutachterausschussverordnung – GuAVO) in Verbindung mit § 25 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) die zum Download bereitstehende

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung (PDF-Datei)
 

Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe vom 12.10.2020

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. V. mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Höfen an der Enz am 12.10.2020 nachstehende Satzung beschlossen:

Kurtaxesatzung (Stand 12.10.2020, Inkrafttreten 01.01.2021) (PDF-Datei)
 

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB für eine geordnete städtebauliche Entwicklung

Aufgrund von § 25 Abs. 1 Ziff. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in den jeweils gültigen Fassungen hat der Gemeinderat am 17. August 2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Vorkaufsrecht

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und zur Sicherung der Flächenbeschaffung für die vorgesehenen Gemeindebedarfsflächen, steht der Gemeinde Höfen an der Enz in dem in § 2 genannten Bereich ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Ziff. 2 an den Grundstücken zu.

§ 2 Geltungsbereich

Das Vorkaufsrecht erstreckt sich auf die angegebenen Grundstücke:

Im Einzelnen handelt es sich hierbei um die Flurstücke 154 und 155 auf der Gemarkung der Gemeinde Höfen an der Enz. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan vom 22.07.2020, der als Anlage Teil dieser Satzung ist.

§ 3 Rechtswirkung

Die Rechtswirkung des Vorkaufsrechtes ergibt sich aus § 28 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über das Vorkaufsrecht tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Höfen an der Enz, 17. August 2020

Gez.
Heiko Stieringer
Bürgermeister

Hinweis über die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO):
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Höfen an der Enz geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (PDF-Datei)
Lageplan 154 + 155 (PDF-Datei)
 

ÄNDERUNG UND NEUFASSUNG DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN VEREINBARUNG ÜBER DIE ERFÜLLUNG DER AUFGABEN EINES GEMEINDEVERWALTUNGSVERBANDS

zwischen der Stadt Bad Wildbad und den Gemeinden Enzklösterle und Höfen a. d. Enz
– Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Enztal“ –

Die Stadt Bad Wildbad erfüllt nach Maßgabe der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 18.06.1974, geändert am 27.09.1977, am 24.06.2009, am 24.04.2013 und am 27.11.2013, mit Wirkung vom 01. Januar 1975 für die Gemeinden Enzklösterle und Höfen a. d. Enz die Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbands nach den §§ 59 bis 62 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO).

Aufgrund von § 61 Abs. 5 GemO wird diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß dem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft vom 28. Mai 2020 wie folgt geändert und gleichzeitig neu gefasst.

Die Vereinbarung können Sie hier lesen:
öffentlich-rechtliche Vereinbarung (PDF-Datei)

Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren über die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.V.m. den §§ 2 und 12 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit hat der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Enztal“ am 28.05.2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Aufhebung der Gebührensatzung

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren über die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Enztal“ vom 27.11.2013, in Kraft getreten am 21.12.2013, wird aufgehoben.

§ 9 In-Kraft-Treten

Die Aufhebung der Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.
 

Bad Wildbad, den 28.05.2020

Für die Stadt Bad Wildbad

gez. Klaus Mack, Bürgermeister

Aufhebung der Satzung (PDF-Datei)

Infobereiche