Öffentliche Bekanntmachung: Höfen an der Enz

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Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Gemeinsamen Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle

Auf Grund §4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §§ 2, 11 und 12 des Kommunalabgabegesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Calw am 22.07.2021 folgende Satzung beschlossen:

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des
Gemeinsamen Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle (PDF-Datei)

Weitere Notarstelle in Calw ab 1. Juli 2021

Aufgrund des Beurkundungsaufkommens in der Region hat das Justizministerium Baden-Württemberg die Voraussetzungen für die Schaffung einer weiteren Notarstelle in Calw bejaht. Auf die daraufhin ausgeschriebene neue Stelle („Nullstelle“) hat sich Notar Andreas Lämmle, der bisher freiberuflicher Notar in Nagold war, erfolgreich beworben.

Im Rahmen der Stellenbesetzung wurde der Amtssitz von Notar Andreas Lämmle zum 01.07.2021 von Nagold nach Calw verlegt. Sein Amtsbereich ist unverändert der gesamte Bezirk des Landgerichts Tübingen (Landkreise Calw, Tübingen und Reutlingen).

Notar Andreas Lämmle hat sich mit Notarin Heike Stößer und Notar Matthias Schönthaler zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen. Die Notarkanzlei Notare am Hesse-Museum wird nunmehr von den drei Notaren als Sozien fortgeführt.

Notar Andreas Lämmle, Calw

Notare am Hesse-Museum
Stößer Schönthaler Lämmle

Marktplatz 28
75365 Calw

Telefon: 07051 - 79 32 48 0
Telefax: 07051 - 79 32 48 70
E-Mail: mail(@)notare-am-hesse-museum

 

Bekanntmachung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.03.2021 die Haushaltssatzung und damit den Haushaltsplan der Gemeinde beschlossen.

Das Landratsamt Calw – als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde – hat mit Schreiben vom 12.05.2021 gegen den vorgelegten Plan keine Einwendungen erhoben und die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2021 gemäß § 121 Abs. 2 GemO i.V. mit § 81 Abs. 2 GemO bestätigt.

Folgende Genehmigungen wurden erteilt:

1.       Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von 1.615.000 Euro wird nach § 87 Abs. 2 GemO genehmigt.

2.       Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 200.000 € Euro ist gemäß § 86 Abs. 4 GemO nicht genehmigungspflichtig.

Der Beschluss des Gemeinderates vom 22.03.2021 über die Feststellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021 wird nachstehend durch den Abdruck des vollen Wortlauts öffentlich bekanntgemacht.

Mit der Bekanntmachung liegt der Haushaltsplan 2021 in der Zeit vom 27.05.2021 bis einschließlich 07.06.2021 während der üblichen Dienststunden bei der Finanzverwaltung im Rathaus Höfen, Zimmer 201 zur Einsicht aus. (Da das Rathaus Corona bedingt geschlossen ist, bitten wir um vorherige telefonische Anmeldung, wenn eine Einsicht gewünscht ist.)

Die vollständige Haushaltssatzung mit Haushaltsplan können Sie nachfolgend weiterlesen und steht auch zum Download bereit.

Bürgermeisteramt

Höfen an der Enz, den 22.03.2021

gez. Heiko Stieringer
Bürgermeister

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 (PDF-Datei)
 

Vollsperrung im Bereich Schönblickweg 53 !

In der Zeit vom 01. Mai 2021 bis zum 01. Mai 2022 wird es auf Höhe des Anwesens Schönblickweg 53 immer wieder zu Vollsperrungen der Straße kommen. Teilweise tages- aber auch stundenweise. Grund dafür ist der Neubau eines Wohnhauses.

Dennoch ist die Erreichbarkeit der Grundstücke für die Anwohner gewährleistet. Die Zufahrt ist frei bis zur Baustelle sowohl von der Liebenzeller Straße als auch von der Alten Straße kommend.

Wir bitten um Beachtung.

Gemeinde Höfen an der Enz

-Ordnungsamt-

Vollsperrung (PDF-Datei)

Halteverbotszone mit Parkscheibenregelung in der Hindenburgstraße

Die Gemeinde Höfen an der Enz möchte die Parksituation in der Hindenburgstraße neu ordnen. Deshalb weisen wir sie daraufhin, dass die Halteverbotszone in der Hindenburgstraße mit einer Parkscheibenregelung ergänzt wurde. Somit darf werktags zwischen 8 und 19 Uhr (außer samstags) in den gekennzeichneten Flächen nur noch mit Parkscheibe und für maximal 3 Stunden geparkt werden. Samstags und sonntags ist das Parken in den gekennzeichneten Flächen ohne Parkscheibe und ohne Zeitbegrenzung erlaubt. 

Wir bitten um Beachtung!

Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 22.03.2021

Gültig ab 25.04.2021

Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 22.03.2021 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen.

Friedhofsatzung mit Gebührenverzeichnis (Stand 22.03.2021) (PDF-Datei) - gültig ab 25.04.2021

Amtliche Haushaltsbefragung Mikrozensus 2021

Auch im Jahr 2021 wird die Mikrozensus-Befragung bei einem Prozent der Haushalte in Deutschland durchgeführt. Der Mikrozensus ist eine amtliche Haushaltsbefragung, mit der seit 1957 wichtige Daten über die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung ermittelt werden.

