Öffentliche Bekanntmachung: Höfen an der Enz

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Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung)

Gemeinde Höfen an der Enz - Landkreis Calw - AZ: 047.10, 047.21, 047.23

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) in der jeweils geltenden Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Höfen am 16. März 2020 folgende Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen beschlossen:

§ 1

Formen der öffentlichen Bekanntmachungen

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Höfen an der Enz ergehen durch Bereitstellen im Internet unter www.hoefen-enz.de unter der Rubrik „Rathaus & Service / Amtsblatt“, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung. Die Wortlaute der öffentlichen Bekanntmachung können im Rathaus Höfen an der Enz, Hauptamt, Wildbader Straße 1, 75339 Höfen an der Enz, von jedermann während den üblichen Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden. Gegen Kostenerstattung werden sie als Ausdruck zur Verfügung gestellt oder unter Angabe der Bezugsadresse postalisch übermittelt.

(2) Sofern Sondergesetzliche Bestimmungen eine Durchführung von öffentlichen Bekanntmachungen auf der Homepage ausschließen, erfolgt abweichend von Absatz 1 die Veröffentlichung von Bekanntmachungen durch Einrücken in das Amtsblatt („Höfener Chronik“) der Gemeinde Höfen an der Enz. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Amtsblattes der Gemeinde Höfen an der Enz.

(3) Sind Pläne oder zeichnerische Darstellungen, insbesondere Karten, Bestandteile einer Satzung, können sie dadurch öffentlich bekannt gemacht werden (Ersatzbekanntmachung), dass sie an einer bestimmten Verwaltungsstelle der Gemeinde Höfen an der Enz zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während den üblichen Sprechzeiten niedergelegt werden, hierauf in der Satzung verwiesen wird und in der Satzung der wesentliche Inhalt der Teile umschrieben wird.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Höfen an der Enz vom 20. Januar 2020 außer Kraft.

Höfen an der Enz, 31. März 2020

Heiko Stieringer
Bürgermeister

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

Bauleitplanung der Gemeinde Höfen an der Enz

Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB)
zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren

  • Bebauungsplan Wohngebiet Am Hengstberg – Planbereich „Am Kurpark“
  • Bebauungsplan Wohngebiet Am Hengstberg – Planbereich „Verlängerung Wildbader Straße“
  • Bebauungsplan Wohngebiet Am Hengstberg – Planbereich „Nördliche Flößerstraße“

Weiterführende Informationen

Bauleitplanung der Gemeinde Höfen an der Enz

Vorkaufsrechtsatzung „Verlängerung Wildbader Straße / Am Hengstberg“

Aufgrund von § 25 Abs.1 Ziffer 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in den jeweils gültigen Fassungen hat der Gemeinderat am 20. Mai 2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Vorkaufsrecht

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und zur Sicherung der Flächenbeschaffung für die vorgesehenen Gemeindebedarfsflächen, steht der Gemeinde Höfen an der Enz in dem in § 2 genannten Bereich ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Ziff. 2 Baugesetzbuch (BauGB) an den Grundstücken zu.

§ 2 Geltungsbereich

Das Vorkaufsrecht erstreckt sich auf die angegebenen Grundstücke:

Im Einzelnen handelt es sich hierbei um die Flurstücke Nr.:

11/1, 11/2, 12, 13, 24, 25, 26, 27/2, 27/4, 27/5, 36/2, 46/1, 46/12 und 50/1

auf Gemarkung der Gemeinde Höfen an der Enz.

Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan vom 08.05.2019, der als Anlage Teil dieser Satzung ist.

§ 3 Rechtswirkung

Die Rechtswirkung des Vorkaufsrechtes ergeben sich aus  § 28 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über das Vorkaufsrecht tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Höfen an der Enz, 21. Mai 2019

gez.
Heiko Stieringer
Bürgermeister

Hinweis über die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Höfen an der Enz geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Weiterführende Informationen:

Lageplan zur Vorverkaufssatzung

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