Mit der Durchführung der Befragung sind die Statistischen Landesämter und von ihnen beauftragte und geschulte Erhebungsbeauftragte betraut. Die Daten des Mikrozensus werden kontinuierlich über das ganze Jahr erhoben. Über 1 000 Haushalte werden pro Woche in Baden-Württemberg befragt. Die ausgewählten Haushalte sind nach § 7 des Mikrozensusgesetzes auskunftspflichtig.

Lesen Sie sich bitte die hier hinterlegte  Pressemitteilung  aufmerksam durch.

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8
Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat
der Gemeinderat der Gemeinde Höfen an der Enz am 09.11.2020 folgende Satzung beschlossen:

Hundesteuersatzung (Stand 09.11.2020, Inkrafttreten 01.01.2021) (PDF-Datei)

Amtliche Bekanntmachung - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses

Vorbemerkung

Die Stadt Calw (übernehmende Gemeinde) und die Städte Bad Herrenalb, Bad Liebenzell, Bad Teinach-Zavelstein, Bad Wildbad, Neubulach sowie die Gemeinden Althengstett, Dobel, Enzklösterle, Gechingen, Höfen, Neuweiler, Oberreichenbach, Ostelsheim, Schömberg, Simmozheim und Unterreichenbach (abgebende Gemeinden) schließen zur Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses aufgrund von § 1 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung der Landesregierung über die Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (Gutachterausschussverordnung – GuAVO) in Verbindung mit § 25 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) die zum Download bereitstehende

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung (PDF-Datei)
 

Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe vom 12.10.2020

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. V. mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Höfen an der Enz am 12.10.2020 nachstehende Satzung beschlossen:

Kurtaxesatzung (Stand 12.10.2020, Inkrafttreten 01.01.2021) (PDF-Datei)
 

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB für eine geordnete städtebauliche Entwicklung

Aufgrund von § 25 Abs. 1 Ziff. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in den jeweils gültigen Fassungen hat der Gemeinderat am 17. August 2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Vorkaufsrecht

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und zur Sicherung der Flächenbeschaffung für die vorgesehenen Gemeindebedarfsflächen, steht der Gemeinde Höfen an der Enz in dem in § 2 genannten Bereich ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Ziff. 2 an den Grundstücken zu.

§ 2 Geltungsbereich

Das Vorkaufsrecht erstreckt sich auf die angegebenen Grundstücke:

Im Einzelnen handelt es sich hierbei um die Flurstücke 154 und 155 auf der Gemarkung der Gemeinde Höfen an der Enz. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan vom 22.07.2020, der als Anlage Teil dieser Satzung ist.

§ 3 Rechtswirkung

Die Rechtswirkung des Vorkaufsrechtes ergibt sich aus § 28 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über das Vorkaufsrecht tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Höfen an der Enz, 17. August 2020

Gez.
Heiko Stieringer
Bürgermeister

Hinweis über die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO):
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Höfen an der Enz geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (PDF-Datei)
Lageplan 154 + 155 (PDF-Datei)
 

ÄNDERUNG UND NEUFASSUNG DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN VEREINBARUNG ÜBER DIE ERFÜLLUNG DER AUFGABEN EINES GEMEINDEVERWALTUNGSVERBANDS

zwischen der Stadt Bad Wildbad und den Gemeinden Enzklösterle und Höfen a. d. Enz
– Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Enztal“ –

Die Stadt Bad Wildbad erfüllt nach Maßgabe der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 18.06.1974, geändert am 27.09.1977, am 24.06.2009, am 24.04.2013 und am 27.11.2013, mit Wirkung vom 01. Januar 1975 für die Gemeinden Enzklösterle und Höfen a. d. Enz die Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbands nach den §§ 59 bis 62 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO).

Aufgrund von § 61 Abs. 5 GemO wird diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß dem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft vom 28. Mai 2020 wie folgt geändert und gleichzeitig neu gefasst.

Die Vereinbarung können Sie hier lesen:
öffentlich-rechtliche Vereinbarung (PDF-Datei)

Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren über die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.V.m. den §§ 2 und 12 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit hat der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Enztal“ am 28.05.2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Aufhebung der Gebührensatzung

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren über die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Enztal“ vom 27.11.2013, in Kraft getreten am 21.12.2013, wird aufgehoben.

§ 9 In-Kraft-Treten

Die Aufhebung der Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.
 

Bad Wildbad, den 28.05.2020

Für die Stadt Bad Wildbad

gez. Klaus Mack, Bürgermeister

Aufhebung der Satzung (PDF-Datei)

Bauleitplanung der Gemeinde Höfen an der Enz

Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB)
zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren

  • Bebauungsplan Wohngebiet Am Hengstberg – Planbereich „Am Kurpark“
  • Bebauungsplan Wohngebiet Am Hengstberg – Planbereich „Verlängerung Wildbader Straße“
  • Bebauungsplan Wohngebiet Am Hengstberg – Planbereich „Nördliche Flößerstraße“

Weiterführende Informationen

Bauleitplanung der Gemeinde Höfen an der Enz (PDF-Datei)

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